OLG München: Mängel einer Einbauküche als geringfügig eingestuft
Das OLG München bestätigte in seinem Urteil (Az.: 7 U 4188/21) vom 26.07.2023 die Entscheidung des Landgerichts Landshut, wonach die Kläger keinen Anspruch auf Rückabwicklung eines Vertrages über eine Einbauküche haben. Die Anwendung von Kaufrecht wurde bestätigt, und die geltend gemachten Mängel wurden als geringfügig eingestuft, sodass [...]
Haftungsrechtliches Urteil zu Überholmanöver-Unfall auf Landstraße 92
In einem Verkehrsunfall, der während eines Überholmanövers entstand, wurde der Kläger teilweise geschädigt und verklagte daraufhin die Beklagten auf Schadenersatz. Das Gericht entschied, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger Schadenersatz zu leisten haben, wobei eine Haftungsquote von 80 % zu Lasten der Beklagten festgelegt [...]
Eigentumsrecht schützt vor Zufahrtsverengung
Das Urteil des LG Saarbrücken (Az.: 13 S 24/23) stellt klar, dass der Anspruch auf Unterlassung der Verengung einer Grundstückszufahrt durch die Errichtung eines Zaunes nicht besteht, wenn dies im Rahmen des Eigentumsrechts geschieht. Die Beklagte handelte nicht schikanös, da die Maßnahme ihr einen objektiven Vorteil brachte und somit nicht lediglich zur Schädigung [...]
OLG Brandenburg zur Nichtigkeit von Kaufverträgen ohne Rechnung
Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung eines Klägers zurück, der gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam Berufung eingelegt hatte. Der Kläger, ein selbstständiger Prüfingenieur, hatte telefonisch ein generalüberholtes Getriebe für sein gewerblich genutztes Fahrzeug bestellt und bar bezahlt, jedoch ohne schriftlichen Kaufvertrag [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 U 64/21 – Urteil vom 09.03.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 23.06.2021, Az. 7 O 375/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2) 90.361,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.12.2018 zu zahlen.
Im Übrigen werden [...]
Klage nach Sturz auf Trampolin abgewiesen: Keine Pflichtverletzung der Aufsichtspflicht
Das Landgericht Lübeck hat in seinem Urteil vom 25.04.2022 (Az.: 10 O 238/20) die Klage eines Klägers abgewiesen, der nach einem Sturz während einer ärztlich verordneten Rehasport-Übung auf einem Trampolin Schmerzensgeld und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftigen immateriellen Schadens vom Beklagten, [...]
Anscheinsbeweis: Radfahrer verursacht Unfall durch zu geringen Abstand
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 214/22, wurde entschieden, dass die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil keine Aussicht auf Erfolg hat. Die zentrale Entscheidung basiert auf der Annahme, dass der Kläger als Radfahrer durch Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands oder [...]
Grobe Fahrlässigkeit bei Auswahl von Fahrpersonal führt zur Leistungsfreiheit von Frachtführerhaftpflichtversicherung
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 05.06.2023, Az.: 16 U 195/22, entschieden, dass die Klage der Klägerin insgesamt abgewiesen wird. Die Klägerin, die als Assekuradeurin Schadensregulierungen für die Transportversicherer einer Firma durchführt, hatte [...]
In Zeiten der Energieknappheit haben unzählige Verbraucher für sich die Entscheidung getroffen, Stromspeicheranlagen zu nutzen. Auf diese Weise soll eine Kostenersparnis erzielt werden. Das Unternehmen Senec hat sich in diesem Bereich einen guten Namen erarbeitet und mit seinen Modellen auch einen großen Kundenstamm generieren können.
Trotz der recht erfolgreichen Unternehmensgeschichte kam es in der [...]
Zulässige Halterdatenübermittlung bei Parkverstößen auf Privatgrundstücken
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 19.09.2023 (Az.: 10 B 78/23) entschieden, dass die Übermittlung von Halterdaten an Dritte bei Parkverstößen auf Privatgrundstücken zulässig ist, sofern ein Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr besteht und die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder [...]
Maklerprovision zugesprochen: Treuepflichtverletzung nicht nachgewiesen
Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Beklagte dem Kläger eine Maklerprovision in Höhe von 25.475 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen hat. Der Kläger erfüllte seine vertraglichen Pflichten, indem er das Objekt vermarktete und einen Käufer vermittelte. Die Beklagte konnte keine schwerwiegenden Treuepflichtverletzungen [...]
Gerichtliche Verurteilung wegen Verkehrsunfalls durch verlorene Gegenstände von Anhänger
Das Gericht hat entschieden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 7.170,80 € plus Zinsen und vorprozessuale Kosten zahlen müssen. Dies folgt aus einem Verkehrsunfall, verursacht durch den Verlust von Gegenständen von einem Anhänger, den die Beklagten zu verantworten haben. [...]
Eine einstweilige Verfügung (EV) kommt in der juristischen Praxis sehr häufig zur Anwendung. Es handelt es sich hierbei um diejenige gerichtliche Anordnung, welche auf vorläufiger Basis aufgrund von dringenden respektive nicht aufschiebbaren Maßnahmen ohne einen Hauptprozess ergeht. Durch die einstweilige Verfügung ist das Gericht imstande, Sofortmaßnahmen zu treffen, um die Sicherung eines vorläufigen [...]
Hälftige Haftung bei Verkehrsunfall: Berufungsverfahren endet ohne Erfolg
Das Landgericht Rottweil bestätigte mit seinem Urteil vom 07.02.2024 (Az.: 1 S 46/23) die Entscheidung des Amtsgerichts Freudenstadt, wonach die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen wurden. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden gegeneinander aufgehoben, und das Urteil ist vorläufig [...]
Gericht weist Klage auf Rückabwicklung von Immobilienkaufvertrag ab
Das Landgericht Ellwangen hat die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen behaupteter Sachmängel abgewiesen. Die Kläger konnten weder ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch die Beklagten noch eine Verletzung des Kaufvertrags nachweisen. Das Gericht fand, dass die Kläger zum Zeitpunkt des Kaufs über die wesentlichen [...]
Unparteiischer Sachverständiger: „Unsinn“-Äußerung begründet keine Befangenheit
Das OLG Dresden bestätigt mit Az.: 4 W 772/23 den Beschluss des Landgerichts Dresden und weist die sofortige Beschwerde der Klägerin zurück. Die Klägerin hatte Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter ärztlicher Behandlung gefordert. Ein Sachverständigengutachten widersprach jedoch den Behauptungen [...]
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 24.11.2023, Az. 28 W 1292/23 Bau e, entschieden, dass die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Nichterlass eines Versäumnisurteils begründet ist. Dies wurde mit der Besorgnis der Befangenheit gegenüber der vorsitzenden Richterin am Landgericht München I begründet. Das Gericht hob den Beschluss des Landgerichts auf und erklärte das Ablehnungsgesuch der Klägerin [...]
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Abbiegekollision geklärt
Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 3 U 49/23 vom 20.10.2023) befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem es um die Frage der Haftung zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Rechtsabbieger ging. Das Gericht entschied, dass der Linksabbieger eine Wartepflicht verletzt hat, jedoch auch dem Rechtsabbieger [...]
OLG Nürnberg: Überholmanöver führt zu Auffahrunfall – Klage abgewiesen
Das OLG Nürnberg wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurück und gab der Berufung der Beklagten statt, womit die Klage abgewiesen wurde. Der Kläger muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Urteil betont die Bedeutung der Einhaltung der Verkehrsregeln und der gegenseitigen Rücksichtnahme [...]
Vorfahrt missachtet: Alleinige Haftung bei Rechtsfahrgebot-Verstoß
Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil teilweise geändert und die Beklagten zu Schadensersatz und zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten an die Klägerin verurteilt. Es hat festgestellt, dass die Beklagte zu 1) das Vorfahrtsrecht der Klägerin verletzt hat und ein Verkehrsverstoß gegen das Rechtsfahrgebot vorlag. [...]
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