Schlaglochtiefe von 5 bis 8 cm auf Bundesstraße keine unmittelbare Handlungspflicht
Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 7 U 114/23) vom 14.11.2023 stellt klar, dass Schlaglochtiefen von 5 bis 8 cm auf einer Bundesstraße keine unmittelbare Handlungspflicht für das beklagte Land auslösen, solange diese für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer erkennbar und vermeidbar sind. Das Gericht [...]
Haftung bei LKW-Rückwärtsunfall: Gericht entscheidet über Schadensersatz
Das Landgericht Lübeck hat in seinem Urteil vom 14.11.2023 (Az.: 9 O 13/23) entschieden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner der Klägerin Schadensersatz für einen Verkehrsunfall mit einem LKW bei dessen Rückwärtsfahrt zu leisten haben. Das Gericht hat eine Haftungsverteilung von 60 % zu Lasten der Beklagten und 40 % zu Lasten der Klägerin [...]
Impfstoff C.: Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz abgewiesen
Das Urteil des Landgerichts Mainz (Az.: 9 O 37/23) vom 23. November 2023 weist die Klage einer Person ab, die nach ihrer Corona-Schutzimpfung mit dem Impfstoff C. Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen behaupteter gesundheitlicher Schäden geltend machte. Die Klägerin konnte weder einen Anspruch aufgrund einer fehlerhaften [...]
Scheitern eines Grundstückskaufs: OLG Hamm weist Berufung zurück
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 29.11.2023, Az.: I-22 U 60/23, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg zurückgewiesen. Die Kläger hatten nach dem Scheitern eines Grundstückskaufvertrages Schadensersatz für Miet-, Notar- und Finanzierungskosten gefordert. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, [...]
OLG Dresden urteilt: Kein Schadensersatz für Wohnmobil mit vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtungen
Das OLG Dresden hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Dresden zurückgewiesen, welches die Klage auf Schadensersatz wegen eines angeblich abgasmanipulierten Wohnmobils abgewiesen hatte.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 983/23 >>>
Ausgleich bei Rückabwicklung: Nutzungsentschädigung [...]
Bienenwachs-Debakel: Hobby-Imker für Gebäudeschäden haftbar
Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass Hobby-Imker für Schäden, die durch von ihnen verursachtes Verschleudern von Bienenwachs entstanden sind, haftbar gemacht werden können. Die Beklagten wurden als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadenersatz und zur Übernahme der Sanierungskosten verurteilt, die durch die Beschädigung eines Nachbarhauses [...]
Waschstraßen-Unfall: Klägerin erhält Schadensersatz von 4.089,89 €
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zugunsten der Klägerin auf Schadensersatz nach einem Unfall in einer Waschstraße. Die Klägerin erhält 4.089,89 € für die Reparaturkosten und zusätzliche Beträge für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie Zinsen. Das Gericht stellte fest, dass der Unfall durch das Aufschieben des klägerischen [...]
Phishing-Angriff: Erstattungsanspruch scheitert an grober Fahrlässigkeit des Klägers
Das Urteil des LG Lübeck Az.: 3 O 83/23 befasst sich mit einem Fall von Erstattungsansprüchen nach einem Phishing-Angriff beim Online-Banking. Die Klage des Geschädigten wurde abgewiesen, da das Gericht zu dem Schluss kam, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe, indem er die Auftragsdaten nicht überprüft und mehrere [...]
Seniorin verliert 25.000 EUR durch Enkel-Trick: Bank entlastet und Schuldfrage geklärt
Eine Seniorin verklagte ihre Bank auf Schadensersatz, nachdem sie Opfer des sogenannten „Enkel-Tricks“ wurde und 25.000,00 EUR an Betrüger verlor. Die Bank wies jegliche Schuld von sich, indem sie argumentierte, ihren vertraglichen Pflichten nachgekommen zu sein, ohne Verdacht schöpfen zu müssen. Das Gericht [...]
Mietverhältnis gekündigt: Kautionsentzug als erhebliche Pflichtverletzung
Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 23.11.2022 entschieden, dass die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter rechtens war, nachdem der Mieter das Kautionskonto aufgelöst und die Kaution abgehoben hatte. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen und die Kündigung als wirksam bestätigt, da der Mieter [...]
Verkehrsunfall auf Parkplatz: Hälftige Haftungsquote bei fehlender Vorfahrtsregelung
Das Gericht AG Gladbeck hat in dem Urteil vom 18.11.2014, Az.: 11 C 359/14, entschieden, dass beide Parteien eines Verkehrsunfalls auf einem Parkplatz ohne klare Vorfahrtsregelung eine hälftige Haftung für den entstandenen Schaden tragen. Die Klage des Unfallgeschädigten auf vollständigen Schadensersatz wurde abgewiesen, [...]
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung von 50 % bei Wendemanöver und Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil Az.: 1 O 222/10 eine Haftungsverteilung von 50 % zwischen den beiden Unfallparteien festgelegt, nachdem ein Verkehrsunfall während eines Wendemanövers stattfand. Der Kläger erhält Schadensersatz in Höhe von 2.740,63 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten, [...]
OLG München: Verkehrsunfall durch verkehrswidriges Wendemanöver – Klägerin trägt alle Kosten des Rechtsstreits
Das Urteil des OLG München (Az.: 10 U 1889/14) hebt das vorherige Urteil des LG Traunstein auf und weist die Klage der Klägerin vollständig ab, wobei alle Kosten des Rechtsstreits ihr auferlegt werden. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass die Klägerin durch ihr verkehrswidriges Wendemanöver [...]
Schmerzensgeld und Schadensersatz: Unfall im Gefälligkeitsverhältnis – Urteil des LG Nürnberg-Fürth
Das LG Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 21.11.2014 entschieden, dass der Beklagte an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 € zuzüglich Zinsen zu zahlen hat. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der Beklagte auch für zukünftige, aus dem Unfall resultierende Schäden aufkommen muss. [...]
Verkehrsunfall auf Tankstellengrundstück: Hälftige Haftungsteilung bei beiderseitigen Verkehrsverstößen
Das Landgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 21.11.2014 (Az.: 13 S 138/14) eine teilweise Änderung des erstinstanzlichen Urteils vorgenommen. Die Beklagten wurden als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten an die Klägerin verurteilt, [...]
OLG Köln: Keine Verletzung der Schutz- oder Verkehrssicherungspflicht bei Sturz eines Patienten aus Bett
Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Klägers abgewiesen, da keine Verletzung der Schutz- oder Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte festgestellt werden konnte. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass die Art und Weise, wie die Nasenbrille und der Sauerstoffschlauch angebracht waren, [...]
Gebrauchtwagenkauf: Zulassungsbescheinigung Teil II muss bei Abholung übergeben werden
Das Urteil des AG Clausthal-Zellerfeld (Az.: 4 C 152/14) fällt zugunsten des Klägers aus, der Schadensersatz wegen Nichteinhaltung des Kaufvertrags über einen gebrauchten PKW verlangt. Der Beklagte verletzte seine Verpflichtung, indem er das Fahrzeug und die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht wie vereinbart übergab. [...]
Energieversorger haftet nicht für Schäden durch falsche Anschaltung von Photovoltaikanlagen
Das Landgericht Landshut wies die Klage des Klägers auf Schadensersatz wegen des Nichtanschlusses seiner Photovoltaikanlage ab. Der Kläger hatte selbst eine Pflichtverletzung begangen, indem er die Anlagen entgegen den Einspeisezusagen an einen falschen Anschlusspunkt anschloss, was zu einer Gefährdung der [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei fehlender baurechtlicher Genehmigung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil Az.: I-21 U 94/14 die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die Klägerin hatte eine Kaufpreisminderung und Schadensersatz aufgrund einer fehlenden baurechtlichen Genehmigung für Dachgeschosswohnungen gefordert. Das [...]
OLG Celle: Kein Schadensersatz für Pferdeerkrankung bei unzureichendem Beweis
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss Az.: 20 U 50/14 vom 03.12.2014 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts abgewiesen. Die Klägerin, die Schadensersatz für die Erkrankung ihres Pferdes forderte, konnte eine Pflichtverletzung des Beklagten nicht nachweisen. Das Gericht bestätigte, [...]
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