Vermieter muss Mieterin Untervermietung erlauben
Die Klägerin, alleinige Mieterin eines Flachdachbungalows, fordert vom Vermieter die Zustimmung zur Teiluntervermietung eines Zimmers, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten tragen zu können, während der Vermieter dies mit Verweis auf fehlende konkrete Angaben und Widersprüche in den Einkommensangaben der Klägerin ablehnt. Das AG Stuttgart entscheidet [...]
Haftung beim Anlassen des Fahrzeugs – Klage scheitert vor Gericht
Ein Urteil des LG Dessau-Roßlau entschied, dass das Anlassen eines Fahrzeugs und der daraus resultierende Sturz einer Person in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs nicht die Voraussetzungen für eine Haftung „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG erfüllen, sofern keine weiteren Beweise für einen direkten Zusammenhang [...]
Seelisches Leid nach Angehörigens-Tod: Gerichte entscheidend bei Schmerzensgeld-Ansprüchen
Beim Tod eines nahen Angehörigen steht ein Schmerzensgeldanspruch nur unter der Voraussetzung zu, dass die psychischen Folgen für den Hinterbliebenen deutlich über das Maß der üblichen Trauerreaktionen hinausgehen. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 01.10.2020 unter dem Aktenzeichen [...]
Eine Erbengemeinschaft kann nur dann funktionieren, wenn alle Beteiligten ehrlich und offen miteinander die Kommunikation pflegen und sich über die Vorgehensweise der Erbauseinandersetzung miteinander abstimmen. Sollte eine Person eine Verweigerungshaltung einnehmen und eine Bankguthaben-Auszahlung blockieren, so kann dies zu Konflikten führen.
Die beste Vorgehensweise in derartigen Fällen ist stets, [...]
Haftung bei Schäden durch Heckscheibenwischerabriss in der Waschstraße
In einem Fall über Schadensersatz wegen Beschädigung eines PKWs durch den Heckscheibenwischerabriss eines voranfahrenden Fahrzeugs in einer Waschstraße bestätigte das LG Stendal das Urteil des Amtsgerichts, das die Klage abwies, da keine Pflichtverletzung des Beklagten festgestellt wurde und selbst bei Annahme einer solchen, es an [...]
Autoverkäuferhaftung bei Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuer – Gerichtsurteil
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach Rückgabe eines Leasingfahrzeugs gegen die Autoverkäufer Ansprüche geltend machte, insbesondere hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuerlast, die er für unbegründet erklärte.
Der Kläger konnte keinen Mangel am Fahrzeug [...]
Fußgängerüberweg im Winter: Gerichtsentscheidung zu Räum- und Streupflicht
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend, nachdem sie bei Glatteis auf einem ampelgesicherten Fußgängerüberweg gestürzt ist und sich dabei verletzt hat; das Gericht erkennt eine hälftige Mithaftung der Beklagten an. In dem Rechtsstreit geht es um die [...]
OLG Düsseldorf: Reiseveranstalter haftet nicht für defekte Liege
Das OLG Düsseldorf bestätigte mit Urteil vom 16.12.2014 (Az.: I-21 U 67/14), dass der Reiseveranstalter keine Haftung für den Verlust einer Fingerkuppe durch ein defektes Liegenkopfteil trägt, da nicht jede denkbare Gefahr abgesichert werden muss und keine unzumutbaren Überprüfungspflichten für einzelne Einrichtungsgegenstände bestehen. [...]
Eine Änderungskündigung stellt für Arbeitnehmer oft eine große Herausforderung dar. Sie enthält die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot, es zu geänderten – meist schlechteren – Bedingungen fortzusetzen. Doch nicht jede Änderungskündigung ist rechtmäßig. Insbesondere an das enthaltene Änderungsangebot stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen hinsichtlich [...]
Gerichtsurteil: Keine Offenbarungspflicht bei Wohnungskauf
Im vorliegenden Fall geht es um die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Traunstein, die sich auf Mängel und falsche Angaben im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung bezieht, darunter Lärmbelästigungen durch Nachbarn und unzutreffende Versprechen bezüglich der Immobilie.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U [...]
Haftung beim Ausparken – Gericht stärkt Verkehrssicherheit
Im Fall des OLG Frankfurt (Az.: 16 U 168/14) wurde entschieden, dass die Beklagten der Klägerin Schadensersatz für einen Verkehrsunfall zahlen müssen, der beim Einordnen des Beklagten in den fließenden Verkehr nach dem Ausparken entstand, da die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs im Vergleich zum Verschulden des Ausparkenden zurücktritt. [...]
Haftungsrisiken in der Physiotherapie: OLG Hamm bestätigt Praxisurteil
Das vorliegende Urteil des OLG Hamm (Az.: I-26 U 44/14 vom 19.12.2014) beschäftigt sich mit der Klage eines Patienten gegen eine Physiotherapiepraxis wegen behaupteter Fehlbehandlung und Aufklärungspflichtverletzung nach einer physiotherapeutischen Behandlung, die zu einem Hirninfarkt führte; das Gericht wies die Berufung des Klägers [...]
Streitfall um Wohnrecht: Gericht erklärt Überlassungsvertrag für nichtig
Im Streit um die Räumung und Herausgabe einer Wohnung, zu der dem Beklagten lebenslanges Wohnrecht (Leibgeding) zugesprochen wurde, hat das Landgericht Landshut entschieden, dass weder die Klage noch die Widerklage erfolgreich sein können. Der notarielle Überlassungsvertrag, durch den das Eigentum am Wohnhaus auf den Kläger übertragen [...]
Klage gegen Kfz-Vollkaskoversicherung nach Säureschaden abgewiesen
In einem Rechtsstreit über eine Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Säureschaden wurde die Klage gegen die Versicherung abgewiesen, da die Klägerin keine vollständige und fachgerechte Reparatur nachweisen konnte. Das Gericht folgte der Argumentation der Versicherung, dass ohne Vorlage einer entsprechenden Rechnung oder eines Gutachtens [...]
Verkehrsunfall-Wertminderung: Gericht entscheidet für volle Erstattung ohne Umsatzsteuerabzug
Das vorliegende Urteil des Amtsgerichts Augsburg (Az.: 15 C 104/23) entscheidet, dass eine merkantile Wertminderung nach einem Verkehrsunfall in vollem Umfang ohne Abzug der Vorsteuer zu erstatten ist, wobei es sich um einen Entschädigungsanspruch gemäß § 251 BGB handelt und nicht um eine Schadensersatzposition [...]
Ergänzungsgutachten-Kosten nach Verkehrsunfall erstattungsfähig
Im vorliegenden Fall geht es um die Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Ergänzungsgutachten und damit verbundene Ansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten, einschließlich der Verurteilung zu Zahlungen für Schadensersatz, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie Zinsen, während bestimmte Teile der Klage abgewiesen wurden.
Weiter [...]
Motorboot-Kaufvertrag: Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bestätigt
Der Fall betrifft die Ablehnung der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorboot, wobei der Kläger aufgrund eines behaupteten Getriebeschadens die Rückabwicklung forderte, das Gericht jedoch aufgrund eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses und mangels Überzeugung von der Kenntnis des Verkäufers [...]
Gerichtsurteil zur Beweisvereitelung und deren rechtlichen Folgen
Das OLG Köln hat in seinem Urteil (Az.: 20 U 240/23) vom 15.03.2024 entschieden, dass die Beweislastumkehr zum Nachteil des Klägers aufgrund des Vorwurfs der Beweisvereitelung durch das Landgericht Bonn nicht getragen wird, weshalb das ursprüngliche Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen wird. [...]
Alleinhaftung für Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage
In einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne auf einer schmalen Straße ohne Mittellinie mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, trägt der Überholende die Alleinhaftung, wenn er die Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage durchführt und somit einen erheblichen Verkehrsverstoß begeht. Das Landgericht Ellwangen [...]
Wann eine Prozessbürgschaft an Schuldner herausgegeben werden muss
Im vorliegenden Fall geht es um die Herausgabe einer Bankbürgschaftsurkunde, die als Sicherheit im Rahmen eines markenrechtlichen Rechtsstreits von der Klägerin erbracht wurde. Nach der Erfüllung aller durch das Gericht festgelegten Anforderungen, einschließlich der Zahlung eines titulierten Anspruchs und der Umfirmierung, hat das OLG [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.