Manipulierter Unfall: Wenn der Unfall zur Absprache wird
Das Gericht LG Wuppertal wies die Klage ab, da überzeugend nachgewiesen wurde, dass der Kläger und die Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall am 29.03.2013 absichtlich herbeigeführt haben. Es gab signifikante Ungereimtheiten im Unfallhergang und Zweifel über das Eigentum des Klägers am beschädigten Fahrzeug. Dies führte zur Entscheidung, dass keine Ansprüche [...]
Reisemangel-Streit: Ausschluss von der Luftbeförderung wegen fehlender Visa
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Berufung der Beklagten akzeptiert und das vorherige Urteil des Landgerichts Frankfurt abgeändert. Die Klage wegen unvollständiger Reisedokumente und verweigerter Luftbeförderung wurde abgewiesen. Es wurde festgestellt, dass die Kläger keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises [...]
Risiko Überholvorgang: Zwei Motorräder kollidieren auf Landstraße
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Fall eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Motorrädern während eines Überholvorgangs entschieden. Der Beklagte, der den Unfall verursacht hat, wird zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht bestätigt, dass der Beklagte für den Unfall allein verantwortlich ist, da er [...]
Ein Mediziner hat gegenüber dem Patienten eine wahre Vielzahl von Verpflichtungen, die sich vollständig auf gesetzliche Grundlagen stützen. Neben der Aufklärung und Behandlung gehört es auch zu den Pflichten des Arztes, eine vollständige Dokumentation über den Patienten vorzunehmen. Dies erfolgt in der gängigen Praxis mit dem Anlegen einer Patientenakte. Den wenigsten Patienten ist der Umstand bewusst, [...]
Wenn ein Patient einen Arzt aufsucht, dann ist zumeist ein gesundheitliches Problem ursächlich hierfür. Der Patient kommt in der Erwartung zu dem Arzt, dass der Mediziner durch die Behandlung Hilfe leistet. Den wenigsten Patienten ist der Umstand bewusst, dass einem praktizierenden Mediziner neben der Behandlung auch noch anderweitige Pflichten zukommen. Die Aufklärungspflicht ist eine der weiteren ärztlichen [...]
Fahrzeugüberlassung: Wer haftet bei Verkehrsverstößen des Fahrers?
Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil entschieden, dass die Klägerin, eine Leasingnehmerin, für den Schaden an einem geleasten Fahrzeug teilweise haftbar ist. Die Haftung basiert auf der Betriebsgefahr des Fahrzeuges und einem Mitverschulden der Fahrerin. Interessant ist hierbei, dass die Klägerin sich nicht die Betriebsgefahr [...]
Lkw-Überholmanöver: Rollerfahrer stürzt – Wer haftet?
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 16.03.2015 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz akzeptiert und die Klage der Kläger abgewiesen. Im Zentrum steht der Sturz eines Rollerfahrers während eines Überholvorgangs durch einen Lkw. Das Gericht konnte keinen ausreichenden Beweis für eine direkte Verursachung [...]
Fahrer haftet bei Unfall: Anscheinsbeweis bei Einfahrt in fließenden Verkehr
In einem Verkehrsunfallfall, bei dem ein Fahrer von einem Parkplatz in den fließenden Verkehr einbog und es zu einer Kollision kam, wurde die Klage des Fahrers abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass der Fahrer des klagenden Fahrzeugs die Hauptschuld trug, da er beim Einfahren in den fließenden Verkehr die nötige Sorgfalt nicht beachtet [...]
Beseitigung von Einwurzelungsgefahr: Baumbeseitigungsanspruch gerechtfertigt
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Beklagte Maßnahmen ergreifen muss, um zukünftige Schäden durch Wurzeleinwuchs eines Silberahornbaums auf dem Nachbargrundstück zu verhindern. Dies beinhaltet sowohl das Verhindern der Durchwurzelung von Rohrleitungen als auch das Abbrechen und Herunterfallen von Teilen [...]
Vertiefung des Nachbargrundstücks: Wer haftet für den Schaden?
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat die Berufung des Klägers im Fall eines Beseitigungsanspruchs wegen Vertiefung seines Nachbargrundstücks zurückgewiesen. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass durch die Handlungen des Beklagten die Stütze seines Grundstücks verloren ging. Darüber hinaus fehlten Beweise für eine Abgrabung durch den [...]
Lkw-Unfall: 17 Jahre alte Zapfsäule an Tankstelle beschädigt
Das Landgericht Hamburg wies die Klage einer Tankstellenbetreiberin ab, die Schadensersatz für eine durch einen LKW beschädigte, 17 Jahre alte Zapfsäule forderte. Das Gericht entschied, dass die bereits von der Versicherung des Unfallverursachers geleisteten Zahlungen den Schaden hinreichend kompensierten. Zudem wurden der Klägerin gewährte [...]
Mäharbeiten auf Grünstreifen: Wenn hochgeschleuderte Steine Schäden verursachen
Das Landgericht Dortmund wies die Klage eines Autofahrers ab, der Schadenersatz für einen Fahrzeugschaden forderte, der durch einen bei Mäharbeiten hochgeschleuderten Stein verursacht wurde. Das Gericht entschied, dass keine Verkehrssicherungspflichtverletzung seitens der Beklagten vorlag, da die eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen [...]
Grob fahrlässige Unkenntnis: Wann beginnt die Verjährung?
Das OLG Bamberg lehnt die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hof ab. Der Kern des Falls betrifft Ansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal, speziell die Behauptung des Klägers über eine Manipulation am Abgassystem seines Audi A8. Das Gericht stellt fest, dass der Kläger seit spätestens 2018 grob fahrlässig unkenntnis von der [...]
Schmerzhafter Verkehrsunfall: Belastungsabhängiges Schmerzsyndrom
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 26.06.2015 (Az.: 10 U 2581/13) eine hälftige Haftungsverteilung zwischen den Unfallbeteiligten festgelegt. Der Kläger, ein Motorradfahrer, erlitt infolge eines Verkehrsunfalls ein chronisches Schmerzsyndrom. Der Entscheidung lag ein komplexer Sachverhalt zugrunde, einschließlich [...]
Kirmes-Unglück: War Verkehrssicherheit gefährdet?
Im Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.06.2015 (Az.: 12 O 482/14) wurde ein Rutschbahnbetreiber zur Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz zukünftiger Schäden verurteilt, aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin erlitt bei einem Unfall auf der Bayernrutsche eine schwere Verletzung, und es wurde festgestellt, dass der Betreiber [...]
Verlust des Krankenversicherungsschutzes: Risiken bei Abfindungsvergleichen mit Haftpflichtversicherungen
Das Urteil des OLG Hamm befasst sich mit den Rechten und Pflichten aus einem Abfindungsvergleich nach einem Unfall und dessen Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz des Klägers. Es stellt klar, dass die Abfindungserklärung, die zwischen dem Kläger und der Haftpflichtversicherung getroffen [...]
Entschädigung für Flugverspätung: OLG Frankfurt urteilt über Sicherheitskontrollen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass bei der Organisation der Sicherheitskontrolle keine Amtspflichtverletzung seitens der Beklagten vorliegt. Die Klägerinnen, die ihren Flug verpasst hatten, weil sie die Sicherheitskontrolle zu spät passierten, haben keinen Anspruch auf [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken entscheidet über Bürgschaft auf erstes Anfordern
Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Forderung der Klägerin gegen eine Bank auf Zahlung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Die Bürgschaft bezog sich auf Ansprüche aus einem Werkvertrag, der verzögert und mangelhaft umgesetzt wurde. Die Bank war verpflichtet, trotz Einwände, den vollen Betrag zu zahlen, [...]
Rückwärtsparken auf Parkplätzen: Wer haftet bei Unfällen?
In einem Fall von Parkplatzunfall wurde das Urteil des Landgerichts Kiel teilweise geändert. Der Kläger erhält eine höhere Schadensersatzzahlung. Beide Parteien tragen Teilschuld: der Kläger wegen unsachgemäßen Parkens, die Beklagte wegen rückwärts Ausfahrens ohne ausreichende Sicht. Die Berechnung des Schadensersatzes basiert auf einem Gutachten [...]
Falscher Rädersatz bei Fahrzeugrückgabe – OLG Stuttgart zur Leasingvertragskündigung und Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Fall der Leasingvertragskündigung und Fahrzeugrückgabe mit falschem Rädersatz ein Urteil gefällt. Die Beklagte wird zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, da sie das Leasingfahrzeug nicht mit dem ursprünglichen Rädersatz zurückgab. Die Höhe des [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.