Verkehrsunfall: Fußgängerin schwer verletzt – Haftungsfrage umstritten
In der rechtlichen Bewertung von Verkehrsunfällen, insbesondere wenn es um die Frage der Haftungsverteilung zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern geht, steht oft das verkehrsgerechte Verhalten im Fokus. Ein zentrales Thema ist hierbei die Fahrbahnquerung und das damit verbundene Vertrauen in das verkehrsgerechte Verhalten [...]
Verkehrssicherungspflicht für umstürzende Bäume: OLG Hamm setzt Grenzen
Die Frage der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere im Kontext der Haftung für Schäden durch umstürzende Bäume, stellt eine bedeutsame juristische Herausforderung dar. Im Kern geht es dabei um die Klärung, inwieweit Eigentümer oder Verwalter von Grundstücken, auf denen sich Bäume befinden, für Schäden verantwortlich sind, die [...]
Verkehrsunfall auf Parkplatz: Sicherungseigentum schützt nicht vor Schadenersatz
Im Mittelpunkt des Urteils des Landgerichts Lübeck im Fall 9 O 113/21 vom 19. Juli 2023 steht ein komplexes rechtliches Szenario, das zentrale Aspekte des Verkehrsrechts und des Schadenersatzrechts berührt. Es geht um die Klärung von Schadenersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeug beschädigt wurde, [...]
LKW-Unfall in Glinde: Fußgängerin verliert Bein
Unfälle im Straßenverkehr, insbesondere solche, die sich an Fußgängerüberwegen ereignen, werfen oft komplexe rechtliche Fragen auf. Im Zentrum stehen dabei häufig die Haftungsverteilung und die daraus resultierenden Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Solche Fälle erfordern eine genaue Betrachtung der Umstände, unter denen der Unfall stattfand, [...]
Ohnmächtiger Fahrer: 94 % Haftung für Unfall
In der Rechtsprechung sind Fälle von Unfällen im Straßenverkehr eine häufige Gegebenheit, wobei die Situationen und Umstände, unter denen diese Unfälle auftreten, sehr variieren können. Ein besonderer Aspekt, den man bei der Betrachtung dieser Fälle berücksichtigen muss, ist die Frage der Haftungsverteilung. Welche Partei trägt welche Verantwortung für einen [...]
Rückabwicklung bei Plagiaten: Käufer erhält Recht
In der juristischen Auseinandersetzung um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags aufgrund von Plagiaten oder Plagiatsverdacht ergeben sich komplexe Fragestellungen. Zentral steht hier die Problematik, inwiefern Verkäufer von Waren, insbesondere von hochwertigen Markenartikeln, für die Echtheit ihrer Produkte haften. Besonders relevant wird dies, [...]
Kinderwunschpraxis muss keine Kopie des Personalausweises anfertigen
In der aktuellen rechtlichen Diskussion steht ein Urteil im Mittelpunkt, das sich mit der Frage des immateriellen Schadensersatzes nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst. Der Fokus liegt hierbei auf dem Vorwurf des unrechtmäßigen Kopierens eines Personalausweises in einer medizinischen Einrichtung. Dieser [...]
Gewährleistungsausschluss für Bastlerfahrzeug nicht wirksam
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht der Fahrzeugkaufvertrag, ein häufiges und zugleich komplexes Rechtsthema, das sowohl Verbraucher als auch Gewerbetreibende betrifft. Besonders relevant wird dieser Bereich, wenn es um die Frage des Gewährleistungsausschlusses geht, insbesondere bei als „Bastlerfahrzeug“ [...]
Stromkabel auf Wochenmarkt: Verletzte Rentnerin gewinnt vor Gericht
Im Zentrum rechtlicher Erörterungen steht oft die Frage der Verkehrssicherungspflicht, ein fundamentales Prinzip im deutschen Haftungsrecht. Dieses Prinzip besagt, dass Personen oder Institutionen, die Verkehrsräume oder -flächen für die Öffentlichkeit bereitstellen, dafür Sorge tragen müssen, dass diese sicher benutzbar sind. Verkehrssicherungspflicht [...]
Lamborghini-Crash auf Probefahrt: Kein Schadensersatz für Klägerin
Im Zentrum der rechtlichen Betrachtung steht ein Verkehrsunfall, der während einer Probefahrt mit einem hochwertigen Sportwagen, dem Lamborghini Huracan LP 580, auftritt. Ein solcher Vorfall wirft komplexe Fragen bezüglich der Haftung und des Schadensersatzes auf. Insbesondere geht es um die Klärung der Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers [...]
Kind schwer verletzt: Pkw erfasst Radfahrer auf Zebrastreifen
Bei Verkehrsunfällen, speziell bei Kollisionen zwischen Pkw und Kindern, stehen oft komplexe rechtliche Fragen im Mittelpunkt. Ein zentraler Aspekt solcher Fälle ist die Klärung der Haftung und die Bewertung des Unfallhergangs, insbesondere, wenn das Ereignis an einem Fußgängerüberweg stattfindet. Hierbei spielen nicht nur die Verkehrsregeln [...]
Schmerzensgeld bei rechtswidrigem Schufa-Eintrag: OLG Dresden entscheidet
In der heutigen Rechtslandschaft stellt der immaterielle Schadensersatz eine zunehmend wichtige Rolle dar, besonders in Fällen, in denen es um rechtswidrige Schufa-Einträge geht. Diese Art von Schadensersatz bezieht sich auf nicht-materielle Verluste, wie Rufschädigung, psychischen Stress oder den Verlust von Lebensqualität, [...]
Datenschutzrecht vs. Versicherungsschutz: Gericht lehnt Löschung von HIS-Daten ab
Im Zentrum des juristischen Interesses steht die Frage der Datenlöschung aus dem Hinweis- und Informationssystem (HIS) im Kontext der Kaskoversicherung. Diese Thematik berührt grundlegende Fragen des Datenschutzrechts, insbesondere im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Konkret geht es um die Verarbeitung [...]
Im Rahmen von Immobilientransaktionen stellt sich häufig die Frage nach der Verantwortlichkeit für nicht offensichtliche Mängel. Besonders relevant wird dies, wenn ein Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag vereinbart wurde. Doch wie weit reicht dieser Ausschluss, wenn der Verkäufer möglicherweise von bestimmten Mängeln wusste und diese nicht offenlegt?
Dies berührt den Kernbereich des [...]
Stützmauer bricht ein: Käufer erhalten Kaufpreisminderung
In der Welt des Immobilienrechts sind Transaktionen wie der Kauf und Verkauf von Grundstücken alltäglich und doch können sie mit komplexen Herausforderungen verbunden sein. Eine häufige Streitfrage stellt sich beim Vorhandensein von Mängeln, die möglicherweise die Nutzung des erworbenen Grundstücks beeinträchtigen. Insbesondere das arglistige [...]
Käufer scheitert mit Schadenersatzklage wegen Feuchtigkeit und Schimmel
Beim Kauf von Immobilien treffen vielfältige Interessen aufeinander. Käufer erwarten ein mängelfreies Objekt, während Verkäufer ihre Verpflichtungen als erfüllt ansehen, sobald der Kaufpreis entrichtet ist. Doch was geschieht, wenn nach dem Kauf Mängel wie Feuchtigkeit oder Schimmel auftreten? Das Spannungsfeld zwischen den Erwartungen [...]
Arglistige Täuschung über nutzbare Wohnfläche: Kaufvertrag für ungültig erklärt
Im Zentrum des juristischen Interesses steht oftmals der Grundstückskaufvertrag, ein zentrales Element im Immobilienrecht. Der Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie ist für viele der bedeutendste Vertragsabschluss ihres Lebens. Doch was geschieht, wenn dieser Lebensentscheid auf falschen Voraussetzungen beruht? [...]
Eigentümer zur Instandsetzung von defekten Wasserleitungen verpflichtet
Wenn die Mauern der eigenen vier Wände plötzlich nicht mehr den gewohnten Komfort bieten können, weil eine Wasserleitung den Dienst versagt, stehen Betroffene vor einer Reihe von Herausforderungen. Die Frage, wer für die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten aufkommen muss, ist dabei von zentraler Bedeutung. Der Kern der juristischen [...]
Kirchenvorstand bricht Grundstückskauf ab – Klägerin scheitert mit Schadensersatzklage
Beim Kauf und Verkauf von Immobilien spielen Vertragsverhandlungen eine zentrale Rolle. Sie legen den Grundstein für die Übereinkunft zwischen den Parteien und definieren die Modalitäten der Transaktion. Ein Abbruch dieser Verhandlungen kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, besonders dann, wenn eine [...]
Pflichten und Grenzen der Winterdienste bei Nebeneingängen
Wenn die Temperaturen sinken und der erste Schnee fällt, stellt sich für Betreiber von Gebäuden und Einrichtungen die Frage nach der Sicherheit auf ihren Wegen. Insbesondere die Verpflichtung zur Räumung und Streuung von Zugangswegen, um Unfälle zu vermeiden, rückt in den Fokus. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt von den Verantwortlichen, Maßnahmen [...]
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