BGH-Urteil: Verkäufer haftet für undichte Terrasse beim Hausverkauf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf eines Hauses mit überdachter Terrasse der Verkäufer verpflichtet ist, den Käufer über eine Undichtigkeit zu informieren. Dies gilt selbst bei einem vertraglichen Ausschluss der Sachmängelhaftung, da das Verschweigen eines solchen Mangels als arglistig angesehen wird. Die Undichtigkeit [...]
Überzogene Gehaltserhöhung: Geschäftsführer muss Schadenersatz leisten
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers festgestellt, der sich unerlaubt höhere Gehälter auszahlte. Die ursprüngliche Vergütung konnte nicht einseitig vom Geschäftsführer geändert werden, da hierfür eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung notwendig gewesen [...]
Falsch auf Einbahnstraße: Wer haftet bei Unfall mit Rechts-vor-links?
Das Urteil des Landgerichts Wuppertal befasst sich mit einem Verkehrsunfall in einer Einbahnstraße. Es wurde entschieden, dass beide Parteien, die Fahrerin des Klägers und die Zweitbeklagte, die in entgegengesetzter Richtung fuhr, eine Teilhaftung tragen. Der wesentliche Punkt ist, dass das Fahren in falscher Richtung einer Einbahnstraße [...]
Verkehrsunfall: Alkoholisierte Person vor Fahrzeug – Wer haftet?
Das Urteil des OLG Karlsruhe in Bezug auf den Verkehrsunfall zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einer davor liegenden alkoholisierten Person legt den Schwerpunkt auf die teilweise Haftung beider Parteien. Die Entscheidung betont das Mitverschulden der alkoholisierten Person, welche vor dem Fahrzeug lag, sowie die Betriebsgefahr [...]
Schulterschmerzen nach Physiotherapie: Klage auf Schmerzensgeld
Das Urteil des LG Darmstadt im Fall einer Bizepssehnenverletzung durch eine Physiotherapeutin weist die Klage der Patientin ab. Es konnte kein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler seitens der Physiotherapeutin festgestellt werden. Das Gericht stützt sich dabei maßgeblich auf das Sachverständigengutachten, welches die Ursächlichkeit [...]
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 14.07.2022 einem ehemaligen Mandanten Schadensersatz wegen verspäteter Datenauskunft durch einen Rechtsanwalt zugesprochen. Der Fall bezieht sich auf Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es wurde ein immaterieller Schadensersatzanspruch anerkannt, und der Rechtsanwalt wurde zu Schmerzensgeld und zur Übernahme von Anwaltskosten [...]
Rücksichtnahme verpflichtend: Unfall durch schnelles Parallelabbiegen neben Lang-Lkw
Das Urteil des LG Stuttgart im Fall eines Verkehrsunfalls beim Parallelabbiegen neben einem Lang-Lkw legt die Haftungsverteilung fest. Es betont die Notwendigkeit der Rücksichtnahme und Achtsamkeit im Straßenverkehr, insbesondere in Bezug auf das Verhalten neben großen Fahrzeugen. Die Entscheidung basiert auf einer [...]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Berufung des Klägers gegen ein vorheriges Urteil abgelehnt. Der Kläger hat keine weiteren Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz. Es wurde festgestellt, dass keine Vorfahrtsverletzung des Fahrers des Kleintransporters vorlag und der Kläger möglicherweise selbst gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen hat. [...]
Nutzfahrzeugmängel: Käufer fordert Rücktritt wegen Karosseriefehlern
Das Landgericht Hagen wies die Klage einer Käuferin ab, die aufgrund von optischen Karosseriebeeinträchtigungen an einem Nutzfahrzeug den Kaufvertrag rückabwickeln wollte. Es wurde festgestellt, dass die Beanstandungen nicht als erhebliche Mängel gelten. Der Fall betont die Bedeutung der Mängelrüge und die Bewertung von Mängeln im [...]
Pflasterstein auf Kreisstraße: Wie weit het die Verkehrssicherungspflicht?
Das Landgericht Koblenz hat in einem Fall zur Verkehrssicherungspflicht auf einer Kreisstraße entschieden. Ein Pflasterstein auf der Fahrbahn führte zu einem Unfall, bei dem Schäden am Fahrzeug entstanden. Das Gericht wies die Klage ab, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festgestellt werden konnte, und verurteilte [...]
Reparaturkosten für unfallfremde Schäden: Das Werkstattrisiko
Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger nur teilweise Anspruch auf Schadenersatz für die Reparatur seines Fahrzeugs hat. Die festgestellten Schäden waren zum Teil nicht unfallbedingt. Der Kläger erhält daher nicht die volle geforderte Summe, sondern nur einen Teilbetrag, der die tatsächlich unfallbedingten Reparaturen abdeckt.
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Streit um Aussetzung: Zivilverfahren auf Eis bis zum Strafurteil?
Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte den Beschluss des Landgerichts Potsdam und wies die sofortige Beschwerde der Beklagten zurück. Die Entscheidung betont, dass eine Aussetzung des Zivilverfahrens nicht gerechtfertigt sei, auch wenn den Beklagten die Akteneinsicht im parallel laufenden Strafverfahren verwehrt blieb. Der Beschluss [...]
Fahrzeugführerhaftung: Schadensersatz bei unabwendbaren Unfällen
Das Urteil des OLG Hamm im Fall der Fahrzeugführerhaftung bei einem Verkehrsunfall legt dar, dass ein Unfall als unabwendbares Ereignis angesehen werden kann, wenn der Fahrer alle gebotene Sorgfalt beachtet hat. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen, da das Gericht keine Rechtsverletzung oder Anlass für eine andere Entscheidung [...]
Verkehrsunfall im Gegenverkehr – Linksabbieger und Geradeausfahrer prallen zusammen
Das Gericht hat die Klage im Fall eines Verkehrsunfalls zwischen einem Linksabbieger und einem Geradeausfahrer abgewiesen. Der Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers wurde als entscheidender Faktor für den Unfall bestätigt. Das Urteil betont die Wichtigkeit der Beachtung von Ampelsignalen und die Abwägung der Verursachungs- [...]
Leasinggeber: Schadensersatzansprüche nach beendeten Vertragslauf?
Das Urteil des LG Dortmund im Fall 10 O 47/21 vom 03.08.2022 behandelt Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Leasingvertrag. Die Klage der Leasinggeberin gegen die Beklagte wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe eines Leasingfahrzeugs wurde abgewiesen. Maßgeblich war, dass kein ausgleichspflichtiger Schaden im Sinne der AGB der [...]
Schadensersatz für versicherte Arbeitslosigkeit: Banken im Fokus
Das Oberlandesgericht Saarbrücken wies die Klage einer Frau ab, die von ihrer Bank Schadensersatz wegen unzureichender Restschuldversicherung bei Arbeitslosigkeit forderte. Die Versicherung hatte Zahlungen eingestellt, da die Arbeitslosigkeit der Klägerin nicht über einen bestimmten Zeitraum hinaus bestätigt wurde. Das Gericht entschied, [...]
Gericht entscheidet: Wer haftet bei einem berührungslosen Unfall?
Das OLG Celle hat entschieden, dass bei einem berührungslosen Verkehrsunfall die Haftungsverteilung zu 40 % bei den Beklagten liegt. Der Kläger, ein Motorradfahrer, stürzte infolge einer riskanten Fahrbewegung der Beklagten, obwohl es zu keiner direkten Kollision kam. Der Fall betont die Wichtigkeit der Verkehrssicherheit und die Verantwortung [...]
Panne in der Waschanlage: Autofahrer verursacht hohen Sachschaden
Das Landgericht Bielefeld hat die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 41.562,25 EUR verurteilt, da der Fahrzeugführer beim Betrieb seines Fahrzeugs in der Waschanlage einen Unfall verursachte. Dieser Unfall führte zur Beschädigung der Waschanlage. Es wurde kein Mitverschulden der Klägerin festgestellt, da keine Sicherheitseinrichtung [...]
Wer als Kunde einen Supermarkt betritt, der betritt damit einen Bereich, über den es sehr viele rechtliche Mythen gibt. Zwar hat sich im Volksmund das Meinungsbild etabliert, dass der Kunde König ist, allerdings gilt auch für den König Kunden das Gesetz. Für Menschen ohne juristisches Fachwissen ist es jedoch oftmals nicht ganz einfach, die Mythen von den Fakten zu unterscheiden. Hier in diesem Artikel geben wir [...]
Autobahn-Auffahrunfall durch grundlose Vollbremsung
Das Gericht hat entschieden, dass die Beklagten 70% des Schadens aus einem Auffahrunfall auf der Autobahn zu tragen haben. Der Unfall wurde durch eine unerwartete Vollbremsung des Beklagten zu 2) verursacht. Es gab keinen zwingenden Grund für diese Bremsung. Die Klägerin erhält einen Großteil der geforderten Schadensersatzansprüche, während einige Forderungen [...]
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