Gerichtsurteil: Eigenverantwortung statt Schmerzensgeld bei Unfall in Fußgängerzone
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Beschluss, der ihre Prozesskostenhilfeanfrage für eine Schmerzensgeldklage wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zurückweist, wurde vom Thüringer Oberlandesgericht abgelehnt, da keine ausreichende Erfolgsaussicht besteht und die Klage als mutwillig [...]
Gericht entscheidet: Vertragliche Verpflichtung begründet Anspruch auf Zahlung
Im vorliegenden Fall geht es um die Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist in einem Pferdeeinstellvertrag, wobei das Landgericht Saarbrücken die Kündigungsfrist aufgrund eines Verstoßes gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt und feststellt, dass der Vertrag der Parteien zum [...]
Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit bei internationalem Reisemängelfall
Das LG Nürnberg-Fürth erachtet sich in einem Streit um Reisemängel einer Uganda-Reise und der Geltendmachung von Schadensersatz sowie nutzlos aufgewandter Urlaubszeit als örtlich unzuständig und beabsichtigt, den Fall an das Landgericht Koblenz zu verweisen, nachdem das Landgericht Frankfurt a. M. sich bereits für unzuständig [...]
Gericht weist Ansprüche wegen Rechtsirrtums ab
Im Fall der Rückforderung von Maklerlohn aufgrund der Erlangung ohne rechtlichen Grund verurteilt das LG Wiesbaden die Beklagte zur Rückzahlung des Maklerlohns, da der Maklervertrag unwirksam ist aufgrund eines Verstoßes gegen den Halbteilungsgrundsatz der Maklercourtage. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, die vorgerichtlich angefallenen [...]
Leasingvertrag aufgrund fehlender Aufklärung rückabgewickelt – OLG Stuttgart Urteil zu Ankaufsrecht
Im Urteil des OLG Stuttgart, Az.: 6 U 83/23, wurde entschieden, dass die Beklagte das Fahrzeug an die Klägerin herausgeben muss, allerdings nur gegen eine Zahlung von 59.036,72 €, wobei die weitergehende Berufung abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits aufgeteilt wurden. Dieser Fall betrifft die [...]
OLG Oldenburg: Verzahnung von Verträgen erfordert ganzheitliche Betrachtung
Das Urteil des OLG Oldenburg (Az.: 2 U 115/23) hebt ein Teilurteil des Landgerichts Oldenburg auf, weil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht, insbesondere aufgrund der Verknüpfung zweier Klageforderungen durch eine Hilfsaufrechnung der Beklagten, und verweist den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Im Kern [...]
Die Fälligkeit einer Forderung zur Erstattung der EEG-Stromumlage, die an die Rechnungstellung gebunden ist, beginnt erst mit dem Erhalt der Rechnung, wodurch die Verjährungsfrist später einsetzt, was im vorliegenden Fall die Forderung trotz langer Verzögerung nicht verwirkt oder verjährt erscheinen lässt.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 140/23 >>>
Verjährung und Fälligkeit von Forderungen [...]
Berliner Gericht: Streupflicht für Gehwege bei Glatteisunfall verletzt
In dem Fall des KG Berlin mit dem Aktenzeichen 7 U 102/14 ging es um die Klage einer Sozialversicherungsträgerin gegen eine Beklagte auf Schadenersatz wegen eines Sturzes auf vereistem und schneebedecktem Gehweg. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte die Haftung für den Unfall aufgrund Verletzung der Streupflicht. [...]
Landgericht Duisburg: Klageabweisung wegen Beweislastproblemen bei Unfallschäden
In dem Urteil des Landgerichts Duisburg geht es um einen Verkehrsunfall und die damit verbundenen Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeldforderungen der Kläger. Die Kläger haben gegen die Beklagten geklagt, um Ersatz für materielle Schäden und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall zu erhalten. Das Gericht hat [...]
OLG Hamm: Benzinklausel greift bei Brandschaden durch Kfz-Reparatur
Im Urteil des OLG Hamm (Az.: I-20 U 80/15 vom 10.06.2015) geht es um die Frage, ob ein Schaden, der durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins entstanden ist, im Rahmen einer privaten Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Der Kläger, der bei Reparaturarbeiten an seinem Auto Benzin abließ und dadurch einen Brand verursachte, forderte von seiner [...]
Gericht stärkt Geschädigtenrechte – Wiederbeschaffungswert durch Vertrauenshändler zulässig
In einem Urteil des LG Fulda (Az.: 3 O 670/14) vom 16.06.2015 wurde entschieden, dass die Beklagten dem Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Verkehrsunfall zahlen müssen. Der Kläger erlitt durch den Unfall ein Halswirbelschleudertrauma und Sachschaden an seinem Fahrzeug. Die Haftung der Beklagten [...]
Gerichtsentscheid bestätigt: Grabmal-Sicherheit ist Pflicht für Nutzungsberechtigte
In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. Juni 2015, Az.: 3 K 782/14.MZ, geht es um die Verkehrssicherungspflicht des Nutzungsberechtigten einer Grabstätte. Der Kläger wurde aufgefordert, die Verkehrssicherheit an seiner Grabstätte, speziell die Standsicherheit des Grabsteins und der Grabeinfassung, herzustellen, [...]
OLG Düsseldorf: Auffahrunfall beim Linksabbiegen – Höchstgericht urteilt eindeutig
In einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche nach einem Auffahrunfall in Duisburg, bei dem der Beklagte auf das Fahrzeug des Klägers auffuhr, als dieser in eine Grundstückseinfahrt abbiegen wollte, entschied das OLG Düsseldorf zugunsten des Klägers. Das Gericht hielt das Versäumnisurteil aufrecht und verurteilte [...]
Amtsgericht München: Falschbetankter Mietwagen = Schadensersatzpflicht
Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 113 C 27219/14, entschieden, dass eine Autofahrerin, die einen Mietwagen falsch betankt hat, für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Die Klägerin, eine Autovermietung, erhält einen Schadensersatz in Höhe von 1150,57 Euro. Die Beklagte hat neben den Reparaturkosten [...]
Lamborghini-Schaden: Gericht zwingt Versicherung zur Zahlung bei Vandalismus-Verdacht
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2015 unter dem Aktenzeichen 12 U 421/14 entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaskoversicherungsvertrag für seinen beschädigten Lamborghini Gallardo hat. Die Versicherung muss dem Kläger 36.785,71 € zahlen, da die Beschädigungen [...]
Gericht bestätigt Haftung für Heckspoilerschaden in Waschanlage
In einem Fall vor dem Landgericht Wuppertal wurde entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber für den Abriss eines Heckspoilers an einem Mini Cooper S während des Waschvorgangs haftet. Das Gericht stellte fest, dass der Betreiber die notwendigen Vorkehrungen hätte treffen müssen, um Schäden an Fahrzeugen mit großen Heckspoilern zu vermeiden, [...]
Oberlandesgericht Köln: Sicherheitspflicht bei Einkaufswagen ohne Bremsen verletzt
In einem wegweisenden Urteil des OLG Köln wurde entschieden, dass ein Supermarktbetreiber für die Folgen eines Unfalls haftet, bei dem eine Kundin von einem Einkaufswagen ohne Bremsvorrichtung auf einem Rollband getroffen wurde. Der Vorfall ereignete sich in einer Filiale, in der neben den üblichen mit Bremsen ausgestatteten [...]
BGH klärt Zuständigkeit im Fall Schadensersatzansprüche: Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte greift
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine Schadensersatzklage im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft abgewiesen wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Es wurde festgestellt, dass für die Klage bereits [...]
Dieselabgasskandal: Verjährung von Schadenersatzansprüchen vor Gericht – OLG Schleswig-Holstein sieht Kernkonflikt in der Verjährungsfrist
Im Fall vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein ging es um die Berufung einer Beklagten gegen ein erstinstanzliches Urteil, das ihr zur Last legte, den Kläger sittenwidrig getäuscht zu haben. Der Kläger hatte einen VW Tiguan gekauft, dessen Motor mit einer [...]
Durchbruch im Schallschutz bei Luxuswohnungen: Landgericht stärkt Käuferrechte
In dem Urteil des OLG Frankfurt Az.: 15 U 228/21 ging es um Ansprüche auf Schadensersatz und Minderung wegen behaupteter Baumängel bei exklusiven Eigentumswohnungen. Die Kläger, Eigentümer von Wohnungen in einem neu errichteten Mehrfamilienhaus, machten verschiedene Mängel geltend, darunter unzureichenden Schallschutz [...]
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