Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten nur bei erforderlichen und angemessenen Kosten
Das Urteil des AG Mönchengladbach-Rheydt vom 13.01.2015, Az.: 10 C 233/14, befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klage der Klägerin auf Zahlung weiterer Abschleppkosten wurde abgewiesen, da das Gericht die geltend gemachten Kosten als nicht erforderlich erachtete. [...]
Verkehrsunfall im Parkhaus: Beklagter trägt größeres Verschulden bei Rückwärtsfahrt
Das Landgericht Heidelberg hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 entschieden, dass bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen in einem Parkhaus, der Beklagte Ziffer 1 ein höheres Maß an Schuld trägt. Dies führte zu einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu zwei Dritteln gegenüber der [...]
Linksabbieger missachtet Vorfahrt – Landgericht Essen entscheidet über Schuldverteilung und Schadensersatz
Das Landgericht Essen entschied im Fall Az.: 11 O 94/13, dass der Kläger, Fahrer eines Fiat, beim Linksabbiegen die Vorfahrt eines entgegenkommenden Audi missachtete und somit hauptsächlich für den Unfall verantwortlich ist. Die Schuldverteilung wurde auf 80% für den Kläger und 20% für den Beklagten [...]
Beklagte haftet vollständig für Schaden durch fehlerhaftes Ein- bzw. Anfahren im fließenden Verkehr
Das Amtsgericht Essen hat in seinem Urteil vom 14.01.2015 (Az.: 17 C 210/14) entschieden, dass die Beklagten der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 906,18 € zuzüglich Zinsen schulden. Der Unfall wurde durch ein fehlerhaftes Ein- bzw. Anfahren der Beklagten vom Fahrbahnrand verursacht. Es wurde kein Anscheinsbeweis [...]
Wann Versicherer die Leistung kürzen können
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so ist sowohl der Geschädigte als auch der Unfallverursacher auf die Leistung der Versicherung im Zuge der Schadensregulierung angewiesen. Obgleich der Geschädigte immer davon ausgeht, dass der Versicherer des Geschädigten den entstandenen Schaden in der vollen Höhe erstatten wird, kommt es in der gängigen Praxis nicht selten zu [...]
Pauschalreisevertrag: Abendbuffet statt Galadinner als Reisemangel am Heiligabend
Im Fall „Pauschalreisevertrag – Abendbuffet statt Galadinner an Heiligabend als Reisemangel“ hat das AG München (Az.: 213 C 18887/14) die Beklagte zu einer Zahlung von 1.179,40 € sowie zusätzlichen Zinsen und Kosten verurteilt. Dies erfolgte aufgrund der Nichterfüllung der vertraglich zugesicherten [...]
OLG Hamm: Rücktritt vom Kaufvertrag für mangelhaften elektrischen Krankenfahrstuhl gerechtfertigt
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.01.2015 (Az.: I-2 U 123/14) entschieden, dass die Klage zur Kaufpreisforderung für einen elektrischen Krankenfahrstuhl abgewiesen wird. Die Beklagte hatte erfolgreich Berufung eingelegt und geltend gemacht, dass der Scooter einen erheblichen Mangel in der Beleuchtung [...]
Vertragsverhandlungen: Kein Schadensersatz bei fehlender Verkaufsabsicht
Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil (Az.: 10 O 106/14) die Klage eines Paares auf Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über den Verkauf einer Immobilie abgewiesen. Trotz vorläufiger Absprachen und vorbereitender Maßnahmen für den Kauf sah das Gericht keine ausreichenden Beweise für eine verbindliche [...]
Klage wegen Fahrzeugwiederbeschaffungswert abgewiesen – Unklare Eigentumsverhältnisse und unbewiesene fachgerechte Reparatur der Vorschäden
Das Urteil des AG Duisburg (Az.: 53 C 2419/12 vom 15.01.2015) behandelt einen Fall, in dem die Klage eines Fahrzeugbesitzers nach einem Verkehrsunfall abgewiesen wurde. Der Kläger konnte nicht hinreichend darlegen und beweisen, dass der Wiederbeschaffungswert [...]
Maifeuer-Drama: Umstürzender Baumstamm und Verkehrssicherungspflicht vor Gericht
Im Fall des umstürzenden Baumstamms beim Maifeuer verurteilte das Oberlandesgericht Thüringen die Beklagte zu 3) zur Zahlung von Schmerzensgeld und einer Schmerzensgeldrente an den Kläger. Dabei wurde ein Mitverschulden des Klägers anerkannt und die Haftung der Beklagten entsprechend angepasst. Die Berufung des Klägers [...]
Verkehrsunfall in München: Kläger scheitert vor Gericht – Kein Anspruch auf Schadensersatz
Das Oberlandesgericht München wies die Berufung des Klägers im Fall eines Verkehrsunfalls zurück. Der Kläger forderte Schadensersatz, nachdem sein Fahrzeug beim Abbiegen von einem überholenden Fahrzeug beschädigt wurde. Das Gericht entschied, dass der Unfall hauptsächlich durch den Kläger verursacht wurde, [...]
Verkehrsunfall: Beklagte zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt
Das Landgericht Hamburg hat im Fall eines Verkehrsunfalls, bei dem ein Radfahrer mit einem in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeug kollidierte, entschieden. Die Beklagten wurden zu Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Kläger verurteilt. Es wurde festgestellt, dass die Beklagten für den materiellen Schaden des Klägers [...]
OLG Dresden entscheidet: Keine Prozessführungsbefugnis für ausgeschiedenen Miteigentümer
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Fall eines ausgeschiedenen Miteigentümers entschieden, dass dieser keine Prozessführungsbefugnis für Ansprüche aus dem früheren Miteigentumsverhältnis hat. Das Urteil bekräftigt, dass nach einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages [...]
Konkludenter Aufhebungsvertrag: Keine Ansprüche nach vorzeitiger Pachtrückgabe
Das Kammergericht (KG) beabsichtigt, die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich erfolglos ist. Der Fall betrifft eine Pächterin, die einen Hotelraum vorzeitig zurückgegeben hat und anschließend Bereicherungsansprüche geltend machte. Das Gericht sieht jedoch keine [...]
Verkehrsunfall auf A57: Kläger muss Schadenersatz zurückzahlen
Das Gericht wies die Klage eines Fahrzeugführers ab, der Schadenersatz für einen Verkehrsunfall auf der Autobahn forderte. Es stellte fest, dass der Kläger selbst für den Unfall verantwortlich war, da er beim Fahrstreifenwechsel den LKW des Beklagten übersah. Folglich wurde der Kläger zur Rückzahlung bereits geleisteter Schadensersatzbeträge [...]
Hauskauf: Keine moderne Kellerabdichtung bei älteren Immobilien erwartbar
Das Landgericht Köln wies die Klage einer Käuferin ab, die Schadensersatz für Feuchtigkeitsschäden in einem ca. 1950 erbauten Keller eines erworbenen Hauses forderte. Das Gericht entschied, dass keine Mangelhaftigkeit vorlag, da die Käufer nicht erwarten konnten, dass das Haus eine dem heutigen Stand der Technik entsprechende Kellerabdichtung [...]
Kein Zusammenhang zwischen Verkehrsunfall und gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Berufung des Klägers in einem Fall zurück, bei dem es um die Unfallursächlichkeit für gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall ging. Der Kläger forderte ein höheres Schmerzensgeld und Ersatz für Therapiekosten, konnte jedoch keinen ausreichenden Nachweis [...]
Reisepreisminderung bei verzögerter Anreise: Das Urteil des Amtsgerichts Rostock
Das Amtsgericht Rostock hat in seinem Urteil vom 28.01.2015 entschieden, dass Reisende Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises haben, wenn ihre Anreise zu einer Kreuzfahrt verzögert ist. Die Minderung wurde auf der Basis des Gesamtreisepreises und der verlorenen Urlaubszeit berechnet. Ein Anspruch auf Schadenersatz [...]
Landgericht Heidelberg urteilt über arglistiges Verschweigen von Sachmängeln im Gebrauchtwagenkauf
Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass der Beklagte dem Kläger den Kaufpreis eines Gebrauchtwagens erstatten muss. Der Wagen hatte einen verheimlichten Unfallschaden, der als arglistiges Verschweigen gewertet wurde. Der Verkäufer konnte sich nicht auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche [...]
Verkehrsunfallschaden: Wiederbeschaffungswert, Restwert und Eigenreparatur
Das Landgericht Duisburg urteilte, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls seinen Schaden auf der Basis des von einem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs, abzüglich des ermittelten Restwerts, abrechnen darf. Wichtig ist dabei, dass sich der Geschädigte auf regional ermittelte Restwerte [...]
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