Es gibt in der gängigen Praxis eine wahre Vielzahl von Situationen, in denen sich Menschen auf Kosten anderer Menschen bereichern. Nicht selten wird die ungerechtfertigte Bereicherung für den benachteiligten Menschen erst dann auffällig, wenn sie bereits geschehen ist. In Deutschland hat der Gesetzgeber jedoch mit dem Bereicherungsrecht eine rechtliche Grundlage geschaffen, die eben jene ungerechtfertigten [...]
Wenn zwei Parteien miteinander einen Vertrag vereinbaren, so gehen sie beide ein schuldrechtliches Verhältnis miteinander ein. Beide Vertragsparteien vereinbaren eine Leistung, die sie zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt zu erbringen haben. Sollte der Vertrag in irgendeiner Weise durch bestimmte Ereignisse gestört werden, so spricht der Gesetzgeber von einer sogenannten Leistungsstörung.
Hieraus ergeben [...]
Wenn ein Mensch durch einen anderen Menschen einen Schaden erleidet, so ist der Schädiger in Deutschland zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Diese rechtliche Maxime ist gesetzlich verankert. In der gängigen Praxis wird dabei sowohl vom Schadensersatz als auch vom Schmerzensgeld gesprochen, jedoch muss zwischen diesen beiden Ansprüchen differenziert werden. Wie genau sich diese beiden Ansprüche voneinander [...]
Katzenurin und Mietsachschäden: Tierhalterhaftpflicht auf dem Prüfstand
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil entschieden, dass Schäden an einer Mietwohnung durch Katzenurin als übermäßige Beanspruchung der Mietsache gelten und somit von einer privaten Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sein können. Dies gilt insbesondere, wenn keine explizite Vereinbarung über die Tierhaltung zwischen [...]
Schutz vor Kapitalanlagebetrug: Prospektangaben im Fokus
Das Landgericht Dortmund verurteilte die Beklagten im Fall eines Kapitalanlagebetrugs zu Schadenersatzzahlungen an die Klägerin. Der Anspruch basiert auf unrichtigen und unvollständigen Angaben in einem Prospekt, durch die die Klägerin zur Beteiligung an einem Fonds verleitet wurde. Der Fall betont die Bedeutung vollständiger und wahrheitsgemäßer [...]
OLG Düsseldorf entscheidet über Feld- oder Waldweg-Einordnung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (Az.: I-1 U 41/14) vom 10.02.2015 entschieden, dass bei einem Verkehrsunfall an einer unübersichtlichen Einmündung beide beteiligten Parteien – ein Busfahrer und der Fahrer eines Frontladertraktors – eine Teilschuld tragen. Das Gericht legte eine Haftungsverteilung von 50:50 [...]
Unfallschaden bei Vorschäden: Aktivlegitimation und Schadensregulierung
Das Landgericht Dortmund wies die Klage einer Frau auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall ab. Die Klägerin konnte nicht überzeugend nachweisen, dass die von ihr geltend gemachten Schäden am Fahrzeug tatsächlich auf den Unfall zurückzuführen waren, insbesondere im Kontext vorhandener Vorschäden, die teilweise als Vandalismus [...]
Unfall auf Parkplatz: Haftung bei grobem Sorgfaltspflichtverstoß
Das Landgericht Schweinfurt hat in einem Fall von Parkplatzunfall aufgrund eines groben Sorgfaltspflichtverstoßes beim Rückwärtsfahren entschieden. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil hebt hervor, dass die Beklagte beim Rückwärtsfahren erhöhte Sorgfaltspflichten verletzt [...]
Flugreise ohne gültige Papiere: Keine Haftung für Airlines
Das Landgericht Köln wies die Klage von zwei Flugpassagieren ab, die Schadensersatz und Bonusmeilen von einer Fluggesellschaft forderten, nachdem sie aufgrund fehlender Visa in Indien die Einreise verweigert bekamen. Das Gericht entschied, dass die Fluggesellschaft keine Verantwortung für die Überprüfung der Einreisebestimmungen der Passagiere [...]
LG Hannover entscheidet: Kurzfristige Flugannullierung führt nicht zu Entschädigung bei weniger als 3-stündiger Verspätung
Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 09.02.2015 (Az.: 14 S 53/14) eine Klage wegen kurzfristiger Flugannullierung und einer Ankunftsverspätung von unter drei Stunden abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung von EU-Verordnungen und Rechtsprechung des [...]
Sturmschaden durch Ast: Mieter scheitert mit Schadensersatzklage gegen Vermieter
Das Landgericht Fulda hat in seinem Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch für den Kläger besteht, da die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt hat. Die Beklagte hatte den Baumbestand, von dem ein Ast auf das Fahrzeug des Klägers fiel, ordnungsgemäß kontrolliert. Die Schadensentstehung [...]
Fußgänger-Kraftfahrzeug Zusammenstoß: Haftungsverteilung durch OLG Düsseldorf entschieden
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 10. Februar 2015 entschieden, dass ein Fußgänger sich grob fahrlässig verhält, wenn er in der Dunkelheit eine stark befahrene Straße überquert, obwohl sich ein Fahrzeug gefährlich nähert. Dies kann zu einer Haftungsverteilung von 70% zu Lasten des Fußgängers führen, auch [...]
Unfall in Düsseldorfer Straßenbahn: Klägerin stürzt nach plötzlicher Bremsung
Das OLG Düsseldorf wies die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts ab, welches die Klage eines Straßenbahnunfalls aufgrund verkehrsbedingter Abbremsung zurückgewiesen hatte. Hauptgrund war das Fehlen schlüssiger Beweise seitens der Klägerin für ein Verschulden des Straßenbahnfahrers oder des Betreibers. [...]
Schmerzensgeld nach Pedelec-Unfall: Verschuldensunabhängige Haftung?
Das Landgericht Detmold hat in seinem Urteil entschieden, dass der Beklagte zur Zahlung von Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatzleistungen an die Klägerin verpflichtet ist. Dies erfolgt aufgrund einer teilweisen Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls. Die Mitverursachung des Unfalls durch die Klägerin führte zu einer [...]
Erstattung von Privatgutachten: OLG Frankfurt klärt Kostenfrage
In der Rechtsprechung sind die Kosten für ein prozessbegleitendes Privatgutachten nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig. Vor der Einholung eines Privatgutachtens muss das Gericht auf eine unzureichende Substantiierung des Prozessvortrages hinweisen, anderenfalls können die Kosten des Privatgutachtens nicht erstattet werden.
Dies [...]
Haftung für Hunde: Wie viel Schuld trifft den Tierhalter bei Unfällen?
Das Landgericht München I entschied, dass bei einem Sturz durch das Anspringen eines Hundes sowohl der Tierhalter als auch die betroffene Person eine Teilschuld tragen können. Im vorliegenden Fall wurde der Hundebesitzer zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000 Euro sowie weiterer Kosten verurteilt, jedoch nur zu 50% der Gesamtforderung, [...]
14-Jähriger haftet für Verkehrsunfall: Alleinige Schuld bei Vorfahrtsverletzung
Das Landgericht Dortmund entschied im Fall der Verkehrsunfallverursachung durch einen 14-Jährigen, dass der Beklagte, der Fahrradfahrer, vollständig für den Unfall verantwortlich ist. Er verletzte die Vorfahrtsregeln und muss der Klägerin Schadensersatz zahlen. Eine Mitverantwortung des Pkw-Fahrers, der Klägerin, wurde [...]
Goldschmied haftet für verlorenen Erinnerungsdiamanten – Wertersatz
Das Landgericht Berlin verurteilte einen Goldschmied zur Zahlung von Schadenersatz an eine Klägerin, nachdem sich ein aus der Asche ihres verstorbenen Ehemannes gefertigter Erinnerungsdiamant aus einem von ihm hergestellten Ring gelöst hatte. Das Gericht befand, dass der Ring aufgrund einer nicht fachgerechten Arbeit mangelhaft [...]
Unfall mit mehreren Beteiligten: Wie die Haftungsverteilung geregelt wird
Das Urteil des AG Singen im Fall eines Verkehrsunfalls legt die Haftungsverteilung zwischen den Unfallbeteiligten fest. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen an den Kläger verurteilt. Eine wesentliche Rolle spielt die Feststellung, dass keines der Unfallereignisse als unabwendbar angesehen [...]
Korrekturbuchung: Bank muss Schadenersatz zahlen
Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil des Landgerichts Hamburg, wonach die Bank einem Kunden Schadenersatz für eine unrechtmäßige Korrekturbuchung auf seinem Girokonto zahlen muss. Die Bank konnte nicht nachweisen, dass die Gutschriften rechtsgrundlos erfolgten, und es wurde angenommen, dass eine Anscheinsvollmacht für die Zusage zusätzlicher [...]
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