Manipulierte Unfälle: Klärung von Schadensersatzansprüchen vor Gericht
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Verkehrsunfall, bei dem der Kläger zuvor in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hatte, manipuliert war. Aufgrund dieser Erkenntnis wurde die Klage des Geschädigten abgewiesen, da bei einem manipulierten Unfall kein Schadensersatzanspruch besteht.
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Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Beweisführung im Fokus
Das Gericht wies die Klage auf Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls ab, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die geltend gemachten Fahrzeugschäden durch das behauptete Unfallereignis verursacht wurden. Der Sachverständige fand Widersprüche in den Angaben zu den Unfallumständen und den tatsächlichen Schäden am Fahrzeug des [...]
Jetski-Debakel: Rechtsstreit um Mängel und Rücktritt
Das Landgericht Lübeck wies die Klage auf Rückabwicklung eines Jetski-Kaufvertrages ab. Der Kläger konnte keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag geltend machen, da die Parteien in § 7 des Kaufvertrages eine Gewährleistung ausgeschlossen hatten. Zudem wurde festgestellt, dass der Beklagte nicht als Unternehmer agierte [...]
Abtretungsverbot unwirksam: Schutz für Verbraucher im Handelsrecht
Das Landgericht Gießen hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Werkstatt enthaltene Klausel zum Abtretungsverbot unwirksam ist. Dies ermöglichte es dem Kläger, als Dritter Schadensersatzansprüche geltend zu machen, die aus einer Pflichtverletzung im Werkvertrag resultierten. Die Werkstatt wurde zur [...]
Bei Schäden durch Tiere ist die Haftungsfrage entscheidend
In Deutschland gibt es eine wahre Vielzahl von Haushalten, in denen Tiere beheimatet sind. Neben Hunden stehen auch Katzen an vorderster Stelle der beliebtesten Tiere, deren Gesellschaft der Mensch sehr schätzt. Nicht selten gehört der vierbeinige Freund auch regelrecht zur Familie und der Mensch sieht sich diesbezüglich in die Verantwortung. Sollte [...]
Urteil: Mietwagenkosten bei vor Unfall bestelltem Neuwagen
Das Urteil des OLG Koblenz vom 06.03.2023 stellt klar, dass im Falle eines Verkehrsunfalls Schadenersatzansprüche für Mietwagenkosten auch bei einem vor dem Unfall bestellten Neuwagen gelten können. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Schadensminderungspflicht. Das Gericht bestätigte eine [...]
Kollisionsabsprache entlarvt: Wie der Geschädigte den Unfall beweist
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt das Urteil des Landgerichts, wonach der Kläger, Eigentümer eines BMW 1er, Anspruch auf Schadenersatz für Unfallschäden hat. Die Berufung der Beklagten, Haftpflichtversicherer eines Mercedes-Benz A170, hat keine Aussicht auf Erfolg, da kein hinreichender Beweis für eine Unfallmanipulation oder [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurück, welches einen Anspruch auf weitere Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO sowie einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO verneinte. Der Kläger konnte keinen konkreten immateriellen Schaden nachweisen, der aus der verzögerten und angeblich unvollständigen Datenauskunft [...]
Überhöhte Geschwindigkeit: Unfallursache für schwere Verletzungen
Das Landgericht Saarbrücken entschied in einem Verkehrsunfall-Fall, dass die Beklagten als Gesamtschuldner 80% des materiellen und immateriellen Schadens zu tragen haben, der aus dem Unfall resultierte. Der Kläger war mit seinem Motorrad in einen Unfall verwickelt, bei dem der Beklagte beim Linksabbiegen mit ihm kollidierte. Trotz des [...]
Ausparker muss 1/3 zahlen: Gericht wägt Verstöße ab
Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Fall eines Verkehrsunfalls bei einem Ein- und Ausparkvorgang eine differenzierte Haftungsverteilung vorgenommen. Die Haftungsquote basiert auf den jeweiligen Verstößen der beteiligten Parteien gegen Verkehrsregeln. Dieses Urteil zeigt, dass bei Verkehrsunfällen eine genaue Betrachtung der Situation und des [...]
Stolperfalle im Hotel: Klägerin scheitert mit Klage
Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage einer Frau, die in einem Hotel auf einer schlecht beleuchteten Stufe gestürzt war und Schmerzensgeld sowie Schadensersatz forderte, ab. Das Gericht fand keine ausreichenden Beweise für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Hotel. Die Klägerin konnte nicht überzeugend darlegen, dass der Sturz durch [...]
Google Fonts: Keine Unterlassungsansprüche bei DSGVO-Verstoß
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az.: 16 U 22/22) die Berufung des Klägers gegen ein vorheriges Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgewiesen. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Übermittlung personenbezogener Daten durch Online-Dienste wie Google Fonts ohne Zustimmung des Nutzers mit der Datenschutz-Grundverordnung [...]
Klage gegen Abgasskandal: Kein Anspruch auf kleinen Schadenersatz?
Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen zurück. Zentral war die Frage des kleinen Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkaufvertrag. Der Kläger konnte keine überzeugenden Argumente vorbringen, die eine Rechtsverletzung oder eine andere Entscheidungsgrundlage nachweisen. [...]
Ein Vertrag, der zwischen zwei Parteien geschlossen wird, kann Störungen erfahren. Diese Störungen werden juristisch auch als Leistungsstörungen bezeichnet, die letztlich das Vertragsverhältnis belasten. Dieses Vertragsverhältnis wird im Bereich des Zivilrechts eingeordnet. Hier erfahren Sie alle wichtigen Informationen über die verschiedenen Arten der Leistungsstörung sowie deren rechtliche Folgen. [...]
Nachbarschaftsstreit: Brandschaden und die Frage der Haftung
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung der Klägerin, einer Hausratversicherung, gegen die Beklagte, die Eigentümerin eines Grundstücks, zurück. Die Klägerin forderte Schadensersatz aufgrund eines Brands, den der Sohn der Beklagten verursacht hatte. Das Gericht entschied, dass die Beklagte nicht als Störerin im Sinne des [...]
Baumstumpf auf E-Parkplatz: Elektroladesäulenbetreiber in der Verantwortung
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in einem Urteil vom 04.04.2023 die Klage eines Fahrzeughalters gegen Elektroladesäulenbetreiber abgewiesen. Der Kläger forderte Schadensersatz für Beschädigungen seines Fahrzeugs durch einen Baumstumpf an einer Ladesäule. Das Gericht stellte fest, dass weder die Betreiber des Stromnetzes [...]
Kontroverse um Online-Banking: Autorisierung oder Missbrauch?
Das Urteil befasst sich mit einem Fall von Online-Banking-Betrug, bei dem ein Kläger eine Überweisung von 24.291,49 Euro an einen Unbekannten nicht autorisiert hat. Das Gericht entscheidet, dass die Bank einen Teil des Schadens tragen muss, da sie den vom Kläger gewünschten Verfügungslimit von 1.000 Euro nicht berücksichtigt hat. Jedoch wird auch [...]
Kreuzfahrt-Reisemängel: Geführte Landgänge sorgen für Ärger
Das Gericht hat entschieden, dass die Einschränkung auf nur geführte Landgänge bei einer Kreuzfahrt einen erheblichen Reisemangel darstellt, der die Klägerin zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigte. Die Beklagte wurde verurteilt, die Stornierungsgebühr von 737,50 € zurückzuzahlen. Jedoch wurde die Forderung der Klägerin auf Rückerstattung [...]
Gerichtsurteil: Keine Ausreden! Arbeitsunfähigkeit gilt nicht als Entschuldigung für Versäumnisse
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt klar, dass Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch Verhandlungsunfähigkeit bedeutet. Die Klägerin, die wegen eines gesundheitlichen Zustands ihre Verhandlungstermine nicht wahrnehmen konnte, hatte keinen Erfolg mit ihrer Revision. Das Gericht betonte, [...]
Streit um Photovoltaikanlage: Klage auf Unterlassung und Schadensersatz
Das Landgericht Münster wies die Klage einer Klägerin gegen die Betreiber einer Photovoltaikanlage auf Unterlassung und Schadensersatz ab. Die Klägerin wurde verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Gericht stellte fest, dass die von der Photovoltaikanlage verursachten Lichtreflexionen und Blendungen keine wesentliche [...]
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