Formaldehyd-Gefahr: Einbauküchen können gesundheitsschädlich sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine unzulässig hohe Formaldehydkonzentration in einer gelieferten Einbauküche einen erheblichen Mangel darstellt. Der Beklagte, der Käufer der Küche, hatte aufgrund dieser gesundheitsgefährdenden Emissionen eine Minderung des Kaufpreises gefordert. Das Gericht bestätigte, [...]
Rettungswagen im Einsatz verursacht Unfall
Das OLG Frankfurt hat in einem Fall eines Verkehrsunfalls an einer Ampel zwischen einem Rettungsfahrzeug und einem Privatfahrzeug entschieden. Im Zentrum des Urteils stand die Frage der Haftung und des angemessenen Schadensersatzes. Trotz der Sonderrechte für das Rettungsfahrzeug im Einsatz wurden die Verursachungsbeiträge und die Einhaltung der Verkehrsregeln [...]
Sachverständige im Gerichtssaal: Recht auf Anhörung
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf und verweist den Fall zurück zur erneuten Verhandlung. Kernpunkt ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten, da ein von ihnen geforderter Sachverständiger im Gerichtsprozess nicht mündlich angehört wurde. Dies stellt einen [...]
Polizeieinsatzfahrzeug bei Überholvorgang schwer beschädigt
Das Urteil des LG Hamburg befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem ein Einsatzfahrzeug der Polizei beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Im Kern geht es um die Haftungsverteilung zwischen dem Fahrer des zivilen Fahrzeugs und dem Polizeieinsatzfahrzeug. Das Gericht entschied, dass der Fahrer des zivilen [...]
Gerichtsurteil: Anscheinsbeweis bei Auffahrverschulden
Das Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, dass der Anscheinsbeweis bei Auffahrverschulden nicht erschüttert wurde. Der Kläger konnte keine ausreichenden Beweise vorlegen, um die typische Annahme eines Verschuldens beim Auffahren zu widerlegen. Das Gericht folgt damit der Logik, dass in der Regel der Auffahrende bei solchen Unfällen die Schuld [...]
Flugreisen: Verjährung von Entschädigungsansprüchen im Fokus
Das Urteil des AG Hamburg bekräftigt den Entschädigungsanspruch von Flugreisenden bei Verspätungen über drei Stunden. Hier wurde die Beklagte, ein Luftfahrtunternehmen, zur Zahlung von 1.200,00 € plus Zinsen verurteilt. Wesentlich ist, dass die Verjährungsfrist von Ansprüchen nicht nach § 651 j BGB, sondern nach allgemeinen Vorschriften gilt, [...]
Das Urteil des AG Nürnberg im Fall eines Verkehrsunfalls betont die Rechte des Geschädigten bezüglich der Schadensersatzansprüche. Insbesondere wird hervorgehoben, dass der Geschädigte bei der fiktiven Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ansetzen darf. Außerdem sind die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung [...]
Deckungszusage nach Verkehrsunfall: Gericht entscheidet über Anwaltskosten
Das Gericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Beklagte dem Kläger die Kosten für die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall zu erstatten hat. Hierbei wurde besonders berücksichtigt, dass die anwaltliche Tätigkeit aufgrund der Komplexität und der persönlichen Bedeutung für den [...]
Schockschaden-Urteil: Hinterbliebenengeld von 10.000 Euro festgesetz
Das Landgericht Heidelberg hat in einem Urteil entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 5.000 Euro hat. Ein höherer Anspruch, insbesondere auf Schmerzensgeld wegen eines Schock- oder Fernwirkungsschadens, wurde abgelehnt, da kein hinreichender Zurechnungszusammenhang zwischen dem Unfall und [...]
Verkehrsunfall: Gerichtsurteil – Was die Parteien jetzt erwartet
Das Landgericht Kiel bestätigte das Versäumnisurteil gegen die Beklagten in einem Verkehrsunfallfall, bei dem der Beklagte zu 2) als schuldig befunden wurde, das Fahrzeug der Klägerin beschädigt zu haben. Die Entscheidung basierte auf umfassenden Beweisen, einschließlich einer Videosequenz, die den Unfallhergang klar darlegte. Die [...]
Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts: Klärung des Umfangs
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts umfangreiche Verpflichtungen beinhaltet, um die Sicherheit der Gäste auf seinem Grundstück zu gewährleisten.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-7 U 119/22 >>>
Verantwortung und Haftung im Gastgewerbe: Ein juristischer Überblick [...]
Corona-Impfung und Schadensersatz: Kläger fordert Aufklärung über Nebenwirkungen
Das Landgericht Rottweil wies die Klage eines 58-jährigen Klägers ab, der Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarkts forderte, den er auf eine Corona-Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty zurückführte. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass der Impfstoff über ein vertretbares Maß hinaus schädliche Wirkungen hatte oder [...]
Autorecht: Gewährleistungsausschluss im Fokus
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer trotz eines Gewährleistungsausschlusses im Unternehmergeschäft Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises hat, da das Fahrzeug unmittelbar nach der Übernahme einen Mangel aufwies. Der Beklagte konnte weder einen wirksamen Gewährleistungsausschluss beweisen noch die Unerheblichkeit [...]
Schadenregulierung nach Parkplatz-Unfall: Wer hat Recht?
Das Landgericht Heilbronn hat im Fall eines Parkplatzunfalls mit einem sicherungsübereigneten Pkw entschieden, dass der Kläger als Sicherungsgeber Ansprüche geltend machen kann, aber nur 75% Schadensersatz erhält. Der Unfall wurde durch überhöhte Geschwindigkeit beider Beteiligter mitverursacht, wobei der Kläger 25% des Schadens selbst zu tragen [...]
Schuld oder Schuldbekenntnis? Verkehrsunfall im Fokus
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Klägerin im Fall eines Fahrradunfalls abgewiesen. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wurde verneint, da weder ein wirksames Schuldanerkenntnis noch eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten festgestellt werden konnte. Die Äußerungen der Beklagten [...]
Die Fassade eines Hauses gilt als Aushängeschild der gesamten Immobilie, da sich von dem Zustand der Fassade Rückschlüsse auf den Zustand der gesamten Immobilie herstellen lassen. Für nahezu jeden Eigenheimbesitzer sind daher unerwünschte Graffitis an der Hausfassade ein regelrechter Albtraum. Nicht selten herrscht Ratlosigkeit vor, wie in derartigen Fällen vorgegangen werden kann. Fakt ist, das Graffiti [...]
Gerichtsurteil: Werkstattrisiko und Reparaturkosten
Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger Anspruch auf vollständige Erstattung der Reparaturkosten in Höhe von 1.275,49 € für sein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall hat. Dies schließt die umstrittenen Kosten für Fehlersuche, Radarsensor, Lackierung und Corona-Schutzmaßnahmen ein. Die Entscheidung beruht auf dem Prinzip des Werkstattrisikos, [...]
Das Oberlandesgericht Celle hat das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der Grund dafür war, dass die Klage gegen die Beklagte zu 1 zurückgenommen wurde, und eine wirksame Klageerhebung gegen die Beklagte zu 2 nicht stattfand. Dies führte zur Unwirksamkeit des Urteils, da ein neues Prozessrechtsverhältnis gegen die Beklagte zu 2 nicht ordnungsgemäß [...]
Verkehrsregeln im Fokus: Besondere Sorgfaltspflichten an Fußgängerampeln
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Lübeck, wonach der Kläger, der aus einem Parkplatz auf eine bevorrechtigte Straße einfuhr und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidierte, die volle Haftung für den Unfall trägt. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass der Beklagte ein rotes Ampellicht [...]
Haftung von Hundehaltern: Wenn Pferde gejagt werden – wer zahlt?
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die Halterin eines Hundes, der ein Pferd zu einer gefährlichen Flucht veranlasst hat, für die daraus resultierenden Verletzungen des Pferdes haftet. Die Höhe der Heilbehandlungskosten übersteigt dabei den Wert des Pferdes um ein Vielfaches, was jedoch aufgrund der tiermedizinischen Notwendigkeit [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.