Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße: Haftungsverteilung neu entschieden
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt die Bedeutung der Einhaltung von Verkehrsregeln, insbesondere in Bezug auf Einbahnstraßen, hervor. Es stellt klar, dass Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen generell verboten ist, es sei denn, es handelt sich um unmittelbares Rückwärtseinparken oder Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. [...]
Hundehalterin muss Schmerzensgeld zahlen
Das Landgericht Lübeck hat in einem Fall eines Hundebisses die Beklagte, die Halterin der angreifenden Hündin, zu einer Zahlung von 1.532,99 € an die Klägerin verurteilt. Die Klägerin wurde durch den Hund der Beklagten verletzt, wobei die genaue Ursache des Bisses (ob durch den Hund der Beklagten oder den Hund der Klägerin) nicht festgestellt wurde. Das Gericht sah die [...]
Baustellenunfall: Frau durch Stromkabel schwer verletzt
Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte hat, da diese eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten begangen hat. Obwohl die Klägerin freiwillig und ohne Aufforderung bei Bauarbeiten half, wurde ihr kein Mitverschulden als „Wie-Beschäftigte“ zugewiesen. Aufgrund [...]
Pferdehalterin haftet für Unfall bei Proberitt
Das Landgericht Ravensburg entschied, dass die Beklagte zu 70% für die durch einen Reitunfall verursachten Schäden haftet. Die Klägerin, eine erfahrene Reiterin, stürzte während eines Proberitts mit einem zum Verkauf stehenden Pferd und erlitt schwere Verletzungen. Der Unfall resultierte aus einem unkontrollierten Verhalten des Pferdes, wobei die Klägerin [...]
Verkehrsunfall: Klägers Verdienstausfallschaden nicht abschließend beziffert
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 07.09.2023 das Urteil des Landgerichts Cottbus teilweise aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der zentrale Punkt ist die Frage, ob der nach einem Verkehrsunfall schwer verletzte Kläger teilweise arbeitsfähig ist und wie dies seine Ansprüche [...]
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Fall der verzögerten Rückgabe eines vermieteten Wohnmobils entschieden. Der Beklagte muss dem Kläger 515 € für unerlaubte Einbauten (Solarmodul und Rückfahrkamera) zahlen. Ansprüche auf Ersatz von Reparaturkosten und entgangenen Gewinn wurden jedoch abgelehnt, da der Kläger den entstandenen Schaden nicht ausreichend beweisen konnte und bereits ein Ersatzfahrzeug [...]
Verkehrssicherungspflicht verletzt? – Gericht entscheidet gegen Fahrradfahrer
Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines Fahrradfahrers, der Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes über eine Kabelbrücke forderte, abgewiesen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorlag, und das Gericht sah den Kläger als überwiegend selbst verantwortlich [...]
Totalschaden nach Gutachten: Klägerin bekommt Schadensersatz
In einem Verkehrsunfall-Urteil wurde die vollständige Haftung der Beklagten für Unfallschäden bestätigt. Die Klägerin, die auf Basis eines von ihr in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens Ersatzkosten und Reparaturkosten berechnete, durfte dem Urteil zufolge auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands abrechnen.
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Wohnungskaufvertrag und Baurecht: OLG Frankfurt weist Berufung der Klägerin ab
Das OLG Frankfurt wies die Berufung der Klägerin in einem Streit um einen Wohnungskaufvertrag zurück. Die Klägerin forderte Schadensersatz und/oder die Rückabwicklung des Vertrages auf dem Weg des großen Schadensersatzes. Der Beklagte wurde nicht für eine fehlende Baugenehmigung verantwortlich gemacht, da die Wohnung als solche [...]
Verkehrsunfall: Kläger kämpft um Schadensersatz bei mangelndem Seitenabstand
Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die Beklagten dem Kläger Schadensersatz und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen müssen, nachdem sie bei einem Verkehrsunfall mit unzureichendem Seitenabstand an einem parkenden Fahrzeug vorbeigefahren sind.
Weiter zum vorliegenden Urteil [...]
E-Roller-Vermieter Haftung: Sturz eines Fußgängers über abgestellte Roller
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Vermieter von E-Rollern nicht für den Sturz eines blinden Fußgängers haftbar sind, der über im öffentlichen Raum abgestellte E-Roller gestolpert war. Die Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wurde zurückgewiesen, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [...]
Das Urteil des EuGH (C-307/22) vom 26.10.2023 bestätigt, dass Patienten ein Recht auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Patientenakte haben. Dies gilt unabhängig vom Zweck der Anforderung und auch für nationale Regelungen, die vor der DSGVO in Kraft traten. Zudem umfasst das Recht auf Kopie eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller personenbezogenen Daten, einschließlich gesundheitsbezogener [...]
Steinschlagschaden: Geschädigter muss Beweislast tragen
Das Urteil des LG Coburg (Az.: 22 O 306/13 vom 23.12.2014) weist die Klage eines Fahrzeughalters auf Schadensersatz wegen Steinschlagschäden ab, da dieser nicht eindeutig beweisen konnte, dass die Schäden während der Fahrt hinter einem Kies transportierenden Lkw entstanden sind.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 O 306/13 >>>
Beweislast [...]
Oldtimer-Restaurierung: Tachostand wurde manipuliert
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Beklagte den Kläger arglistig über die Gesamtfahrleistung eines Oldtimers getäuscht hat, indem er den Tachometerstand auf „0“ gesetzt und eine unzutreffende Laufleistung angegeben hat. Dem Kläger steht deshalb ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie Schadensersatz [...]
OLG Frankfurt: Kläger hat Anspruch auf Übereignung von Grundstücken
Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte das Urteil des Landgerichts Limburg, das den Beklagten zur Übereignung bestimmter Grundstücke an den Kläger verpflichtet. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen, da dieser die Identität der betroffenen Grundstücke unzureichend bestritten hatte und somit das ursprüngliche Urteil Bestand [...]
Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, ist die Beweissicherung für die geschädigte Person von entscheidender Bedeutung. KFZ-Gutachten sind hierfür ein überaus adäquates Mittel, es müssen jedoch im Zuge der Beauftragung von einem Gutachter gewisse Kriterien beachtet werden. Besonders die Frage, ob die Beauftragung eines Gutachters immer zulässig ist, steht hierbei im Mittelpunkt. Hier in diesem Artikel gehen [...]
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm befasst sich mit einem Schadensersatzanspruch eines Tierarztes gegen einen Pferdehalter, der aus einem Unfall resultiert, bei dem der Tierarzt von einer Stute verletzt wurde. Der Tierarzt wird teilweise für den Vorfall verantwortlich gemacht, da ihm ein Mitverschulden angelastet wird.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-6 U 104/15 >>>
Im Bereich des Medizin- [...]
Tierarzthaftung: Operation mit tödlichem Ausgang
Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Klage bezüglich der Tierarzthaftung und Risikoaufklärung bei einer Pferdeoperation gerechtfertigt ist, da die Aufklärung durch die Beklagten unzureichend und irreführend war.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 2405/16 >>>
In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Tierarzthaftung und [...]
Körperverletzung durch Foulspiel: Frau erleidet schwere Verletzung
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall von Körperverletzung während eines Fußballspiels entschieden, dass kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Foulspiel vorlag. Die Verletzung wurde als Teil des üblichen Risikos beim Fußball angesehen, und die Berufung der Klägerin wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Weiter zum vorliegenden [...]
Einhändig fahrender Radfahrer stürzt und fordert Schmerzensgeld
Das Urteil des LG Münster betont die Bedeutung des Mitverschuldens bei der Bestimmung des Schmerzensgeldanspruchs nach einem Fahrradunfall, bei dem der Radfahrer einseitig die Kontrolle verlor und stürzte, während er Hunde an der Leine führte.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 56/15 >>>
Im Zentrum des rechtlichen Interesses [...]
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