Gericht kippt unberechtigte Anwaltskosten: Forderung ohne Mandatsverhältnis gescheitert
In dem Urteil des AG Brandenburg, Az.: 30 C 221/23, vom 26.02.2024 wurde entschieden, dass dem beklagten Rechtsanwalt gegenüber den Klägern aus den ihm unter dem 03.02.2023 gestellten Kostennoten kein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 2.538,10 EUR zusteht. Dies wurde mit dem Fehlen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses [...]
Unfall im Kreuzungsbereich: Linksabbieger kollidiert mit Ford Mustang – Hälftige Schadensteilung als Lösung
In einem Verkehrsunfall zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Fahrzeug hat das OLG Düsseldorf eine hälftige Schadensteilung angeordnet. Der Unfallhergang konnte nicht eindeutig geklärt werden, und beide Parteien wurden teilweise für den Unfall verantwortlich gemacht. [...]
Ländlicher Grundstücksstreit: Unbestreitbare Grenze – Kosten für Vermessung geteilt
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Lüneburg wurde der Beklagte dazu verurteilt, der Klägerin Kosten in Höhe von 1.025,39 Euro nebst Zinsen für die Durchführung einer Grenzfeststellung und Abmarkung zu erstatten. Die Klägerin, Eigentümerin eines Weges, hatte diese Kosten ursprünglich bezahlt, nachdem Unklarheiten [...]
OLG München: Verjährte Schadensersatzansprüche im Dieselskandal – Die Rolle von Sammelklagen und Verjährungsfristen“
In einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche aufgrund des Kaufs eines Dieselfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung wurde die Berufung der Klägerin vom OLG München zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte das Urteil des Landgerichts Landshut, welches die Klage [...]
Unwetterwarnung verfehlt: Hagener Gericht hält umherfliegende Gartenmöbel für verkehrssicherungspflichtwidrig
In einem bemerkenswerten Fall vor dem Landgericht Hagen wurden Mieter zur Verantwortung gezogen, weil ihre Gartenmöbel während eines Sturms auf ein geparktes Auto flogen und dieses beschädigten. Das Gericht urteilte, dass die Mieter ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatten, indem [...]
In einem Urteil des OLG Stuttgart wurde entschieden, dass eine Klägerin Schadensersatz nach einem Parkplatzunfall von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten soll. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Schäden, die bereits vor dem Unfall am Fahrzeug vorhanden waren, die Höhe des Schadensersatzes beeinflussen. Das Gericht entschied, dass die Klägerin Anspruch auf den Ersatz der Reparaturkosten [...]
Maklerprovision fällig: LG Hamburg widerspricht Beklagten und bestätigt Vertragswirksamkeit und Textform
In einem Rechtsstreit am Landgericht Hamburg (Az.: 309 O 71/21) wurde die Beklagte verpflichtet, an die Klägerin eine Summe von 29.343,75 EUR nebst Zinsen sowie zusätzlich 1.261,50 EUR für außergerichtliche Kosten zu zahlen. Grund des Streits war die Zahlung von Maklerlohn aus einem Maklervertrag, unterzeichnet [...]
Kaufmann klagt unter Firmennamen: Handelsrechtliche Grundsatzentscheidung durch OLG Rostock“ [80 Zeichen inkl. Leerzeichen]
In dem Urteil des OLG Rostock wird die Berufung eines Kaufmanns, der unter seiner Firmenbezeichnung geklagt hatte, zurückgewiesen. Der Senat sieht keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung, da weder grundsätzliche Bedeutung für die Rechtssache besteht noch die Notwendigkeit [...]
Rechtliche Grauzone: Mieter ziehen gegen überhöhte Eigenbedarfskündigung erfolgreich vor Gericht
Das Landgericht Neuruppin hat in einem Urteil entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Vermieter einen weit überhöhten Wohnbedarf geltend macht. Im konkreten Fall wurde die Beschwerde des Beklagten akzeptiert und der vorherige Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg [...]
Es gehört zu den häufigsten Verletzungen, die infolge eines Verkehrsunfalls auftreten können. Für das Erleiden eines Schleudertraumas ist zumeist ein kurzer Augenblick der Unachtsamkeit im Straßenverkehr ausreichend. Hat sich ein Autounfall erst einmal ereignet und der Geschädigte ein Schleudertrauma erlitten, so begründet dies einen Schmerzensgeldanspruch.
Den wenigsten Menschen ist jedoch bewusst, [...]
Lichtreflexionen von Photovoltaikanlage: Klage einer Nachbarin scheitert am Umweltschutz
In einem Rechtsstreit vor dem LG Münster ging es um die Klage einer Nachbarin, die sich durch die Lichtreflexionen einer auf dem Dach des Nachbarn installierten Photovoltaikanlage gestört fühlte. Sie forderte die Unterlassung des Betriebs und die Demontage der Anlage. Das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass [...]
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein wurde eine Kommune teilweise haftbar gemacht für die Strandung einer Segelyacht, verursacht durch eine fehlerhafte Fahrrinnenmarkierung. Die Markierung wurde durch ein Fischereiunternehmen fehlerhaft ausgeführt, indem eine wichtige Tonne zeitweise entfernt und nur unzureichend ersetzt wurde, was zur Havarie führte. Das Gericht entschied, [...]
Mietwagen-AGB: Landgericht Frankfurt verbietet Klausel zur Überprüfung von Betriebsflüssigkeiten und Reifendruck durch Kunden
In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mietwagenunternehmens, die von Kunden verlangt, die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck der Mietfahrzeuge zu überprüfen und gegebenenfalls [...]
Verkehrsunfall und Totalschaden vor LG Duisburg: Beklagte zur Schadensersatzzahlung verurteilt
In einem Verkehrsunfallfall, bei dem ein wirtschaftlicher Totalschaden am Fahrzeug des Klägers entstand, hat das Landgericht Duisburg entschieden. Die Beklagten wurden verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu zahlen. Der Fall drehte sich um die korrekte Berechnung des Schadens, einschließlich des Wiederbeschaffungswertes [...]
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach Rechtsüberholmanöver
Im Urteil des LG Saarbrücken (Az.: 13 S 156/22) vom 24.04.2023 geht es um die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Rechtsüberholvorgang. Die Berufung der Klägerin wurde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, da keine Aussicht auf Erfolg bestand. Die Entscheidung des Erstgerichts, dass beide Parteien [...]
Haftungsaufteilung bei Pkw-Streifschaden: Amtsgericht Erding entscheidet über Schadensersatz
In einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Sattelzug hat das Amtsgericht Erding entschieden, dass die Schadensersatzansprüche teilweise gerechtfertigt sind. Der Kläger erhält einen Teilbetrag seiner Forderung, während die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Die Entscheidung [...]
Auffahrunfall mit Fahrschulwagen: Beklagte haften zu 100 %
Im Fall des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 20 O 4607/22) vom 04. Mai 2023 ging es um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen. Die Klägerin, Halterin des Fahrschulautos, wurde nach einem Auffahrunfall durch einen Lkw, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, in ihren Ansprüchen weitgehend bestätigt. Das Gericht [...]
Verkehrssicherungspflicht: Supermarkt nicht haftbar für heruntergefallenen Ast
In dem Urteil des Amtsgerichts Köln, Az.: 126 C 275/22, vom 08.05.2023, wurde die Klage einer Fahrzeugbesitzerin gegen einen Supermarktbetreiber abgewiesen. Die Klägerin forderte Schadensersatz für ihr Fahrzeug, das durch einen herabfallenden Ast auf dem Parkplatz des Supermarktes beschädigt wurde. Sie argumentierte, dass [...]
Kaltakquise per Telefon: Vertrag wegen Irrtums nichtig
Das Gericht wies die Klage einer Firma, die sich mit Firmenverzeichniseinträgen und Dienstleistungen zur Steigerung der Webpräsenz beschäftigt, gegen einen Beklagten ab, da der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag wirksam angefochten wurde. Der Beklagte hatte angenommen, er befände sich in einem Vertragsverhältnis mit Google und nicht mit der [...]
Tankstellen-Explosion: Reinigungsfirma haftet für Schäden
Das Urteil des OLG Celle (Az.: 14 U 113/23) befasst sich mit Schadensersatzansprüchen nach einer Explosion an einer Tankstelle, die während Reinigungsarbeiten aufgetreten ist. Die Klägerin, eine Tischlerei mit geplanter Nutzung der Tankstelle, macht Ansprüche gegen die Reinigungsfirma geltend. Das Gericht entscheidet teilweise zugunsten der [...]
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