Asbest-Balkonplatten: Gültigkeit von Gewährleistungsausschlüssen bestätigt
Das Landgericht Lübeck wies die Berufung der Klägerin in einem Streit über asbesthaltige Balkonplatten und einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss im Immobilienkaufvertrag zurück, wobei es feststellte, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht, da die Parteien effektiv einen Gewährleistungsausschluss vereinbart [...]
Verletzter muss nach Verkehrsunfall aktiv Arbeitsplatz suchen
Im Fall Az.: 7 U 83/13 des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein wurde die Klage eines verletzten Klägers auf Verdienstausfallschaden teilweise abgewiesen, weil ihm ein Mitverschulden zugeschrieben wird, da er nicht ausreichend seine verbliebene Arbeitskraft zur Schadensminderung eingesetzt habe. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass [...]
Gerichtsurteil: Kein Schadensersatz für Dachschäden durch Photovoltaikanlage
Das OLG München wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II zurück, das bereits Schadensersatzansprüche aufgrund von Schäden an einem Dachwerk, verursacht durch die zusätzliche Last einer Photovoltaikanlage, abgelehnt hatte, hauptsächlich wegen des Mitverschuldens des Klägers und der Verjährung [...]
Landgericht Frankfurt zu Preisänderung bei Pauschalreise
Im vorliegenden Fall wurde die Klage einer Mutter gegen einen Reiseveranstalter wegen der Vereitelung einer Urlaubsreise ihrer Tochter und deren Freundinnen abgewiesen, da die ursprünglich vereinbarte Pauschalreise aufgrund eines Altersfehlers und einer daraus resultierenden Preiskorrektur nicht durchgeführt werden konnte. Trotz der rechtlichen [...]
Haftung nach Autobahn-Unfall: Schnellfahrer gegen Spurwechsler
Der Verkehrsunfall auf der Autobahn, bei dem ein Schnellfahrer auf einen Fahrspurwechsler reagierte und dabei gegen Baustellenpfosten und die Mittelleitplanke prallte, führte zu einem Rechtsstreit, in dem der Kläger Schadenersatz und Schmerzensgeld von den Beklagten forderte, die das Manöver ausgelöst hatten.
Weiter zum vorliegenden Urteil [...]
Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden nach Kollision
In einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, Az.: 30 C 2744/13, vom 17.01.2014 wurde der Beklagte verpflichtet, dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls während einer Rückwärtsfahrt Schadenersatz zu zahlen. Die Entscheidung basiert auf dem Anscheinsbeweis, dass der Rückwärtsfahrende die besonderen Sorgfaltspflichten missachtete, was die volle [...]
Angrenzende Ziersträucher: Urteil zum Rückschnittanspruch
Im Fall LG Essen – Az.: 15 S 279/13 geht es um die Berufungsklage, in der die Beklagte dazu verurteilt wird, eine Konifere und einen Kirschlorbeer auf ihrem Grundstück auf eine Höhe von 1,20 m zurückzuschneiden, da sie die gesetzlichen Abstandsregelungen nicht eingehalten hat, während andere Teile der Klage abgewiesen wurden.
Weiter zum vorliegenden [...]
Haftungsquote nach Spurwechsel-Verkehrsunfall bestätigt
Im Urteil des Landgerichts Bonn (Az.: 8 S 244/13) zum Verkehrsunfall wurde die Berufung des Klägers weitgehend abgewiesen, wobei ihm nur ein geringfügiger zusätzlicher Betrag von 318,06 EUR zugesprochen wurde, was zu einem Gesamtschadensersatz von 1.113,19 EUR führt. Die Haftungsverteilung, die aufgrund eines Spurwechsels des Klägers und einem [...]
Nachbarin scheitert mit Schmerzensgeld-Klage nach Verkehrsunfall
Im Fall Az.: 37 C 2749/12 entschied das AG Oberhausen, dass die Klägerin, eine Fußgängerin, die durch einen beherzten Sprung einem Verkehrsunfall entkommen konnte und eine hypertensive Krise erlitt, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz hat, da Schockschäden nur bei nahen Angehörigen des Unfallopfers berücksichtigt werden. [...]
Der Rechtsstreit zwischen einem Kläger und Beklagten um Schadensersatz nach einer Strafanzeige wirft interessante rechtliche Fragen auf. In dem vom Amtsgericht Brandenburg entschiedenen Fall (Az. 30 C 138/23) ging es darum, ob der Beklagte für die Rechtsanwaltskosten aufkommen muss, die dem Kläger durch ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren entstanden sind.
Der Beklagte hatte nach einem gewalttätigen [...]
Nachbar darf Grundstück für Bauarbeiten nutzen – Gericht entscheidet im Hammerschlag-Streit
Im Streit um die eigenmächtige Nutzung eines Nachbargrundstücks durch die Verfügungsbeklagten wurde das Gerichtsurteil (LG Detmold – Az.: 10 S 133/13) entschieden, dass die Verfügungsbeklagten das Hammerschlag- und Leiterrecht zur Durchführung ihrer Bauarbeiten ausüben dürfen, obwohl der Verfügungskläger [...]
Gericht kippt Kaufvertrag über fehlerhaft reparierten Unfallwagen
Im Fall OLG Hamm, Az.: 28 U 195/12, wurde das Urteil des Landgerichts Essen revidiert, wodurch der Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises von 10.300 EUR für einen mangelhaft reparierten Unfallwagen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, verurteilt wurde, da der Wagen nicht den vereinbarten Beschaffenheitskriterien entsprach.
Weiter [...]
In diesem Fall beschäftigte sich das Amtsgericht mit einem Streit über den Rückschnitt einer Hecke an der Grenze zweier Grundstücke. Es ging um die Frage, ob der Anspruch auf Rückschnitt verjährt ist. Dieses Urteil beleuchtet wichtige Aspekte des Nachbarschaftsrechts.
Dr. Christian Gerd Kotz, ein erfahrener Anwalt in diesem Rechtsgebiet, bringt seine umfangreiche Erfahrung und spezifisches Wissen ein, um [...]
Landgericht bestätigt Mietzahlungspflicht trotz Kündigungsstreit
Das Landgericht Bochum wies die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen einen früheren Beschluss des Amtsgerichts zurück, welcher ihr Prozesskostenhilfe verweigerte, da ihre Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hatte und ihre Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzureichend waren.
Weiter zum vorliegenden [...]
Urteil: Nutzungsausfall und Versicherungsschutz bei Firmenwagen-Unfall
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin, einschließlich einer Nebenforderung für anwaltliche Tätigkeit, nachdem ein Verkehrsunfall die Nutzung ihres gewerblich genutzten Pkw beeinträchtigte. Das Gericht wies sowohl die Klage in anderen Teilen als [...]
Verkehrsunfall: Alleinhaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit überholendem Pkw
Im Fall des Oberlandesgerichts München Az.: 10 U 3878/13 geht es um einen Verkehrsunfall, bei dem der Beklagte zu 1) aufgrund schwerer Verkehrsverstöße des linksabbiegenden Drittwiderbeklagten zu 2) beim Überholen involviert war; das Gericht entschied auf Alleinhaftung des Drittwiderbeklagten. Der Schadensersatz, einschließlich [...]
Haftung des faktischen Geschäftsführers – Herausforderungen in der Beweisführung
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil Az.: I-9 U 152/13 die Berufung des Beklagten angenommen und das Urteil des Landgerichts Essen abgeändert, indem es die Klage abwies und den Kläger zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verpflichtete. Der Fall dreht sich um die deliktische Haftung eines faktischen Geschäftsführers, [...]
Gericht entscheidet: Keine Mitverschuldung bei Motorradunfall ohne Schutzkleidung
In einem Verkehrsunfall zwischen einem Kleinkraftrad und einem Pkw wurde der Kleinkraftradfahrer trotz seiner Vorfahrtsberechtigung von einem Pkw erfasst und verletzt, woraufhin das Gericht den Pkw-Fahrer und dessen Versicherung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Kleinkraftradfahrer verurteilte, ohne das Nichttragen [...]
Die Demenzkrankheit in Deutschland schreitet stetig voran, sodass die Thematik der Aufsichtspflicht bei Demenz für unzählige Menschen überaus relevant ist. Demenzpatienten sind oftmals aufgrund der Erkrankung selbst nicht dazu in der Lage, eigenständig zu handeln oder ihre Versorgung selbst zu gewährleisten. Gleichermaßen verhält es sich bei dem Umgang mit anderen Menschen, sodass die Betroffenen ständig [...]
Unzählige Grundstücke in Deutschland werden von Hecken miteinander getrennt. Hecken als natürlicher Sichtschutz sowie natürliche Grenze bringen natürlich Vorteile mit sich, sie müssen jedoch jedes Jahr aufs Neue geschnitten werden. Obgleich der Gedanke naheliegend ist, dass die Hecke vom Nachbarn einfach in Eigenregie geschnitten werden kann, so ist dies keine gute Idee. Den wenigsten Menschen ist der Umstand [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.