Über dieses Urteil
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Landgericht mit den komplexen Fragen der Haftung bei einem Eisenbahnunfall beschäftigt. Der Fall beleuchtet das Eigenverschulden eines Opfers, das tödliche Verletzungen erlitt, nachdem es versucht hatte, auf einen sich bereits in Bewegung befindenden Zug aufzuspringen. Dieses Urteil ist nicht nur wegen seiner Tragik von Bedeutung, sondern [...]
Bankenhaftung im Online-Banking-Betrug: Kunden-Sorgfaltspflicht betont
Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Bonn mit dem Az.: 109 C 244/14 ging es um die Klage einer Bankkundin gegen ihre Bank auf Rückzahlung eines Betrags von 1.550,00 EUR, der durch eine betrügerisch manipulierte Online-Überweisung verloren gegangen war; das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass die Kundin die Überweisung autorisiert [...]
Gericht sieht keine Pflichtverletzung bei Verletzung von Turnierstute
Im Kern geht es in dem Fall um einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen der Verletzung seiner Stute während eines Freispringtrainings, das im Rahmen eines Ausbildungs- und Pensionsvertrags bei dem Beklagten stattfand; das Landgericht wies die Klage ab, da keine Pflichtverletzung seitens des Beklagten festgestellt wurde, und der [...]
Gericht entlastet Eltern: Aufsichtspflicht im Einklang mit Selbstständigkeit des Kindes
Die Klage gegen den Beklagten wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht bei einem Fahrradunfall seines 9-jährigen Sohnes wird abgewiesen, da die Eltern die gebotene Aufsicht gemäß den Umständen des Einzelfalls und den entwicklungsbedingten Fähigkeiten des Kindes im Umgang mit Gefahren im Straßenverkehr nicht verletzt [...]
Gericht bestätigt Recht auf Sitzkomfort für Fluggäste – Schadenersatz für mangelhafte Sitzplatzgestaltung
Im vorliegenden Fall (Az.: 31 C 4210/14 (17)) wurde das Luftfahrtunternehmen vom Amtsgericht Frankfurt zur Zahlung von 273,50 € nebst Zinsen an den Kläger verurteilt, weil der Rückflug durch mangelhafte Sitzplatzgestaltung beeinträchtigt war, was einen Sachmangel nach § 638 Abs. 1 u. 4 BGB darstellt. [...]
In einem aktuellen Urteil hat sich das Amtsgericht Hamburg-St. Georg mit einer fehlgeschlagenen kosmetischen Behandlung und den daraus resultierenden Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz befasst (Az.: 920 C 380/16).
Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, bei Komplikationen nach einer Schönheitsbehandlung schnell rechtlichen Rat einzuholen. Als langjährig auf dem Gebiet des Medizin- und Arzthaftungsrechts [...]
Rückwärts-Parkplatz-Kollision: Teilschuld führt zur Schadensteilung
In einem Urteil des Amtsgerichts Kleve (Az.: 3 C 240/14) wurden die Beklagten zur Zahlung von 13,18 Euro nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt, wobei die Klage im Übrigen abgewiesen und die Klägerin zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet wurde. Der Fall betraf einen Verkehrsunfall zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen, [...]
Kläger unterliegt im Streit um Gebrauchtwagen-Kilometerstand – Gericht sieht keine Täuschung
In dem Fall vor dem Landgericht Kiel mit dem Aktenzeichen 3 O 25/14 ging es um die Abweisung einer Klage, bei der der Kläger Schadensersatz und die Rückerstattung des Kaufpreises eines Gebrauchtwagens forderte, wobei er unter anderem eine Kilometerstandmanipulation und Mängel am Fahrzeug geltend machte. Das Gericht [...]
OLG Frankfurt: Urteil zu 25% Mithaftung nach Unfall mit Rettungswagen auf A3
Im vorliegenden Fall ging es um die Berufung einer Klägerin gegen ein erstinstanzliches Urteil, das abgeändert wurde, sodass die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls verpflichtet wurde, wobei eine Haftungsquote von 25 % festgelegt und die weitergehende Klage abgewiesen wurde.
Weiter zum vorliegenden [...]
Kein Widerrufsrecht bei zustimmender Partnervermittlung: Urteil stärkt rechtliche Sicherheit
Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Neumarkt, Az.: 1 C 28/15, wurde die Klage gegen eine Partnervermittlungsagentur abgewiesen, da der Kläger durch die Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung sein Widerrufsrecht verloren hatte, und nicht beweisen konnte, dass die ihm vorgeschlagenen Partnerinnen [...]
Gericht bestätigt Mitbesitz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft – verbotene Eigenmacht verurteilt
In einem Urteil des AG Köln (Az.: 129 C 65/15) wurde entschieden, dass einem 78-jährigen Mann, der seit 1983 in eheähnlicher Gemeinschaft lebte, nach einem Streit und darauffolgenden Austausch der Schlösser durch den Sohn seiner Lebensgefährtin, das Besitzrecht an der gemeinsam bewohnten Wohnung [...]
Parkplatz-Unfall: Fahrverhalten entscheidend bei erhöhter Sorgfaltspflicht
Ein Verkehrsunfall auf einem öffentlichen Parkplatz führt zu einem Rechtsstreit, bei dem das AG Duisburg-Hamborn über gegenseitige Ansprüche entscheidet und letztlich die Klage des Unfallverursachers abweist, da dieser trotz Vorfahrt wegen zu hoher Geschwindigkeit und Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten zu 75 % für den Unfall [...]
Klage wegen mangelhafter Photovoltaikanlage abgewiesen – Gericht urteilt über Mängel
Der Fall betrifft einen Streit um wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage, wobei das OLG Köln unter anderem entschied, dass dem Beklagten wegen der mangelhaften Montage Schadensersatz in Höhe von 14.308,23 EUR zusteht und die Klage des Klägers auf Zahlung [...]
Vertrauensbruch führt zu fristloser Kündigung: Gerichtsurteil zu Agenturvertrag
Die fristlose Kündigung eines Agenturvertrags durch die Beklagte aufgrund der Weitergabe vertraulicher Inhalte eines Exposés durch die Klägerin wurde bestätigt, da dies einen erheblichen Vertrauensbruch darstellte; gleichzeitig wurden der Klägerin anteilige Provisionen für bis zur Kündigung vermittelte Werke zugesprochen. [...]
OLG Köln: Ordnungsgemäßer Werkvertrag statt Schwarzarbeit
In einem Urteil des OLG Köln (Az.: I-11 U 94/14 vom 22.04.2015) ging es um die Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung von Schwarzarbeit im Rahmen eines Werkvertrages, wobei die Klägerin teilweise Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen zugesprochen bekam und das Gericht die Schwarzarbeitseinwände des Beklagten zurückwies.
Weiter [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Fall Az.: 22 U 45/13 entschieden, dass bei einem Verkehrsunfall, bei dem die genaue Ursache nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, eine teilweise Schuldzuweisung erfolgt, indem die Verantwortung zwischen den Parteien aufgeteilt wird. Das Urteil verdeutlicht, dass bei unklarer Sachlage die Haftung nach dem Verursacherprinzip und der jeweiligen Betriebsgefahr der [...]
Spurwechsel führt zu langem Rechtsstreit: Gericht bestätigt Schadensersatz
In einem Verkehrsunfall, der aus einem gefährlichen Spurwechsel eines LKWs resultierte und den PKW des Klägers gegen eine Schutzeinrichtung drängte, wurde die Beklagte, die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 12.122,54 EUR verurteilt. Die Klage des Fahrzeugeigentümers war größtenteils [...]
Gerichtsurteil: Käufer darf Einbauküche wegen Mängeln zurückgeben
In dem Urteil des LG Wuppertal, Az.: 9 S 255/14, geht es um die Rückabwicklung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Einbauküche aufgrund von Mängeln, wobei die Angemessenheit der dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung und das Recht des Käufers auf Rücktritt im Fokus stehen.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 255/14 [...]
OLG Koblenz: Arbeitgeber haftbar für Glätte vor Betriebstor – Verkehrssicherungspflicht
Das vorliegende Urteil des OLG Koblenz befasst sich mit der Klage einer Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, nachdem sie auf dem glatten, vereisten Weg zum Betriebstor gestürzt und dabei schwer verletzt worden ist. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung von Schmerzensgeld [...]
Gerichtsurteil: Mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen kosten Millionen bei Störfall
Im Kern handelt es sich um ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts zum internationalen Warenkauf, bei dem aufgrund eines technischen Störfalls an einer Mischeranlage Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen, wobei differenziert zwischen [...]
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