Haftung des Gewerbemieters für Lithium-Ionen-Akku-Brand auf Holzregal
Ein Gewerbemieter wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 73.518,00 Euro verurteilt, weil durch das Laden eines Lithium-Ionen-Akkus auf einem Holzregal ein Brand verursacht wurde und dies als fahrlässige Pflichtverletzung gewertet wurde. Das Gericht wies die Berufung gegen diese Entscheidung zurück, da die Verwendung des nicht [...]
Sachverständige erhalten Vergütung trotz unverwertbarem Gutachten
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Sachverständiger seine Vergütung auch dann erhält, wenn sein Gutachten letztlich nicht im Prozess verwendet wird, solange die Arbeit tatsächlich erbracht wurde; die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt, die Vergütung eines Gutachters wegen angeblicher Mängel auf null zu setzen, wurde aufgehoben [...]
OLG Hamburg entscheidet über Streitwert bei Beweissicherungsverfahren
In einem Verfahren vor dem OLG Hamburg, Az.: 4 W 45/23, ging es um die Anfechtung eines Streitwertbeschlusses im Zusammenhang mit einem Beweissicherungsverfahren wegen behaupteter Mängel an einer Dieselkraftstoff-Netzersatzanlage und daraus resultierenden Schäden. Das Gericht wies die Beschwerde zurück und legte den Streitwert auf [...]
Erfolgsaussichten im Dieselskandal: Gericht verpflichtet Versicherer zu Deckungszusage
Im vorliegenden Fall entschied das LG Augsburg, dass die Rechtsschutzversicherung einem Versicherungsnehmer Deckung für ein Berufungsverfahren gewähren muss, nachdem sie die Deckungszusage verzögert und ohne ausreichende Begründung abgelehnt hatte, besonders unter Berücksichtigung neuer, für den Versicherungsnehmer [...]
Gerichtsurteil: Vertrag ohne Frist kündbar bei fehlender Leistungserfüllung
Der Fall LG Aschaffenburg Az.: 14 O 192/20 befasst sich mit dem Rücktritt vom Vertrag vor Fälligkeit der Leistung, wobei es um die Rückabwicklung eines Tauschvertrags geht, bei dem sich herausstellte, dass der Schuldner die vereinbarte Leistung bei Fälligkeit nicht erbringen konnte, wodurch der Gläubiger berechtigt war, ohne vorherige [...]
Käufer können bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum Rechnungen zurückhalten
Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum besteht für den Einzelerwerber ein Zurückbehaltungsrecht, was das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Urteil bestätigte, indem es die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück zurückwies. Im Kern ging es um die nicht vertragsgemäße Errichtung einer Zugangsrampe [...]
Rechtsstreit um Entwässerung: Gericht legt Grenzen fest
Im vorliegenden Fall befasst sich das Landgericht Ellwangen mit der Frage, ob und unter welchen Umständen die Eigentümer eines Grundstücks dafür verantwortlich sind, das Abfließen von Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück zu verhindern. Es wird entschieden, dass die Verlangsamung des Wasserabflusses durch eine wasserdurchlässige Auffüllung [...]
Elternpflichten bei Kinderunfällen: Richterliche Entscheidung zu Aufsichtsfrage
Bei Kindern, die fast sieben Jahre alt sind, besteht im Hof des eigenen Hauses keine ständige Kontrollpflicht für die Eltern, solange kein vorausgegangenes auffälliges Verhalten vorliegt. Das Landgericht Darmstadt entschied, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Steinwürfen auf ein Auto abgelehnt wird, weil die Eltern [...]
Rettungswagen-Kollision: Rechtliche Folgen für Verkehrsunfall geklärt
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein wurde entschieden, dass Rettungswagen unter bestimmten Umständen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) befreit sind und dass die Beweislast für das Vorliegen einer Einsatzfahrt bei demjenigen liegt, der sich darauf beruft. Zudem wurde klargestellt, dass [...]
Verkehrssicherungspflicht: Bepflanzung auf Privatgrund keine kommunale Verantwortung
Eine Kommune ist bei innerstädtischen Geh- und Radwegen nicht dazu verpflichtet, gegen Sichtbehinderungen durch Bepflanzung auf Privatgrundstücken vorzugehen, wenn Verkehrsteilnehmer die Situation rechtzeitig erkennen und sich darauf einstellen können. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit seinem Beschluss, [...]
In einer neueren Entscheidung setzte sich das Gericht mit der Verantwortung eines Vermieters auseinander, seinen Mieter über ein bestehendes Vorkaufsrecht zu informieren, als es um den Verkauf einer Eigentumswohnung ging. Dieses Urteil wirft Licht auf die essenziellen Pflichten, die Vermieter in solchen Situationen erfüllen müssen, und die Rechte, die Mietern zustehen. Für alle, die mit dem Wohnungssektor [...]
Phishing-Opfer haftet für grob fahrlässige Online-Banking-Überweisung
Ein Kunde, der nach Erhalt einer Phishing-Nachricht über eine TAN-App und Gesichtserkennung eine Überweisung tätigt und sein Limit erhöht, handelt grob fahrlässig, sodass die Bank in diesem Fall nicht zur Rückerstattung des überwiesenen Betrags verpflichtet ist. Das OLG Frankfurt entschied, dass der Kunde durch sein Verhalten den Schutz [...]
Fristverlängerungsanträge: Gegnerische Einwilligung entscheidend für Berufungserfolg
Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist die Mitteilung der Zustimmung des Gegners an das Gericht essenziell; deren Fehlen führt zur Unzulässigkeit der Berufung, unabhängig von einer tatsächlich erteilten Zustimmung.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 50/23 >>> [...]
Vorkaufsrecht: Klare Grenzen laut OLG Frankfurt
Bei der Prüfung der Treuwidrigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts ist maßgeblich, ob der Berechtigte bei Ausübung Kenntnis von allen relevanten Umständen hatte; die Nichteinhaltung einer Frist für eine Anzahlung nach der Ausübung des Rechts begründet keine Treuwidrigkeit. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Vorkaufsberechtigte durch die wirksame [...]
Älteres Fahrzeug: Nutzungsausfall berechtigt zu Entschädigung
Im Falle eines Verkehrsunfalls hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 25.01.2024 (Az.: 26 U 39/22) entschieden, dass der Klägerin eine Nutzungsausfallentschädigung für ihr über 5 Jahre altes Fahrzeug zusteht, nachdem der Beklagte dieses rechtswidrig und schuldhaft auf seinem Hof eingeschlossen hatte, was die Klägerin daran hinderte, das Fahrzeug [...]
Leasing-Audi nach Unfall schrottreif – Fahrer ohne Chance auf Schadensersatz?
Das Urteil des AG Wuppertal behandelt einen Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug. Der Kläger, als Leasingnehmer des beschädigten Audi, macht gegen die Beklagten, inklusive der Kfz-Versicherung, Schadensersatzansprüche geltend. Die Beklagten werden zur Zahlung verurteilt, wobei die Höhe der Kosten teilweise umstritten [...]
Baumschnitt auf Nachbargrundstück: OLG Frankfurt ordnet erneute Prüfung an
Bei der unrechtmäßigen Einkürzung von Bäumen auf einem Nachbargrundstück entschied das OLG Frankfurt, dass der Geschädigte Anspruch auf Anpflanzung eines jungen Baumes und einen Ausgleich für die Wertminderung des Grundstücks hat, wobei die Berechnung nach der Methode von Koch erfolgt und das Landgericht Frankfurt zur erneuten Entscheidung [...]
Eigentumsrecht: Gericht stärkt Widerstandsrecht gegen unerlaubte Kanalverlegung
In einem Urteil des OLG Bamberg (Az.: 3 U 305/22 vom 18.10.2023) wurde entschieden, dass die unberechtigte Inanspruchnahme privater Grundstücke durch einen Oberflächenentwässerungskanal eine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt, deren Beseitigung der Grundstückseigentümer nach § 1004 BGB verlangen kann. Die Beklagte [...]
LG Bremen urteilt gegen „Neu für Alt“-Abzug bei Verkehrsunfall
In einem Verkehrsunfallfall verurteilte das LG Bremen die Beklagte zur Zahlung weiteren Schadensersatzes für einen Leitplankenschaden, wobei ein Streit um den Abzug „neu für alt“ im Fokus stand, den die Beklagte vorgenommen hatte, was die Klägerin jedoch erfolgreich anfocht, da sie argumentierte, dass Leitplanken faktisch [...]
OLG Hamm: Genehmigungsfrist für Grundstückskauf verpasst – Kaufvertrag unwirksam
Im Zentrum des Falles steht die Berufungsklage einer Klägerin gegen die Erben einer verstorbenen Wohnungseigentümerin auf Schadensersatz nach Rücktritt von einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, wobei der Rücktritt auf behauptete Mängel gestützt wurde, die Genehmigung des Vertrags aber verspätet [...]
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