Zusammenfassung:
Ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt es versäumt die Kontrolle der Ausgangspost so zu organisieren, dass es ausgeschlossen ist, dass ein nicht unterschriebener Schriftsatz an das Gericht übermittelt wird? Mit dieser Frage hatte sich der BGH im anliegenden Beschluss zu befassen. Einem Rechtsanwalt war ein Schriftsatz erneut zur Unterschrift vorgelegt [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Verwaltungsgerichtshofsmannheim zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Kindertagesstätte in einem Wohngebiet, in welchem auch Gewerbebetriebe angesiedelt sind. Der Antragsgegner, Eigentümer eines Nachbargrundstücks des Grundstücks, auf welchem die Kindertagesstätte geplant wurde, wandte sich gegen die durch die Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen [...]
Zusammenfassung:
Wann ist eine Kündigung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zugegangen? Wann gilt gegenüber einem Arbeitnehmer, obwohl er den Inhalt einer Kündigung nicht näher zur Kenntnis genommen hat, ein Schreiben als zugegangen? Muss der Arbeitnehmer eine Kündigung zu jeder Zeit entgegennehmen? Mit diesen Fragen setzte sich das Bundesarbeitsgericht im anliegenden Urteil im Zusammenhang mit der (versuchten) [...]
Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen ist der Arbeitgeber verpflichtet Überstunden des Arbeitnehmers zu vergüten? Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auszahlung von Überstunden? Müssen Überstunden durch den Arbeitgeber explizit angeordnet werden, um eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszulösen? Lesen Sie zu diesem Thema das anliegende Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Bundesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
Ein Supermarktbetreiber lässt Einkaufswagen nach Geschäftsschluss, umschlungen von einer nicht abgeschlossenen Kette, auf dem Geschäftsparkplatz stehen. Ein Einkaufswagen rollt auf die Straße, nachdem ihn offenbar jemand aus der Einkaufswagensammelstelle herausgezogen hat und sich der Einkaufswagen später verselbstständigt hat. Haftet der Supermarktbetreiber für die Kollision [...]
Amtsgericht Essen, Az.: 20 C 691/87, Urteil vom 03.02.1988
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 07.10.1987 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Am 26.02.1987, dem Tag, an dem nach karnevalistischer Tradition die sogenannte „Weiberfastnacht“ [...]
Zusammenfassung:
Auf einer Betriebsratssitzung äußert sich der Betriebsratsvorsitzende negativ über die Arbeitsbedingungen einer bestimmten Mitarbeitergruppe. Er erklärt, die Arbeitsbedingungen glichen denjenigen in einem KZ (Konzentrationslager) oder Arbeitslager. Später entschuldigt sich der Betriebsratsvorsitzende gegenüber dem Arbeitgeber für diese Äußerung. Ist eine außerordentliche [...]
Zusammenfassung:
Verhält ein Arbeitnehmer sich vertragswidrig, wenn er nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine Konkurrenztätigkeit aufnimmt und sich im Kündigungsschutzprozess später die Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung herausstellt? Hat der Arbeitgeber aufgrund eines solchen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis erneut zu [...]
Bundesarbeitsgericht – Az: 2 AZR 647/13 – Urteil vom 10.04.2014
Zusammenfassung:
Ist eine Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ hinreichend bestimmt und wirksam? Führt der Verzicht auf die Nennung eines konkreten Beendigungsdatums durch den Arbeitgeber zur Unwirksamkeit der Kündigung? Welche Umstände sind für die Auslegung der Kündigungserklärung zu berücksichtigen? [...]
Zusammenfassung:
Ist ein Überflug von Nachbargrundstücken mit einer Flugdrohne zulässig? Muss ein Nachbar es dulden, dass sein Grundstück von einer Flugdrohne eines Nachbarn, welche Bilder in Echtzeit aufzeichnet, überflogen wird? Hat der Nachbar gegenüber demjenigen, der die Flugdrohne steuert, einen Anspruch auf Unterlassung? Mit diesen Fragen sah sich das Amtsgericht Potsdamm in dem Verfahren mit dem [...]
Zusammenfassung:
Inwieweit muss ein Rechtsanwalt kontrollieren und bei Gericht nachfragen, ob eine beantragte Fristverlängerung bewilligt wurde? Unter welchen Voraussetzungen kommt ein Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht? Ist ein „OK-Vermerk“ auf einem Faxsendebericht geeignet, den Zugang eines Faxes bei Gericht zu beweisen? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesgerichtshof [...]
Zusammenfassung:
Welche Reichweite hat die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB? Gemäß § 1006 BGB wird vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch Eigentümer dieser Sache ist. Inwieweit ist der Besitzer, um die Vermutungswirkung auszulösen, verpflichtet darzulegen, unter welchen Umständen er Eigentümer geworden ist? Muss er beispielsweise vortragen, wann und unter welchen Umständen er das Fahrzeug [...]
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