Monat: April 2016

Lehrer – Entfernung aus dem Dienst

  Zusammenfassung: Wann kann ein Lehrer als Beamter aus dem Dienst entfernt werden? Kann eine mehrmonatige unentschuldigte Abwesenheit zu einer Dienstentfernung führen? Welche Voraussetzungen sind an eine Entfernung aus dem Dienst zu stellen? Ist es erforderlich, dass der Beamte vorsätzlich unentschuldigt abwesend gewesen ist? Können ärztliche Attest die fehlende Dienstfähigkeit nachweisen, wenn [...]

Arztbewertungsportal – Löschungsanspruch

Zusammenfassung: In welchen Fällen kann einem Arzt ein Löschungsanspruch hinsichtlich einzelner Bewertungen durch Personen in einem Arztbewertungsportal zustehen? Welche Pflichten treffen den Betreiber eines Arztbewertungsportals, wenn ein bewerteter Arzt eine tatsächliche Behandlung des Bewertenden anzweifelt und den Betreiber des Arztbewertungsportals aus diesem Grunde zur Löschung der Bewertung [...]

Klarnamenprinzip in sozialen Netzwerken

Zusammenfassung: Können Nutzer von dem jeweiligen Betreiber eines sozialen Netzwerkes wirksam dazu verpflichtet werden, ihren Klarnamen (tatsächlicher Vorname und tatsächlicher Nachname) als Nutzernamen festzulegen? Welche Maßnahmen darf der Betreiber eines sozialen Netzwerkes treffen, um zu kontrollieren und zu gewährleisten, dass einzelne Nutzer tatsächlich unter ihrem Klarnamen angemeldet sind? [...]

Schwacke – Fraunhofer – Fracke

Zusammenfassung: Bis zu welcher Höhe sind Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig. Diese Frage spaltet die Justiz. Das Oberlandesgericht Hamm nahm kürzlich erneut zu dieser Frage Stellung und hielt eine Mittelung zwischen den Werten der Fraunhofer-Erhebung und den Schwacke-Werten für angemessen. Der 9. Senat des Oberlandesgerichts Hamm ermittelte die erstattungsfähigen Mietwagenkosten [...]

Ladekabel eingesteckt – verbotswidrige Handynutzung

Zusammenfassung: Wann liegt eine mit einer Geldbuße zu ahndende vorsätzliche verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vor? Ist eine solche gegeben, wenn der Betroffene wissentlich und willentlich ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hat, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen? Lesen Sie dazu den anliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg im Volltext. Oberlandesgericht [...]

Stadionverbot – Hausfriedensbruch

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Fußballverein ein Stadionverbot gegen einzelne Fans verhängen? Wann kann das Stadionverbot mit Erfolg zum Anlass genommen werden bei einem erneuten Besuch des Fußballstadions einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zu stellen? Ist es für die Wirksamkeit des Stadionverbots erforderlich, dass sicher feststeht, dass der Fußballfan an Ausschreitungen [...]

Mieterhöhungsverlangen – Gutachten

Zusammenfassung: Ein Mieterhöhungsverlangen kann durch die Beifügung eines Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete begründet werden. Mit der Frage, welche Anforderungen an ein solches Sachverständigengutachten zu stellen sind, hat sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinandergesetzt. Es gelten nicht dieselben strengen Anforderungen wie für ein gerichtliches [...]

Erwerbsminderung – eingeschränktes Sehvermögen

Zusammenfassung: Ist eine Person, die übliche Wegstrecken aufgrund eines eingeschränkten Sehvermögens nur unter besonderen Gefahren zurücklegen kann, erwerbsgemindert? Mit dieser Frage setzte sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg im anliegenden Urteil auseinander. Das Landessozialgericht arbeitete heraus, welche Anforderungen an die Einschränkung des Sehvermögens zu stellen sind, um [...]

Bausparvertrag – Kündigung durch Bausparkasse

Zusammenfassung: Stellt der Eintritt der Zuteilungsreife  bei einem Bausparvertrag einen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar?  Kann eine auf den Eintritt der Zuteilungsreife gestützte Kündigung bei einem Bausparvertrag gerechtfertigt sein? Mit diesen Fragen setzte sich das Oberlandesgericht Stuttgart im anliegenden Urteil auseinander. Lesen Sie das Urteil hier im Volltext! [...]

Abgasskandal – Schummelsoftware-Fahrzeuge sind mangelhaft

Zusammenfassung: Im Rahmen des Abgasskandals um Fahrzeuge, welche mit einem Dieselmotor der Reihe EA189 ausgestattet sind, hatte sich das Landgericht Bochum mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit aufgrund der in dem EA189-Motor verbauten Schummelsoftware ein zum Rücktritt berechtigender Mangel vorliegt. Das Landgericht bejahte zwar die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund der Schummelsoftware, [...]

Arzthaftungsprozess – erforderliches Fachwissen

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil nahm der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage Stellung, welche Anforderungen an den Parteivortrag eines Klägers im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses zu stellen sind. Der BGH bestätigte seine ständige Rechtsprechung, wonach an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen. [...]

Ersatztaxi angemietet – Schadensersatz

Zusammenfassung: Nach einem Verkehrsunfall, der von der Gegenseite alleine verursacht wurde, hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten. Im anliegenden Urteil setzte sich das Landgericht Nürnberg-Fürth mit der Frage auseinander, inwieweit auch die Kosten der Anmietung eines Ersatztaxis, die einem Taxiunternehmen entstehen, erstattungsfähig [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Verstöße in kurzer Abfolge

Zusammenfassung: Im anliegenden Beschluss hatte sich der Verwaltungsgerichtshof München mit der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung nach mehreren kurz aufeinander folgenden Verstößen zu befassen, welche dazu geführt hatten, dass das Punktekonto des Betroffenen in Flensburg in hohem Tempo angewachsen war. Setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass zeitlich nach der vorausgegangenen [...]

Fahrgast verletzt – Schmerzensgeld

Zusammenfassung: Im Rahmen einer Fahrt in einem Bus stürzt ein Fahrgast infolge einer Vollbremsung, welche der Fahrer des Busses ausgeführt hat. Der Fahrgast erleidet unter anderem einen Oberschenkelhalsbruch. Zu dem Sturz kam es, obwohl der Fahrgast sich auf einen Sitzplatz gesetzt hatte und sich festgehalten hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, inwieweit der Busfahrer, das Busunternehmen [...]

Fanmarsch – Ordnungswidrigkeit

Zusammenfassung: Im anliegenden Beschluss hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg unter anderem mit der Frage zu befassen ob und inwieweit die Teilnahme an einem Fanmarsch durch eine Innenstadt den Tatbestand des § 118 OwiG erfüllen kann. Gemäß § 118 OwiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche [...]