Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil grenzte das Oberlandesgericht Frankfurt eine Ehrverletzung von einer noch von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerung im Zusammenhang mit Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ab. Insoweit war der Kläger als anerkanntes Sprachrohr des Rechtsextremismus bezeichnet worden. Im konkreten Fall hielt das Oberlandesgericht Frankfurt diese Äußerung für [...]
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Im anliegenden Urteil ging es um die Frage, inwieweit einer Person auch dann ein Schmerzensgeld aufgrund des Ausrutschens auf einer Eisfläsche und daraus resultierenden Verletzungen verlangen kann, wenn sie Kenntnis von der Eisfläche und damit von der Gefahrenquelle hat. Das Oberlandesgericht Naumburg setzen sich in diesem Einzelfall näher mit der gebotenen Verhaltensweise des Verletzten [...]
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Welche Pflichten treffen den Betreiber eines Arztbewertungsportals (hier: sanego), wenn er von Bewerteten auf vermeintlich falsche oder ehrverletzende Bewertungen aufmerksam gemacht wird? Wie muss sich der Arztbewertungsportalbetreiber konkret verhalten, um die Rechte des Bewerteten nicht zu verletzen. Zu diesen Fragen nahm das Oberlandesgericht Düsseldorf im anliegenden Urteil [...]
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In welcher Höhe ist ein Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall angemessen, wenn nach dem Unfall ein zunächst bestehende Restbeweglichkeit eines Handgelenks auf eine schmerzfreie Versteifung in optimaler Position hinausläuft? Welches Schmerzensgeld ist bei einer Handgelenksversteifung angemessen? Mit diesen und weiteren Fragen des Haftungsrechts setzte sich das Oberlandesgericht [...]
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Inwieweit sind die Fahrtkosten eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfe erstattungsfähig? Kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe erfolgen, dass diese lediglich zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts gewährt wird? Lesen Sie zu dieser Frage den anliegenden Beschluss des Oberlandesgerichtes Celle.
Oberlandesgericht [...]
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Welche Anforderungen sind an eine Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz zu stellen? Ist eine Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn diese lediglich mit einem Namenskürzel unterzeichnet wurde? Ist dies auch dann der Fall, wenn sich der gleiche Schriftzug auf dem Personalausweis des Rechtsanwaltes befindet? Lesen Sie zu den Anforderungen an eine Unterschrift den anliegenden [...]
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In dem Rechtsstreit zum anliegenden Beschluss des Bundesgerichtshofs nahm der Mieter seinen Vermieter wegen einer angeblichen vorgeschobenen Kündigung wegen Eigenbedarfs in Anspruch. Der Bundesgerichtshof beschloss diesbezüglich, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch dann vorgeschoben sein kann, wenn der Vermieter seit längerer Zeit den Verkauf des Objekts beabsichtigt und [...]
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Nach welchen Kriterien ist der Streitwert einer Feststellungsklage auf Mietminderung zu berechnen? Wie viele Monatsmieten sind für die Berechnung der Höhe des Streitwertes zugrunde zu legen? Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Streitwert bei einer Feststellungsklage auf Mietminderung? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin im anliegenden Beschluss auseinanderzusetzen. [...]
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Umfasst der weitgehende Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 6 BGB lediglich die einzelnen Betriebskostenposten oder aber auch die in der Abrechnung eingestellten Vorauszahlungen des Mieters? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht München I zu befassen. Der Vermieter hatte in der Abrechnung lediglich eine einmalige monatliche Vorauszahlung auf die Nebenkosten berücksichtigt, [...]
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Auch das Landgericht Münster musste sich kürzlich mit dem Begehren eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers auseinandersetzen. Das Gericht ging dabei davon aus, dass ein Mangel zwar vorliege, eine angemessene Nacherfüllungsfrist im vorliegenden Fall aber jedenfalls vier Monate betrage. Eine kürzere Frist sei unangemessen. Unabhängig davon habe der Käufer kein Recht vom Kaufvertrag [...]
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In dem anliegenden Urteil beschäftigte sich das Landgericht Frankenthal mit der Wirksamkeit eines Rücktritts im Falle des so genannten Abgasskandals. Es wies die Klage unter anderem auch deshalb ab, weil eine angemessene Frist zur Nacherfüllung nicht gesetzt worden sei. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls betrage eine solche angemessene Frist zur Nacherfüllung mehrere Monate und sei bis [...]
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Besteht nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag ein einheitlicher Erfüllungsort des Rücktritts, der an demjenigen Ort angesiedelt ist, an welchem sich die Sache nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages vertragsgemäß befindet? Kann ein Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nach erfolgtem Rücktritt am Gericht seines Wohnsitzes einklagen, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem [...]
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