Monat: Juli 2016

Vorfahrtsregelung und Begriffsbestimmung „Feldweg oder Waldweg“

BGH, Az: VI ZR 172/74, Urteil vom 18.11.1975 I. Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. März 1974 teilweise, soweit es die Klage und die Kostenverteilung zwischen dem Kläger und der Beklagten betrifft, aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 12. April 1973 wie folgt abgeändert: [...]

Vertrauensschutz beim Überholen und beim Abbiegen bei unklarer Verkehrslage

BGH, Az: VI ZR 151/94, Urteil vom 26.09.1995 I. Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 1994 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht 1.a) die Beklagten zur Zahlung materiellen Schadensersatzes von mehr als 12.866,06 DM nebst Zinsen hieraus verurteilt und b) dem Kläger der Höhe nach ein Schmerzensgeld von 50.000,– [...]

Abgasskandal – LG Lüneburg gibt Käufer Recht

Zusammenfassung: Das Landgericht Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Käufern im Zusammenhang mit dem als Abgasskandal bekannten Vorgang rund um die Optimierung von Stickoxidwerten von Kraftfahrzeugen gestärkt. Es gab einem Käufer Recht, der sein Fahrzeug aufgrund der Abgasmanipulation zurückgeben wollte. Zuvor hatte der Käufer dem Händler eine Frist von drei Wochen zur Mangelbeseitigung [...]

Rückwärtsfahren – Parkplatzunfall

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil hatte sich das Landgericht Saarbrücken mit einem Unfall in einem verkehrsberuhigten Bereich auseinanderzusetzen. Ein Fahrzeugführer wollte rückwärts in eine Parklücke fahren. Unmittelbar bevor er zur Rückwärtsfahrt ansetzte, hatte ein anderer Fahrzeugführer vorwärts in die Parklücke begeben. Dies bemerkte der Rückwärtsfahrende nicht und kollidierte mit dem eingeparkten [...]

Vergleichsmehrwert – Bemessung

Zusammenfassung: Nach welchen Kritierien bestimmt sich der Vergleichsmehrwert in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten? Das Landesarbeitsgericht Köln betonte im anliegenden Beschluss erneut, dass für die Bestimmung des Vergleichsmehrwertes ein vereinbarter Kapitalbetrag in einem sogenannten Abfindungsvergleich nicht für den Wert eines Vergleichs maßgeblich ist. Vielmehr ergebe sich der Wert eines [...]

Entscheidung ohne Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

BGH, Az: 1 StR 263/70, Beschluss vom 12.11.1970 1. Im Bußgeldverfahren braucht der Betroffene, der nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung hingewiesen wird, nicht darüber belehrt zu werden, dass nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den in dem schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluss [...]

Wohnrecht des Erblassers – Schenkung

Zusammenfassung: Mit dem anliegenden Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass der Beginn des Fristlaufs des § 2325 Abs. 3 BGB in Ausnahmefällen gehindert sein kann, wenn sich ein Erblasser bei der Schenkung eines Grundstückes ein Wohnrecht an diesem vorbehält. Im streitgegenständlichen Fall verneinte der Bundesgerichtshof indessen einen solchen Ausnahmefall. § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB lautet: Die Schenkung [...]

Abgasskandal – Prozesskostenhilfe

Zusammenfassung: Wann liegt bezüglich einer beabsichtigten Rechtsverfolgung aufgrund von Abgasmanipulationen hinreichende Erfolgsaussicht vor? Dürfen komplexe und bisher nicht höchstrichterliche entschiedene Rechtsfragen im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens geklärt werden? Damit setzte sich das Oberlandesgericht Celle im anliegenden Beschluss auseinander. Demnach ist es verfassungsrechtlich [...]

Parteiwechsel ohne Zustimmung

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil befasste sich das Oberlandesgericht Nürnberg mit der Frage der Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite ohne Zustimmung der Beklagten. Der Kläger hatte zunächst einen Mahnbescheid beantragt und sodann die Forderung abgetreten. Er wurde zur klageweisen Geltendmachung der Forderung ermächtigt. Diese Ermächtigung wurde indessen später zurückgenommen. [...]

Ergonomischer Arbeitsplatz – Anspruch auf höhenverstellbaren Schreibtisch

LSG  Rheinland-Pfalz, Az.: L 6 R 504/14, Urteil vom 02.03.2016 Leitsatz: Ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch (sog. Steh-Sitzdynamik) kann ein dem Versicherten von der gesetzlichen Rentenversicherung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 9, 16 SGB VI, 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX) zu verschaffendes Hilfsmittel zur Berufsausübung darstellen. 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]

Unternehmerdarlehen: Unzulässige Bearbeitungsgebühr in Bank-AGB

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 3 U 110/15, Urteil vom 25.02.2016 Leitsatz: Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche selbstständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die Zurverfügungstellung der Valuta, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung, die Erfassung der Kundenwünsche [...]

Anscheinsbeweis – Autorisierung eines Zahlungsvorgangs

Unter welchen Voraussetzungen greift zugunsten der Bank ein Anscheinsbeweis bzgl. des Nachweises der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nach § 675w Satz 3 BGB ein? Im anliegenden Urteil arbeitete der Bundesgerichtshof diesbezüglich die Voraussetzung heraus,  dass auf Grundlage aktueller Erkenntnisse die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit [...]

Befangenheit – Rechtsverlust

Zusammenfassung: Verliert eine Prozesspartei das Recht zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 43 ZPO, wenn sie sich auf eine mündliche Verhandlung einlässt oder Anträge stellt, nachdem sie ein den Anforderungen des § 44 ZPO entsprechendes Ablehnungsgesuch angebracht hat? Mit dieser umstrittenen Rechtsfrage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Beschluss auseinander. [...]

arglistige Täuschung – Zurechnung

Zusammenfassung: Müssen sich mehrere Verkäufer eines Grundstückes eine arglistige Täuschung untereinander zurechnen lassen? Haften zwei Verkäufer als Gesamtschuldner, wenn einer der Verkäufer den Käufer eines Grundstückes arglistig täuscht und der andere Verkäufer von dieser Täuschung keine Kenntnis hat? Lesen Sie hierzu das anliegende Urteil des Bundesgerichtshofs im Volltext. Bundesgerichtshof [...]

Fehlbegutachtung durch TÜV – Amtshaftung

Zusammenfassung: Haftet das beklagte Land, wenn ein Käufer aufgrund einer Fehlbegutachtung durch den TÜV ein Fahrzeug von einem Verkäufer erwirbt, für den entstehenden Schaden? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Koblenz im anliegenden Urteil auseinander. Es stellte fest, dass die Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger nach § 29 StVZO ausschließlich der Sicherheit im Kraftfahrzeugverkehr [...]

Spruchrichterprivileg – Amtshaftung

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil hatte das Oberlandesgericht über einen Schadensersatzanspruch von Rechtsanwälten zu entscheiden. Der Schaden in Gestalt der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren resultierte daraus, dass es in einem familiengerichtlichen Verfahren zu gravierenden Fehlern der Geschäftsstelle bzw. des erkennenden Gerichts gekommen war, was in der Folge dazu geführt hatte, dass zwei [...]

Abschleppkosten – Kaskoversicherung

Zusammenfassung: Wann sind Abschleppkosten im Rahmen eines Kaskoschadens erstattungsfähig? In den Versicherungsbedingungen der Beklagten befand sich die Klausel: „Bei Beschädigung des Fahrzeugs ersetzen wir die Kosten für das Abschleppen vom Schadensort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt.“ Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im anliegenden Urteil die Frage [...]