LG Frankfurt, Az.: 2-13 S 4/17, Beschluss vom 07.03.2017
In dem Rechtsstreit wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen, die Beklagte mag binnen vorgenannter Frist auch mitteilen, ob die Berufung zurückgenommen wird.
Gründe
Die Kammer ist einstimmig zu der [...]
KG Berlin, Az: 12 U 4151/88, Urteil vom 03.07.1989
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin – 31 0 48/88 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beschwer beträgt für die Klägerin 18.000,– DM.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgelds wegen [...]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.1992, Az: 5 Ss 317/92 – 100/92 I
Gründe
Das Amtsgericht – Schöffengericht – Düsseldorf hat gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,– DM erkannt. Auf seine Berufung hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil den Angeklagten freigesprochen. Hiergegen richten sich die Revisionen [...]
BGH, Az.: VI ZR 260/80, Urteil vom 08.06.1982
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. September 1980 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt ist.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 8. November 1979 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelzüge fallen [...]
BGH, Az: I ZR 163/76, Urteil vom 03.02.1978
Tatbestand
Der Kläger ist ein in F. ansässiger Spediteur. Er unterhält in L. ein „Lager“ und hat in dessen Umgebung eine Reihe von Speditionskunden geworben, für die er ständig tätig wird. Zur Bedienung dieser Kunden – im Raum S. – sollte in seinem Auftrag der Beklagte tätig werden. Dazu wurde am 14. November 1973 ein Vertrag geschlossen, nach dessen [...]
ArbG Frankfurt, A: 7 Ca 5014/99, Urteil vom 20.06.2001
1. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger unter dem Datum des 25. Mai 1999 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus seiner Personalakte zu entfernen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf DM 4.200,00 festgesetzt.
Tatbestand
Auf Grund des Arbeitsvertrages vom 09. September 1991 steht der … geborene [...]
AG Dresden, Az.: 144 C 2816/16, Urteil vom 07.12.2016
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 512,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 123,20 € seit dem 06.12.2015, 123,20 € seit dem 06.01.2016, 101,16 € seit dem 06.02.2016, 3,00 € seit dem 06.03.2016, 101,16 € seit dem 06.04.2016, 61,17 € seit dem 11.06.2016 sowie Rücklastgebühren in Höhe von 5,60 [...]
AG Wangen, Az: 4 C 165/16, Urteil vom 25.08.2016
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 21,80 € nebst Jahreszinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 03.12.2015 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Höherstufungsschaden des Klägers bei seiner eigenen Kaskoversicherung, der …, [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 48/16, Urteil vom 01.06.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Rücktritt des Versicherers wegen falscher Beantwortung Gesundheitsfragen
LG Lübeck, Az.: 14 S 113/16, Urteil vom 22.12.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 33 C 3575/15 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
Zusammenfassung:
Im folgenden Urteil setzte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem gestellten Verkehrsunfall auseinander und legte dar, auf Grundlage welcher Indizien dieser nachgewiesen werden konnte. Es setzte sich weiterhin mit der Bewertung der Anhörung des vermeintlich Geschädigten auseinander und zeigte auf, unter welchen Voraussetzungen unplausible Angaben des vermeintlich Geschädigten [...]
Zusammenfassung:
Ist eine Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall überraschend und damit unwirksam, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz der Positionen [...]
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