Monat: Juli 2017

Verkehrsunfall: Schutzzweck von Überholverboten

LG Duisburg, Az: 7 S 26/17, Beschluss vom 28.03.2017 1. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 3. Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den nachstehenden Hinweisen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob [...]

Dieselskandal – Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen Manipulationssoftware

LG Münster, Az.: 16 O 224/16, Urteil vom 19.05.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.118,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges mit der Fahrgestellnummer … abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 5.112,17 € zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 25.05.2016 mit [...]

Verbotswidrige Mobilfunktelefonnutzung – Handy als Wärmeakku für die Backe

OLG Hamm, Az.: 2 Ss OWi 606/07, Beschluss vom 13.09.2007 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 70 € verurteilt“. Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: „Der Betroffene befuhr [...]

Fahrzeugreinigungskosten und Fahrzeugverbringungskosten

Verkehrsunfall: Versicherung des Schädigers muss Fahrzeugreinigungskosten und Fahrzeugverbringungskosten zahlen Amtsgericht Coburg, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 15 C 4/17 ln dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Coburg am Amtsgericht am 25.04.2017 aufgrund des Sachstands vom 10.04.2017 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes Endurteil (abgekürzt nach § 313a Abs. [...]

Parkplatzunfall zwischen rückwärtsfahrenden Kfz und herannahenden Kfz

AG Offenbach, Az.: 39 C 65/14, Urteil vom 27.05.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 962,45 € zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 18.12.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klage im Zeitpunkt ihrer Zustellung an die Beklagten am 4. und 7. April 2014 auch in Höhe weiterer 516,34 € zulässig und begründet war und sich erst durch den im Schriftsatz vom [...]

Missachtung Rechtsfahrgebot in Kurve – Haftung

Verkehrsunfall – Missachtung des Rechtsfahrgebots in einer Kurve – Haftung AG Amberg, Az.: 2 C 527/15, Urteil vom 14.09.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 709,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 04.06.2015 sowie weitere 45,29 € zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

Rückforderung geleisteter Zahlungen Kfz-Haftpflichtversicherung

Verkehrsunfall: Rückforderung von geleisteten Zahlungen durch gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung AG Bremen, Az.: 4 C 93/14, Urteil vom 11.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten zu 1) 1.531,56 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab 01.12.2015 zu zahlen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Dash-Cam Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr

Verstoßes gegen BDSG wegen unbefugter Datenerhebung? AG Hannover, Az.: 265 OWi 7752 Js 73336/14 (583/14), Beschluss vom 09.09.2014 Das gerichtliche Verfahren wird wegen eines Verfahrenshindernisses gem. § 206 a StPO i.V.m. § 46 OWiG eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen nach dem Erlass des Bußgeldbescheides entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Gründe Mit Bußgeldbescheid [...]

WEG-Anlage: Videoüberwachung des eigenen Sondernutzungsbereichs und der Gemeinschaftsflächen zulässig?

AG Hamburg-Barmbek, Az: 880 C 9/16, Urteil vom 14.10.2016 1. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, den Bereich des Gemeinschaftseigentums der WEG …, das Eigentum der Kläger sowie die Kläger persönlich mit einer sogenannten Dash-Kamera, angebracht an der Frontscheibe des Pkw der Beklagten, aufzuzeichnen. 2. Den Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld [...]

Geschwindigkeitsmessung – Manipulation der Messergebnisse durch die NSA oder sonstige Organisationen?

AG Eisenach, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 332 Js 1176/17 1 OWi Der Betroffene wird wegen fahrlässig begangener Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 80 € verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 17 OWiG, 24 StVG, 49, 41 Abs. 1 iVm Anlage 2 StVO. Gründe [...]

Einwand Sachverständigenverfahren als Fälligkeitsvoraussetzung für Leistungsanspruch

Kfz-Vollkaskoversicherung: Einwand des nicht durchgeführten Sachverständigenverfahrens als Fälligkeitsvoraussetzung für Leistungsanspruch LG Düsseldorf, Az: 20 S 188/08, Urteil vom 15.05.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Az.: 23 C 9092/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen, wobei der Tenor des Urteils klarstellend wie folgt [...]

Leistungs- und Servicegarantie – Leistungsanspruch bei festgestellter Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungs- und Servicegarantie führt zu einem Leistungsanspruch bei festgestellter Berufsunfähigkeit LG Bad Kreuznach, Az.: 2 O 265/11, Urteil vom 31.03.2017 In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsleistungen hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach durch die Richterin am Landgericht K. als Einzelrichterin auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2017 [...]

Vorlage AU nach Ablauf 6-wöchiger Entgeltfortzahlung

Verpflichtung zur Vorlage einer AU beim Arbeitgeber auch nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung? Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Az: 3 Sa 449/95, Beschluss vom 24.04.1996 In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 1996 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung -Überprüfbarkeit des Messverfahrens mit einer Rechtsbeschwerde

Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 25 StVG) eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den Feststellungen hielt der Betroffene mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn „unter Abzug des Toleranzwertes eine Fahrgeschwindigkeit von 157 km/h ein, obwohl die dort zulässige [...]

Verkehrsunfall: Kostenpauschale von 30,00 Euro

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 17.03.2011, Az.: 17 U 276/09, Verfahrensgang: vorgehend: OLG Frankfurt am Main, 17.03.2011 – 17 U 276/09 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2009 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.944,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Kfz-Vollkaskoversicherung – Fahrzeugschäden durch Aufspringen einer Motorhaube

OLG Koblenz, Az: 10 U 1452/12, Urteil vom 26.07.2013 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. November 2012 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsscheinnummer 25.939.538.8 anlässlich des Schadenereignisses vom 8. Januar 2011 [...]

Kaskoversicherung – Falschangaben bzgl. Fahrzeuglaufleistung

KG Berlin, Az: 6 U 33/12, Beschluss vom 03.07.2013 Gründe In dem Rechtsstreit … hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. 1. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder [...]

Kfz-Vollkaskoversicherung – Leistungskürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

LG Saarbrücken, Az: 14 O 108/14 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 10.765,- Euro (§§ 3, 4 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG). Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kraftfahrtversicherung. Der Kläger unterhielt [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Verkehrsunfall durch Schwarzfahrer

OLG Nürnberg, Az: 3 U 188/11, Urteil vom 07.06.2011 II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert [...]

Internet: Drosselung bestellter Datenübertragungsrate – Kündigung

Internetnutzungsvertrag – fristlose Kündigung wegen Drosselung der bestellten Datenübertragungsrate AG Bad Segeberg, Az: 9 C 210/14, Urteil vom 17.11.2016 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.07.2014 (Geschäftsnummer 14-9045529-0-2) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 391,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]