Monat: Februar 2019

Beseitigungsanspruch von Bäumen auf Nachbargrundstück

LG Hamburg,  Az.: 304 O 247/13, Urteil vom 04.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bruch- und Standsicherheit der in der Skizze auf Seite 8 des Urteils als Baum Nr. 1 , Nr. 2 und Nr. 5 bezeichneten Waldkiefern durch geeignete Maßnahmen wiederhergestellt wird und dauerhaft erhalten bleibt. 2. Die Beklagte wird verurteilt, für die in der Skizze auf Seite 8 des Urteils als Baum Nr. 3 und [...]

Wildschäden: Darlegungs- und Beweislast für die Schadensverursachung durch Wildscheine

LG Baden-Baden, Az.: 4 S 14/15, Urteil vom 05.02.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichtes Baden-Baden vom 24.04.2015 – 1 C 199/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten darüber, ob der fast vollständige Verlust der [...]

Frachtführerhaftung – Abtretung des Schadensersatzanspruches an den Versicherer

AG Dillenburg, Az.: 5 C 397/15, Urteil vom 08.02.2016 Die Klage wird abgewiesen Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits und die durch den Beitritt der Streitverkündeten verursachten Kosten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von 445 € aus [...]

Privatdarlehen – Rückzahlungsanspruch – Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

LG Cottbus, Az.: 6 O 50/13, Urteil vom 09.02.2016 Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 68 % und der Beklagte zu 32 %. Das Urteil ist für die Parteien jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Darlehen und Zahlungen im Zusammenhang [...]

Lebenspartnersuchportal – fristlose Kündigung eines Vertrages

AG Potsdam, Az.: 38 C 32/15, Urteil vom 09.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Mauerzerstörung – Eigentumsverletzung – Abzug Neu für Alt

LG Krefeld, Az.: 2 O 102/13, Urteil vom 10.02.2016 Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 6.637,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.01.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 75 % und den Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner zu 25 % auferlegt. Die Kosten der Streithelferin trägt die Klägerin zu [...]

Flugpreisrückerstattung nach Kündigung des Flugvertrages

AG Köln, Az.: 126 C 431/15, Urteil vom 10.02.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägerinnen wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Notwegerecht -Anspruch auf Errichtung eines Notwendehammers

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 1079/15, Urteil vom 12.02.2016 Orientierungssatz Solange sich der Grundstückseigentümer in keiner Weise Gedanken gemacht hat darüber, wie und ob eine Wendemöglichkeit auf dem eigenen Grundstück geschaffen werden kann und dies nicht in einer Weise vorgetragen haben, dass dies nachvollziehbar ist, scheidet der Anspruch gegen den Nachbarn auf Schaffung eines Notwenderechts aus.(Rn.47) [...]

Winterdienstleistungen – Minderung bei mangelhaften Arbeiten

AG Schöneberg, Az.: 19 C 511/13, Urteil vom 19.05.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 284,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 15.05.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 84 % und die Beklagte 16 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Mit Ausnahme des anerkannten Betrages von 284, 81 € nebst Zinsen [...]

Energielieferungsvertrag: Vertragsschluss durch berechtigten Untermieter

AG München, Az.: 222 C 29041/14, Urteil vom 10.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Zahlungs- und des Schadensersatzanspruchs eines Mobilfunkanbieters bei fristloser Vertragskündigung

AG Bremen, Az.: 9 C 187/18, Urteil vom 18.02.2019 1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die Klägerin EUR 205,88 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf EUR 29,99 seit dem 16.05.2017, auf EUR 38,99 seit dem 14.06.2017, auf EUR 29,99 seit dem 17.07.2017, auf EUR 32,49 seit dem 15.08.2017, auf EUR 42,49 seit dem 13.09.2017, auf EUR 29,99 seit dem 16.10.2017, auf EUR 23,99 seit dem 15.11.2017 [...]

Dieselskandal – Betriebsuntersagung und Zwangsstilllegung des Fahrzeugs

VG Oldenburg, Az.: 7 A 4277/18, Urteil vom 19.02.2019 Der Bescheid des Beklagten vom 5. November 2018 wird aufgehoben, soweit darin die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs des Klägers angedroht worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Halter eines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

Lagergeld für Einlagerung bei Nichterfüllung der offenen Forderungen

LG Fulda, Az.: 4 O 238/15, Urteil vom 11.03.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 11.009,93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.724,62 EUR seit dem 01.04.2014, aus 401,27 EUR seit dem 01.05.2014, aus 388,42 EUR seit dem 31.05.2014, aus 401,27 EUR seit dem 01.07.2014, aus 388,42 EUR seit dem 31.07.2014, aus 401,27 EUR seit dem 01.09.2014, [...]

Motorradunfall während der Fahrschulausbildung – Schmerzensgeldanspruch des Motorradfahrschülers

OLG Schleswig, Az.: 17 U 112/14, Urteil vom 11.03.2016 1. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird auf seine Berufung das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 4. Dezember 2014 – 10 O 243/13 – abgeändert. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 22.000,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Regress nach Unfallflucht nicht immer!

AG Emmendingen, Az.: 7 C 326/15, Urteil vom 15.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Dinglicher Gerichtsstand für einen Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld

LG Kleve, Az.: 4 O 193/14, Urteil vom 15.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien schlossen am 13.02.2007 in der Geschäftsstelle der Beklagten in Alpen den Darlehensvertrag Nr. 00000 über einen Nennbetrag von 60.000,- EUR. In den [...]

Vorkaufsrecht – Amtslöschung bei Grundstückbelastung mit mehreren ranggleichen

OLG München, Az.: 34 Wx 3/16, Urteil vom 15.03.2016 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf – Grundbuchamt – vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.000 € festgesetzt. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens bildet die Löschung eines Amtswiderspruchs [...]

Unterbrechung der Energieversorgung durch Grundversorger

AG Gengenbach, Az.: 111 C 32/16, Beschluss vom 15.03.2016 1. Der Antrag der Antragstellerin vom 02.03.2016 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 528,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegenüber der Antragsgegnerin. Mit ihrer Antragsschrift [...]

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Erstmaliges substantiiertes Bestreiten in der mündlichen Verhandlung

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 5 C 211/15, Urteil vom 15.03.2016 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 17.11.2015 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 17.11.2015 darf nur fortgesetzt werden, wenn der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]

Anstellungsverbot in einem Ausscheidensvertrag

LG Hamburg, Az.: 305 O 460/15, Urteil vom 15.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]