Monat: Januar 2020

Fahrzeugkaufvertrag – arglistiges Verschweigen eines Mangels

OLG Jena – Az.: 1 U 862/12 – Urteil vom 30.10.2014 1. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 03.09.2012 abgeändert und der Beklagte verurteilt, Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw P, Fahrgestellnummer XXX, an den Kläger… € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 07.06.2011 und außergerichtliche Auslagen des Klägers in Höhe von … [...]

Autowaschanlage – Betreiberhaftung bei Abriss eines Scheibenwischers während des Waschvorgangs

AG Bremen –  Az.: 9 C 62/14 –  Urteil vom 30.10.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 30,01 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 sowie EUR 83,54 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in gleicher Höhe seit dem 27.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Auslegung eines Testaments – Belohnung für geleistete Dienste

OLG München –  Az.: 31 Wx 255/13 –  Beschluss vom 05.11.2013 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 18.3.2013 wird aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat in der Sache Erfolg. Das Nachlassgericht ist unzutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beteiligte zu 1 [...]

Schadensersatzanspruch des Gerüstbauers gegen Auftraggeber bei Baugerüstdiebstahl

LG Potsdam –  Az.: 3 O 269/13 –  Urteil vom 05.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 17.545 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Diebstahl von Gerüstbaumaterialien. [...]

Rückabwicklung Gebrauchtwagenkaufvertrag – vorsätzliches Verschweigen von Chiptunings

LG Darmstadt –  Az.: 4 O 132/13 – Urteil vom 06.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu voll streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen angeblichen „Chiptunings“. Der Kläger [...]

Verkehrsunfall – Voraussetzungen für die Anwendung der sog. Lückenrechtsprechung

LG Berlin –  Az.: 44 O 91/13 –  Urteil vom 06.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Aufklärungspflicht über Totalverlustrisiko bei geschlossenem Immobilienfonds

OLG München – Az.: 20 U 2064/13 – Urteil vom 06.11.2013 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 3.5.2013, Az. 21 O 2270/12, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren [...]

Ebay-Versteigerung – Beschaffenheitsvereinbarung als Haftungsgrund trotz Haftungsausschluss

OLG München – Az.: 3 U 4871/12 – Urteil vom 06.11.2013 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Berufungsurteil und das in Ziffer I. bezeichnete Endurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

OLG Jena –  Az.: 1 U 511/13 –  Urteil vom 07.11.2013 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 14.05.2013,  Az. 2 O 415/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Grundstückskauf – Offenbarungspflicht des Verkäufers bei verborgenen Mängeln

OLG Brandenburg –  Az.: 5 U 18/11 – Urteil vom 07.11.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 104/10, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils [...]

Leasingvertrag – Abrechnung nach Vertragsende anhand des Restwertes

AG Amberg –  Az.: 3 C 274/13 –  Urteil vom 11.11.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.002,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.02.2013 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Es ergeht [...]

Auslegung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit – unentgeltliches Mitbenutzungsrecht

OLG München – Az.: 3 U 2072/13 – Urteil vom 13.11.2013 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.04.2013 in Ziffer II., IV. und V. wie folgt abgeändert: (Ziffer II): Es wird festgestellt, dass für den Kläger ein mit dem Beklagten gleichberechtigtes Mitbenutzungsrecht an denjenigen betrieblich genutzten Räumen im Erdgeschoß (EG) und Obergeschoß (OG) des [...]

Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des Kfz

OLG Celle –  Az.: 14 U 172/18 –  Urteil vom 20.11.2019 Leitsatz: Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanla-ge genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist die-ser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Der dadurch entstandene Schaden kann fiktiv abgerechnet werden (§ 249 Abs. 2 BGB). Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September [...]

Krankenhaustagegeldversicherung – Leistungsablehnung wegen Berufsunfähigkeit

OLG Oldenburg – Az.: 5 U 109/12 – Beschluss vom 24.10.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Gründe II. Der Senat [...]

Verkehrsunfall – Minderung der Erwerbsunfähigkeitsrente

LG Frankfurt –  Az.: 2/8 O 215/13 – Urteil vom 18.11.2013 die Beklagte verpflichtet ist, den dem Kläger aus Anlass des Unfallereignisses vom 4. Juni 2006 in … L. unter Beteiligung des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … entstandenen und bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters noch entstehenden Verdienstausfallschadens [...]

Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im selbständigen Beweisverfahren

OLG Brandenburg –  Az.: 11 W 47/13 –  Beschluss vom 18.11.2013 I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 28. Mai 2013 – 3 OH 20/10 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragsgegnerin zu 1) zur Last. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Niederschrift tatsächlicher [...]

Grunddienstbarkeitsbeeinträchtigung – Errichtung von Balkonen trotz Verbots

OLG Karlsruhe –  Az.: 12 U 117/13 –  Urteil vom 21.11.2013 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.08.2013 (5 O 156/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Verfügungsbeklagten. Gründe I. Der Verfügungskläger wendet sich aus einer Grunddienstbarkeit im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Errichtung von [...]

Jagdpächterhaftung für Wildschäden – Wildschadensmeldung per E-Mail

AG Gießen –  Az.: 48 C 130/13 –  Urteil vom 21.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils [...]

Sachverständigenverpflichtung zu einer Bauteilöffnung im selbstständigen Beweisverfahren

OLG Oldenburg –  Az.: 3 W 30/13 – Beschluss vom 21.11.2013 Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 20.09.2013 aufgehoben. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der Sachverständige gegen die Anweisung wendet, selbst oder durch Dritte Bauteilöffnungen in fremdem Eigentum vorzunehmen, ist [...]

Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen – einstweilige Verfügung

AG Oldenburg (Holstein) –  Az.: 25 (18) C 945/13 –  Beschluss vom 22.11.2013 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 480 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin trägt als Strom-Versorgerin (Grundversorgung) des Antragsgegners Zahlungsrückstände des Antragsgegners [...]