Urteile zum Arbeitsrecht
Urteile Arbeitsrecht
Werkvertrag – Schadenersatzanspruch bei mangelhaft ausgeführten Reparaturarbeiten
LG Itzehoe, Az.: 3 O 143/14, Urteil vom 20.03.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 6.590,74 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits und des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Itzehoe, Az.: 10 OH 3/13, trägt die Beklagte. Das Urteil ist […]
Streitverkündung – Wer muss die Kosten einer grundlosen Streitverkündung tragen?
OLG Zweibrücken, Az.: 4 W 35/15, Beschluss vom 08.05.2015 I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Streithelfer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.864,73 € festgesetzt. Gründe Die Klägerin hat die Beklagte auf Erstattung wegen Sanierungskosten aus einem Bauvertrag in Anspruch genommen. Die Beklagte hat dem […]
Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung auf Vergleichsberuf
BGH, Az.: IV ZR 226/93, Urteil vom 28.09.1994 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 7. Juli 1993 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten […]
Werkvertrag – Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
OLG Schleswig, Az.: 7 U 124/14, Urteil vom 16.07.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.08.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten II. Instanz selbst. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die […]
Arbeitgeberansprüche bei Verletzung eines Arbeitnehmers durch Dritte
AG Tübingen, Az.: 2 C 723/14, Urteil vom 17.07.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 3.523,17 € zu zahlen, zzgl. Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz aus 722,19 € seit 12.02.2014 und aus 2.308,88 € seit 26.04.2014. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits […]
Werkvertrag – Aufwendungsersatz für vom Bestellers beseitigten Mangel
LG Itzehoe, Az.: 7 O 159/14, Urteil vom 21.07.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin hat von der Freien und Hansestadt H. am 15.10.2013 die Baugenehmigung erhalten, auf […]
Werkvertrag – Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bei Nichtzahlung
OLG München, Az.: 27 U 1614/15 Bau, Beschluss vom 31.07.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 15.04.2015, Az. 11 O 1512/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch […]
Werkunternehmer – Vergütungsanspruch bei wertlosem Werk
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 95/14, Urteil vom 31.07.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt […]
Schwarzarbeit wegen Nichteintragung in die Handwerksrolle
OLG Zweibrücken, Az.: 2 U 10/15, Urteil vom 31.07.2015 1. Die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 9. Januar 2015, Az. 4 O 439/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die (Dritt-)Widerklage die Zahlung gemäß Ziff. 2 des Tenors an den Zessionar […]
Wissenswertes zum Arbeitsrecht
Auf dieser Seite möchten wir Sie möglichst umfassend über arbeitsrechtliche Fragestellungen informieren. So können Sie sich ohne sofort einen Anwalt konsultieren zu müssen einen Überblick über bestimmte arbeitsrechtliche Problemfelder verschaffen. Wir informieren Sie – von der Arbeitsplatzsuche, über die Begründung des Arbeitsverhältnisses bis hin zur Kündigung und darüber hinaus!
Auf dem Arbeitsmarkt weht ein rauer Wind. Unter den hiesigen Arbeitsmarktbedingungen ist es zwingend erforderlich, dass Arbeitnehmer Ihre Rechte effektiv durchsetzen. Diese Rechte sind in vielen arbeitsrechtlichen Bereichen vorhanden, da das Arbeitsrecht in erster Linie Arbeitnehmerschutzrecht ist.
Viele Arbeitnehmer kennen ihre Rechte jedoch nicht. Am besten gelingt die Durchsetzung der Rechte mit Hilfe eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz steht Ihnen diesbezüglich mit Rat und Tat gerne zur Seite.
Vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses…
Am Anfang des Arbeitslebens oder nach einer Kündigung steht regelmäßig die Suche nach einem Arbeitsplatz. Erfahren Sie näheres zur Jobsuche, zum Bewerbungsverfahren, zum Vorstellungsgespräch und zu weiteren ähnlichen Fragen.
weitere InfosArten des Arbeitsverhältnisses
Am Ende des Bewerbungsverfahrens steht hoffentlich die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Das Normalarbeitsverhältnis (Vollzeit, unbefristet, das gesamte Arbeitsleben bei einem Arbeitgeber) verliert dabei zunehmend an Bedeutung. Weitere Arbeitsverhältnisse sind das Leiharbeitsverhältnis, der Minijob, das Teilzeitarbeitsverhältnis, die freie Mitarbeit, u.v.m.. Erfahren Sie dazu und zu weiteren Fragen, wie beispielsweise zum Arbeitsvertrag.
weitere InfosBestehendes Arbeitsverhältnis: Urlaub, Mehrarbeit, Überstunden,…
Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann es selbstverständlich zu Problemen kommen. Regelmäßiger Streitpunkt ist dabei der Urlaub. Ebenso stellt sich die Frage nach Mehrarbeit, Überstunden und deren Vergütung.
weitere InfosBestehendes Arbeitsverhältnis: Mobbing, Beschäftigungsverbote, u.v.m.
Aber juristische Probleme kann es während des Arbeitsverhältnisses nicht nur im Hinblick auf Erholungsurlaub und Überstunden geben. Ein weiteres Problem von großer Bedeutung ist Mobbing. Ferner können in bestimmten Situationen Beschäftigungsverbote eingreifen, z.B. während der Schwangerschaft. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit ein Arbeitnehmer für einen Schaden aufkommen muss, den er bei seiner Tätigkeit verursacht. Lesen Sie mehr zu diesen Fragen….
weitere InfosBeendigung des Arbeitsverhältnisses: Kündigung
Das Arbeitsverhältnis wird regelmäßig durch eine Kündigung beendet. Die Anforderungen an eine Kündigung richten sich unter anderem nach der Betriebsgröße. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung. Im Rahmen der ordentlichen Kündigung in Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes existieren die verhaltensbedingte, die personenbedingte und die betriebsbedingte Kündigung. Erfahren Sie hier mehr zu den einzelnen Arten der Kündigung und insbesondere über Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Kündigung.
weitere InfosBeendigung des Arbeitsvertrages: Ende einer Befristung, Aufhebungsvertrag,…
Neben der Kündigung gibt es jedoch weitere Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vertraglich besteht die Möglichkeit der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages. Ein Arbeitsverhältnis kann ebenso natürlich durch Erreichung des Renteneintrittsalters enden. Befristete Arbeitsverhältnisse enden ohne Kündigung durch Ablauf der Befristung.
weitere InfosArbeitszeugnis
Insbesondere nach der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer regelmäßig das Bedürfnis ein Arbeitszeugnis zu erhalten. Erfahren Sie hier mehr zu den einzelnen Arten des Arbeitszeugnisses und zu Ansprüchen hinsichtlich des Inhalts des Arbeitszeugnisses.
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