Urteile zum Arbeitsrecht
Urteile Arbeitsrecht
Ausführung vom Putz- und Maler- und Lackierarbeiten durch zulassungsfreie Handwerker
AG Göppingen – Az.: 9 OWi 34 Js 8330/10 – Beschluss vom 20.04.2011 Die Betroffenen werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Den Betroffenen war vorgeworfen worden, sie haben am 06.06.2006 in Göppingen, S. …, als Betriebsinhaber der GbR … eine Ordnungswidrigkeit begangen, indem sie […]
Betriebsbedingte Kündigung – unzulässige Austauschkündigung – Notwendigkeit einer Sozialauswahl
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 1562/10 – Urteil vom 08.09.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 in Sachen 2 Ca 4245/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten bleibt abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 14.05.2010, […]
Beamter – Regressansprüche des Dienstherrn bei Verletzung aufgrund einer Auseinandersetzung
OLG Koblenz – Az.: 1 U 1158/19 – Urteil vom 07.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 04. Juni 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 89,7 % und der Beklagte 10,3 %. […]
Gebäudereinigungsvertrag als Werkvertrag
LG Köln – Az.: 5 O 51/11 – Urteil vom 10.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 217.066,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus 6.003,54 Euro seit dem 30.09.2010, auf weitere 40.570,29 Euro seit dem 31.10.2010, auf weitere 57.465,46 Euro seit dem 30.11.2010, auf weitere 59.927,68 Euro seit […]
Winterdienstvertrag – Schnee- und Eisbeseitigung ist ein Werkvertrag
AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 22 C 166/11 – Urteil vom 17.02.2012 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt an die Beklagte 260,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 7.5.2011 zu zahlen. 3) Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 4) […]
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Übergangsfähigkeit der Arbeitgeberbeiträge
AG Kerpen – Az.: 104 C 257/11 – Urteil vom 02.03.2012 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3121,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.2.2011 zu zahlen sowie die Klägerin von einer Forderung ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von (netto) 302,10 € gemäß der Kostennote […]
Fristlose Wach- und Sicherheitsdienstvertragskündigung wegen Leistungsverweigerung
LG Magdeburg – Az.: 11 O 1698/11 – Urteil vom 17.04.2012 1. Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. 2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten sich wegen der Folgen einer Leistungsverweigerung aus einem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis. Die Klägerin betreibt […]
Kurzarbeit und Kündigung in der Corona-Krise
Kündigung trotz Kurzarbeit? Sind betriebsbedingte Kündigungen wegen der Coronavirus Pandemie möglich? Dass derzeitig sehr viele Unternehmen aufgrund der aktuellen Covid-19-Krise ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken müssen, damit ein wirtschaftliches Überleben gewährleistet werden kann, ist hinlänglich bekannt. Unzählige Arbeitnehmer in Deutschland sind derzeitig von der Kurzarbeitsmaßnahme ihres arbeitgebenden Unternehmens betroffen und den meisten Arbeitnehmern dürfte […]
Kurzarbeitergeld für Geschäftsführer – Im Zuge der Corona-Krise
Unter welchen Voraussetzungen können Unternehmen auch auf Geschäftsführerebene Kurzarbeit einführen? Wenn es um Arbeitsplatzrationalisierungen oder Kurzarbeitsmaßnahmen geht, ist für gewöhnlich der “untere” Bereich eines Unternehmens betroffen. Die vermeintlich geringeren Einkommensklassen in einem Unternehmen trifft es für gewöhnlich zuerst, da das Unternehmen in dem unteren Segment eine breitere Masse an Angestellten beschäftigt und dementsprechend auf diese […]
Wissenswertes zum Arbeitsrecht
Auf dieser Seite möchten wir Sie möglichst umfassend über arbeitsrechtliche Fragestellungen informieren. So können Sie sich ohne sofort einen Anwalt konsultieren zu müssen einen Überblick über bestimmte arbeitsrechtliche Problemfelder verschaffen. Wir informieren Sie – von der Arbeitsplatzsuche, über die Begründung des Arbeitsverhältnisses bis hin zur Kündigung und darüber hinaus!
Bei Fragen stehen Ihnen die Rechtsanwälte Kotz selbstverständlich gerne zur Verfügung. Natürlich beraten wir Sie gerne umfassend. Nutzen Sie dazu die Onlinerechtsberatung oder wenden sich gleich an unser zuvorkommendes Kanzleiteam!
Auf dem Arbeitsmarkt weht ein rauer Wind. Unter den hiesigen Arbeitsmarktbedingungen ist es zwingend erforderlich, dass Arbeitnehmer Ihre Rechte effektiv durchsetzen. Diese Rechte sind in vielen arbeitsrechtlichen Bereichen vorhanden, da das Arbeitsrecht in erster Linie Arbeitnehmerschutzrecht ist.
Viele Arbeitnehmer kennen ihre Rechte jedoch nicht. Am besten gelingt die Durchsetzung der Rechte mit Hilfe eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz steht Ihnen diesbezüglich mit Rat und Tat gerne zur Seite.
Vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses…
Am Anfang des Arbeitslebens oder nach einer Kündigung steht regelmäßig die Suche nach einem Arbeitsplatz. Erfahren Sie näheres zur Jobsuche, zum Bewerbungsverfahren, zum Vorstellungsgespräch und zu weiteren ähnlichen Fragen.
weitere InfosArten des Arbeitsverhältnisses
Am Ende des Bewerbungsverfahrens steht hoffentlich die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Das Normalarbeitsverhältnis (Vollzeit, unbefristet, das gesamte Arbeitsleben bei einem Arbeitgeber) verliert dabei zunehmend an Bedeutung. Weitere Arbeitsverhältnisse sind das Leiharbeitsverhältnis, der Minijob, das Teilzeitarbeitsverhältnis, die freie Mitarbeit, u.v.m.. Erfahren Sie dazu und zu weiteren Fragen, wie beispielsweise zum Arbeitsvertrag.
weitere InfosBestehendes Arbeitsverhältnis: Urlaub, Mehrarbeit, Überstunden,…
Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann es selbstverständlich zu Problemen kommen. Regelmäßiger Streitpunkt ist dabei der Urlaub. Ebenso stellt sich die Frage nach Mehrarbeit, Überstunden und deren Vergütung.
weitere InfosBestehendes Arbeitsverhältnis: Mobbing, Beschäftigungsverbote, u.v.m.
Aber juristische Probleme kann es während des Arbeitsverhältnisses nicht nur im Hinblick auf Erholungsurlaub und Überstunden geben. Ein weiteres Problem von großer Bedeutung ist Mobbing. Ferner können in bestimmten Situationen Beschäftigungsverbote eingreifen, z.B. während der Schwangerschaft. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit ein Arbeitnehmer für einen Schaden aufkommen muss, den er bei seiner Tätigkeit verursacht. Lesen Sie mehr zu diesen Fragen….
weitere InfosBeendigung des Arbeitsverhältnisses: Kündigung
Das Arbeitsverhältnis wird regelmäßig durch eine Kündigung beendet. Die Anforderungen an eine Kündigung richten sich unter anderem nach der Betriebsgröße. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung. Im Rahmen der ordentlichen Kündigung in Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes existieren die verhaltensbedingte, die personenbedingte und die betriebsbedingte Kündigung. Erfahren Sie hier mehr zu den einzelnen Arten der Kündigung und insbesondere über Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Kündigung.
weitere InfosBeendigung des Arbeitsvertrages: Ende einer Befristung, Aufhebungsvertrag,…
Neben der Kündigung gibt es jedoch weitere Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vertraglich besteht die Möglichkeit der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages. Ein Arbeitsverhältnis kann ebenso natürlich durch Erreichung des Renteneintrittsalters enden. Befristete Arbeitsverhältnisse enden ohne Kündigung durch Ablauf der Befristung.
weitere InfosArbeitszeugnis
Insbesondere nach der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer regelmäßig das Bedürfnis ein Arbeitszeugnis zu erhalten. Erfahren Sie hier mehr zu den einzelnen Arten des Arbeitszeugnisses und zu Ansprüchen hinsichtlich des Inhalts des Arbeitszeugnisses.
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