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Zeitmietvertrag bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse vom Mieter kündbar?

LG Coburg – Az: 33 S 94/01 (rechtskräftig) Vorinstanz: AG Coburg – Az: 15 C 165/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Wohnungsmieter kann bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner finanziellen Verhältnisse nicht vorzeitig einen Zeitmietvertrag kündigen. Wer dennoch aus- und eine billigere Wohnung bezieht, zahlt am Ende möglicherweise doppelt. Sachverhalt: Der Mieter [...]

Zeitmietvertrag und Verstoß gegen Schriftformerfordernis – normale Kündigungsfrist?

OLG Dresden Az: 5 U 426/04 Urteil vom 10.08.2004 In dem Rechtsstreit wegen Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis und Feststellung von dessen Beendigung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2004 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2004 verkündete Urteil zu Az. 11 0 3461/03 der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer [...]

Zeitmietverträge – Anwendbarkeit des §§ 564 Abs. 1, 564 c BGB in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung

BGH Az: VIII ZR 336/04 Beschluss vom 19.09.2006 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2006 beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beklagte zu 1 und die Beklagten zu 2 und 3, letztere gemeinschaftlich, schlossen am 27. August 2001 mit der Klägerin als Vermieterin jeweils einen Mietvertrag [...]

Vom Zeitmietvertrag zum unbefristeten Vertrag mit Kündigungsmöglichkeit

Oberlandesgericht Karlsruhe – 9. Zivilsenat in Freiburg – Az.: 9 U 174/00 Urteil vom 22.3.2000 Vorinstanz: Amtsgericht S – Az.: 3 O 367/00 Das Urteil ist nicht rechtskräftig! Norm: § 566 BGB Leitsatz Wesentliche Änderungen eines langfristigen (schriftlichen) Mietvertrages ohne Einhaltung der Schriftform machen diesen zu einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit entsprechender Kündigungsmöglichkeit. [...]

Restwertanrechnung bei einem Totalschaden: Wann nicht gekürzt werden darf

Ein Unternehmer aus Schweinfurt stritt über die Restwertanrechnung bei einem Totalschaden, als die Versicherung die Entschädigung für seinen Mercedes Sprinter plötzlich kürzte. Der Versicherer verwies auf ein lukrativeres Gebot, das erst acht Tage nach dem Verkauf vom Unfallwagen vor dem Restwertangebot bei ihm einging.

Mietausfall nach Kündigung: Stoppt eine unklare Klausel die Zahlungspflicht?

Ein Vermieter sah sich mit unerwartet leeren Kassen konfrontiert, als sein Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzung auszog und die Wohnung monatelang unbewohnt blieb. Er forderte vom ehemaligen Mieter einen Ausgleich für den entstandenen Mietausfall nach Kündigung bis zur Neuvermietung im Oktober 2016. Doch dieser weigerte sich, Zahlungen über den 31. März 2016 hinaus […]

Kleingartengrundstücksherausgabe – Voraussetzungen

David gegen Goliath in der Potsdamer Gartenidylle: Ein Kleingartenpächter behauptet sich gegen eine Grundstückseigentümerin, die ihn von seinem geliebten Stück Grün vertreiben wollte. Obwohl der Pachtvertrag ausgelaufen war, erkannte das Gericht eine stillschweigende Verlängerung an und sicherte dem Gärtner damit seinen Anspruch auf die Parzelle. Ein Sieg für den kleinen Mann, der zeigt, dass auch […]

Pflegeheimschließung durch Heimaufsicht – Schadensersatzansprüche des Bewohners

LG Bonn – Az.: 5 S 155/17 – Urteil vom 17.07.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 30.10.2017, Az. 118 C 253/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt an die Kläger einen Betrag in Höhe von 377,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen [...]

Kraftfahrzeugvermieteranspruch auf Fahrzeugherausgabe und Schadensersatz

LG Landshut – Az.: 72 O 3342/11 – Endurteil vom 13.04.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird auf 30.454,87 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht geltend als Vermieterin eines Kraftfahrzeugs, [...]

Wohnraummietvertrag – Formularklausel über zweijährigen Kündigungsausschluss – Unwirksamkeit

AG Saarbrücken, Az.: 3 C 313/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die gegnerische Partei zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Mietrechtsvereinfachungsgesetz

Bundesdrucksache 14/3896 vom 17.07.2000: Kein anderes Rechtsgebiet ist für weite Teile der Bevölkerung von so großer Bedeutung wie das Mietrecht, da annähernd 60% der Bevölkerung zur Miete wohnen und die Zahl der Vermieter in die Millionen geht. Jedoch fehlt dem Mietrecht bisher die entsprechende Überschaubarkeit und Transparenz. Das Mietrecht ist momentan unübersichtlich gegliedert und auf mehrere Gesetze [...]

Ferienwohnungsvermietung – Bekanntgabe der Mieteranschriften

Bundesgerichtshof Az: III ZR 148/06 Urteil vom 08.02.2007 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 19. Mai 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Wolgast entstandenen Mehrkosten [...]

Wohnraummietvertrag – AGB-Klauseln zur Zeitbefristung

Landgericht Kassel Az: 1 S 163/99 Urteil vom 26.08.1999 Vorinstanz: AG Kassel – Az.: 453 C 5408/98 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 2. März 1999 – 453 C 5408/98 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.   Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt [...]

Wohnraummietverhältnis – Kündigungsfristen ab 01.09.2001 für Altmietverträge

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 257/06 Urteil vom 20.06.2007 Ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Staffelmietvertrag – Kündigungsfrist von 4 Monaten – Unwirksamkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 257/04 Urteil vom 14.06.2006 Vorinstanzen: AG Michelstadt, Az.: 1 C 222/03, Urteil vom 26.09.2003 LG Darmstadt, Az.: 21 S 264/03, Urteil vom 28.07.2004 Leitsätze: Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht [...]

Mietvertragsverlängerung – Altverträge/Verlängerungsklausel

BGH Az: VIII ZR 230/09 Urteil vom 23.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 14. Juli 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben [...]

Mietvertragsform – Schriftformerfordernis und Kündigung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 15 U 129/08 Urteil vom 02.01.2009 Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. Juni 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg (2 O 149/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung des Beklagten vom 24. April 2007 nicht beendet [...]

Kündigung / Beendigung von Wohnraummietverträgen Was muss man beachten?

1. Wann kann ein Mietvertrag gekündigt werden? Grundsätzlich sind Mietverträge, welche auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, für Mieter bis zum 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monatskündbar. Allerdings gibt es auch sog. Zeitmietverträge („… läuft bis zum…“). Ferner ist es auch möglich, dass die Parteien einen zeitweiligen Kündigungsausschluss vereinbart haben [...]

Mietrechtsreformgesetz – In Kraft seit 01.09.2001:

I. Die neuen Regelungen im Mietrecht zum 01.09.2001: Die Neuregelungen betreffen insgesamt 60 Millionen Mieter und Vermieter. Die Reform ist weiterhin für Mieter und Vermieter sehr interessant, da es in der Bundesrepublik rund 300.000 Mietrechtsprozesse im Jahr gibt. Das Bundesjustizministerium wollte mit den Spitzenverbänden der Mieter und Vermieter sowie der Wohnungswirtschaft einen gemeinsamen „Muster-Mietervertrag“ [...]

Kündigungsverzicht im Mietvertrag bei Studentenwohnung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 307/08 Urteil vom 15.07.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten, [...]