OLG Hamm, Az.: 20 U 262/92. Urteil vom 12.02.1993
Tatbestand
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz.- Haftpflichtversicherung. Er behauptet: Am 30.05.1991 gegen 2.00 Uhr habe er mit dem versicherten Fahrzeug die Zeugin D. nach Hause bringen wollen. Das Fahrzeug sei jedoch in einer Parklücke eingeklemmt gewesen. Deshalb habe er das hinter ihm parkende Fahrzeug vom Typ Opel Corsa des Zeugen N. zunächst an [...]
BGH, Az.: VI ZR 213/84, Urteil vom 18.03.1986
Tatbestand
Die Klägerin hatte Anfang Juli 1982 bei der Zweitbeklagten einen neuen PKW gekauft. Als sie am 26. Juli 1982 die Lenkung des Wagens beanstandete, unternahm der Erstbeklagte, der als Kraftfahrzeugmeister bei der Zweitbeklagten tätig war, mit der Klägerin eine Probefahrt, um die Lenkung zu überprüfen. Bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h bremste er stark [...]
Die fristlose Kündigung der Wohnung bei Zahlungsverzug – Was darf der Vermieter?
Die Kündigung eines Mietvertrages wegen Mietrückstands ist einer der häufigsten Gründe für die Beendigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine Beendigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nicht ohne die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen möglich ist. Da der [...]
OLG Hamm, Az.: 20 W 12/99, Beschluss vom 02.08.1999
Auf die Beschwerde des Beklagten vom 18.5.1999 wird der Beschluß der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 29.4.1999 abgeändert und dem Beklagten zur Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe gewährt.
Die Entscheidungen über die Beiordnung eines Rechtsanwalts und die Festsetzung von Ratenzahlungen werden dem Gerichts des ersten [...]
OLG Celle, Az.: 14 U 92/07, Urteil vom 23.04.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. April 2007 abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 204.651,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juli 2006 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen [...]
KG Berlin, Az.: 13 U 46/01, Urteil vom 23.07.2002
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. April 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung seinerseits in gleicher Höhe Sicherheit leistet. [...]
Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 8 U 865/97, Urteil vom 21.10.1997
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.675,– DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 11.01.1997 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 66 % und die Beklagten 34 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LG Bayreuth, Az.: 12 S 122/05, Urteil vom 19.04.2006
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Bayreuth – Zweigstelle Pegnitz – vom 16. November 2005 (AZ: 7 C 306/05) abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.152,56 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. August 2005 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
OLG Frankfurt, Az: 23 U 171/95, Urteil vom 21.02.1996
Orientierungssatz
Die Zuerkennung eines Sockelbetrages von 500.000 DM Schmerzensgeld und einer monatlichen lebenslänglichen Schmerzensgeldrente von 500 DM für eine allmählich eingetretene unfallbedingte Erblindung eines siebenjährigen Kindes stellt eine angemessene, den Rahmen des Vertretbaren nicht überschreitende und damit die Grenzen des Entschädigungssystems [...]
OLG Köln, Az.: 2 U 161/94, Urteil vom 26.04.1995
1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.10.1994 (8 O 19/92) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die vom Landgericht zuerkannten 40.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.4.1991 zu zahlen sind.
2) Die Klägerin hat die Kosten der Berufungsinstanz einschließlich der Kosten des Streithelfers 2. Instanz zu tragen.
3) [...]
LG Dresden, Az.: 7 O 1942/09, Urteil vom 17.12.2009
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.889,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit 11.06.2009 zu zahlen.
II. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, den Kläger von einer Forderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 229,55 € inklusive Auslagenpauschale in Höhe von 20,– € und Mehrwertsteuer [...]
LG Leipzig, Az.: 8 S 573/09, Urteil vom 16.09.2010
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 28.10.2009, Az.: 109 C 7343/07, wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.06.2007 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 100,00 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Schleswig, Az.: 7 U 106/09, Urteil vom 23.02.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Berufungen der Beklagten – das am 18. September 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin
a) ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 [...]
OLG Naumburg, Az.: 9 U 121/00, Urteil vom 25.09.2001
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 19.5.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (23 O 292/99) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die bereits erfolgten Zahlungen von insgesamt 50.000,– DM weitere 175.000,– DM nebst 4 % Zinsen seit [...]
OLG Nürnberg, Az.: 6 U 4215/96, Urteil vom 25.04.1997
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 26.11.1996 in Ziff. 1 dahingehend abgeändert, daß die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 158.000,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 31.01.1996 zu bezahlen.
II. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts [...]
OLG München, Az.: 25 U 2103/95, Urteil vom 30.05.1995
Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen des Verlusts von Speditionsgut.
Am 15.6.1993 wurde festgestellt, daß von den Camcordern, welche die Beklagte für die Firma A. im Jahre 1991 übernommen und eingelagert hatte, 12 Stück fehlten. Der Schaden i.H.v. 10 644 DM ist i.H.v. 90 DM (5 DM/kg) ersetzt worden. Den offenen Rest nebst Zinsen macht die Klägerin geltend. [...]
OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 198/93, Urteil vom 25.01.1995
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 26. August 1993 – 1 O 117/93 – im Kostenausspruch aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits zu je 1/2.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Wert der Beschwer der Kläger beträgt [...]
OLG Köln, Az.: 7 U 76/87, Urteil vom 17.09.1987
Die Berufung gegen das am 15. Oktober 1986 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn — 1 O 122/84 — wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000,– DM abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor [...]
OLG Celle, Az.: 14 U 45/06, Urteil vom 03.01.2007
Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Februar 2006 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags [...]
OLG Stuttgart, Az.: 14 U 20/97, Urteil vom 25.11.1997
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.03.97 – 15 O 497/95 – wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 30.528,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 08.12.95 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger monatlich zum Ende eines Monats, beginnend [...]
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