Monat: November 2017

Verdienstausfallschaden – Schadensminderungspflicht und Bemühungen um neuen Arbeitsplatz

OLG Düsseldorf, Az.: 13 U 65/98, Urteil vom 08.11.2001 Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 23.01.1998 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 93 % und dem Beklagten zu 7 % auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Berufung: Streitwerterhöhung bei erklärter Hilfsaufrechnung und Berufungsrücknahme

OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 38/97, Urteil vom 20.11.1997 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Januar 1997 verkündete Urteil der zweiten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.425,64 DM nebst 4 % Zinsen von 22.622,06 DM seit dem 7. Februar 1995 zu zahlen. Im übrigen wird der Klageantrag [...]

Verkehrsunfall: Verdienstausfallschaden eines dauerhaft Geschädigten – Berechnung

OLG Köln, Az.: 3 U 211/97, Urteil vom 17.12.1999 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Oktober 1997 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 606/95 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.896,85 DM nebst 4 % Zinsen aus 17.100,00 DM seit dem 12.03.1996 und aus 796,85 DM seit dem 14.08.1999 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Unverschuldeter Verkehrsunfall eines Rechtsanwalts – Schadensersatzansprüche

OLG Oldenburg, Az.: 5 U 34/07, Urteil vom 06.02.2008 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.02.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.710,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % p. a. auf 7.119,02 EUR und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf [...]

Pfändung des Arbeitseinkommens eines Taxifahrers – Trinkgelder

LG Osnabrück, Az.: 7 T 72/98, Beschluss vom 12.06.1998 Auf die Beschwerde des Schuldners vom 15.05.1998 wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Osnabrück vom 09.03.1998 dahin geändert, daß die hinzuzurechnenden Trinkgelder nicht 300,00 DM, sondern lediglich 180,00 DM betragen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Eigenleistungen an Neubau

OLG München, Az.: 10 U 1662/06, Urteil vom 19.10.2007 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.01.2006 wird das Teil-Endurteil des LG München I vom 12.09.2005 (Az. 17 O 19317/95) in Nr. II und IV abgeändert und wie folgt neu gefaßt: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2) und 3) verpflichtet sind, dem Kläger gesamtschuldnerisch den zukünftigen immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 26.03.1994 [...]

Privatinsolvenz – Tipps & Ablauf der Verbraucherinsolvenz

In den letzten Jahren ist die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland stetig angestiegen. Daher ist es wichtiger denn je, sich mit dem Thema zu befassen und einen Einblick in die Rechte und Pflichten zu erhalten, die eine Person hat, wenn sie sich für die Insolvenz entscheidet. In diesem Artikel werden wir uns näher mit dem Thema Privatinsolvenz auseinandersetzen und herausfinden, welche verschiedenen Arten [...]

Bußgeldkatalog 2017 – Was hat sich seit Oktober geändert?

Zum Oktober 2017 traten neue Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Änderungen im Bußgeldkatalog sorgen bei Autofahrern regelmäßig zu Schnappatmung. Mitte Oktober 2017 traten erneut Änderungen der Straßenverkehrsordung in Kraft. Doch auf welche Änderungen müssen Autofahrer sich einstellen und wo kann es für Verkehrsteilnehmer richtig teuer werden? Höhere Bußgelder bei Nichtbildung einer Rettungsgasse [...]

Mythos Abfindung – Wann stehen Arbeitnehmern Abfindungen zu?

Ein geläufiger Irrtum ist, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch Anspruch auf eine Abfindung hat. Kaum ein Mythos hält sich im deutschen Arbeitsrecht so hartnäckig wie der, dass Arbeitnehmern ein Recht auf Abfindung zusteht, wenn sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden. Dabei kennt das deutsche Recht keinen Anspruch auf Abfindung. In rechtlicher Hinsicht ist die Abfindung [...]

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten – Was tun?

Wie Sie bei einer Filesharing Abmahnung reagieren sollten Wem eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ins Haus flattert, der steht zumeist erst einmal unter Schock. Doch so erschreckend und einschüchternd die Abmahnung einer Anwaltskanzlei im Auftrag der Film- oder Musikindustrie auch sein mag, so falsch ist es auch, übereilt zu reagieren. Ein schnelles Unterzeichnen der Unterlassungserklärung [...]

Fahrerflucht Strafen und Folgen: Das sollten Sie bei einer Unfallflucht wissen

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann eine empfindliche Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe zur Folge haben Eine Fahrerflucht ist keine Kleinigkeit, sondern eine Straftat auf die harte Strafen folgen können. Auf deutschen Straßen passieren jeden Tag unzählige Verkehrsunfälle. Dennoch wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht, wie sie sich nach solch einem Unfall verhalten sollen. Obwohl es in den meisten [...]

Spielturm auf Nachbargrundstück – Unterlassung der Fertigstellung

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 190/15, Urteil vom 12.08.2015 1. Der Beschluss dieses Gerichts vom 07.07.2015 – einstweilige Verfügung – wird aufgehoben. 2. Der Verfügungsantrag vom 06.07.2015 wird abgewiesen. 3. Die Antragstellerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens. 4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerinnen können die Vollstreckung [...]

Online-Partnerschaftsvermittlung: Wertersatz nach Vertragswiderruf

AG Hamburg, Az.: 12 C 196/15, Urteil vom 31.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 352,55 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 83,54 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung [...]

Schuldenbereinigungsplan – wann liegt ein außergerichtliches Scheitern vor?

AG Hannover, Az.: 908 IK 820/17 – 8, Beschluss vom 30.10.2017 In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des … werden dem Antragsteller die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, und zwar für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Insolvenzverfahren das Restschuldbefreiungsverfahren Die Entscheidung [...]

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für HWS-Distorsion bei Vorschädigung

LG Deggendorf, Az.: 23 O 382/13, Urteil vom 30.03.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.6.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz [...]

Unfallversicherung: Unfallbedingtheit einer Rotatorenmanschettenruptur

LG Heidelberg, Az.: 7 O 153/07, Urteil vom 05.09.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme von Euro 102.258,37 (= DM [...]

Unfallversicherung: Nachweis einer unfallbedingten Rotatorenmanschettenruptur

LG München I, Az.: 12 O 11210/09, Urteil vom 09.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.6.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig [...]

Alkohol und Drogen am Steuer – Welche Strafen drohen?

Mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt worden? Mit welcher Strafe müssen Sie rechnen? Trotz zahlreicher Warnungen kommt es immer wieder vor, dass sich Autofahrer nach dem Konsum von Alkohol oder Drogen hinter das Steuer ihres Fahrzeugs. In vielen Fällen gehen die Betroffenen davon aus, dass sie ihre Sinne und Reflexe auch nach einigen Gläsern Bier oder Wein noch voll unter Kontrolle haben. Die unzähligen Unfälle, [...]

Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

AG Rastatt, Az.: 20 C 146/09, Urteil vom 09.10.2009 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit es nicht um die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten betreffend der Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung der Klägerin geht. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/6 und die Beklagte 5/6. 4. Das [...]

Pfändungsfreibetrag – Mehraufwand wegen Schwerbehinderung

AG Schopfheim, Az.: 2 M 864/11, 2 M 176/12, 2 M 745/14, Beschluss vom 12.12.2016 1. Der Antrag der Schuldnerin … vom 22.09.2016, gerichtet auf Erhöhung des monatlichen pfändungsfreien Betrages nach § 850k Abs. 4 ZPO, wird in vollem Umfang zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Gründe Der gestellte Antrag ist unbegründet. Durch die Pfändungs- [...]